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Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein bleibt laut Innenminister Grote angespannt. Dennoch wehrt sich der Landtag sich gegen Panikmache seitens der AfD.
Deutschland und Schleswig-Holstein befinden sich weiter „kontinuierlich im Fokus islamischer Terroristen“. Das erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) in einem von der AfD geforderten „Bericht zur Lage des Terrorismus“. Es bestehe „jederzeit die Gefahr eines islamistischen Anschlags auch in diesem Land“. Grote betonte aber auch, die Sicherheitsbehörden hätten alle Extremismus- und Terrorismusbereiche im Blick. Sie „sind gut aufgestellt und tun alles, was rechtlich und menschlich möglich ist“, so Grote. Er warnte zudem vor gewaltbereiten Rechtsextreme.
Die salafistische Szene wachse schnell und Salafismus sei „der Nährboden für islamistischen Terror“, sagte Claus Schaffer (AfD). Er äußerte die Befürchtung, es trete ein Gewöhnungsmechanismus ein, dass „Menschen, denen wir Schutz, Kost und Logis gewähren uns töten wollen“. Die Asylpolitik sei gescheitert, es gebe „Staatsversagen und schier grenzenlose Naivität“, so Schaffer.
Die AfD „verkläre die Situation“, hielt Claus Christian Claussen (CDU) entgegen: „Sie verschleiern die ernsthaften Hintergründe und versuchen, ihr politisches Süppchen zu kochen.“ Es gebe nicht erst seit 2015 Terror. „Sie versuchen gezielt Ereignisse für sich zu instrumentalisieren“, schloss Kai Dolgner (SPD) an und Burkhard Peters (Grüne) sagte in Richtung der AfD: „Ihr Theater brauchen wir nicht“.
Der FDP-Abgeordnete Jörg Hansen verurteilte „dumpfe politische Parolen“ bei diesem Thema. Inhaltlich zeigte er sich überzeugt, dass der Terrorismus auf Dauer keine Chance in Deutschland haben werde. Es sei ebenso wahrscheinlich, in Deutschland von einem Blitz getroffen zu werden wie Opfer eines islamistischen Anschlags, meinte Lars Harms (SSW). Auch er warnte: „Wir dürfen uns da keine Angst machen lassen. Das ist genau das, was sich Terroristen wünschen.“ Die AfD wolle wie die Islamisten Angst schüren, so Harms.
Ende Januar haben Spezialkräfte der Polizei drei mutmaßliche islamistische Terroristen im Kreis Dithmarschen festgenommen. Zwei Männern, den jeweils 23 Jahre alten Shahin F. und Hersh F., wird vorgeworfen, in Deutschland einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant zu haben. Der dritte Festgenommene, der 36 Jahre alte Rauf S., soll laut Bundesanwaltschaft bei den Anschlagsplanungen geholfen haben. Jetzt fordert die AfD einen mündlichen Regierungsbericht „zur Lage Terrorismus in Schleswig-Holstein“.
Alle drei Verdächtigen waren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Den Ermittlungen zufolge hatten die beiden 23-Jährigen rund 250 Gramm Schwarzpulver aus Silvesterböllern gewonnen und Sprengversuche angestellt. Außerdem sollen sie erwogen haben, ein Kraftfahrzeug für einen Anschlag einzusetzen.
Dem letzten, aus dem Vorjahr stammenden Verfassungsschutzbericht zufolge ist die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein seit einigen Jahren angespannt. Die größte Gefahr gehe weiter von potentiell gewaltbereiten Islamisten aus, deren Zahl Ende des Jahres 2017 auf 550 Personen geschätzt wurde. Die abstrakte Gefahr eines Terroranschlages bleibe hoch, wurde in dem Bericht vermerkt. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hatte seinerzeit erklärt, die Sicherheitslage sei geprägt „vom islamistischen Terrorismus und von zunehmenden Radikalisierungstendenzen an den politischen Rändern der Gesellschaft“. Hier schloss er den Rechts- und Linksextremismus mit ein.
(Stand: 1. März 2019)
Vorherige Meldung zum Thema:
Juli 2018 (Verfassungsschutzbericht/ohne Aussprache)
Bericht zur Lage Terrorismus in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1244