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300 Millionen Euro kostet Schleswig-Holstein der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Finanzministerin Monika Heinold rühmt die sparsame Haushaltsführung in den vergangenen Jahren, mahnt aber auch: „Die fetten Jahre sind vorbei.“
Der in der vergangenen Woche erreichte Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist vom Landtag in einer Aktuellen Stunde begrüßt worden. Während die Jamaika-Koalition den „Kraftakt“ für den Haushalt Schleswig-Holsteins hervorhob, der nur dank der „Tarifvorsorge“ möglich sei, forderten SPD und SSW erneut, das Weihnachtsgeld für Beamte wieder einzuführen.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, der Tarifabschluss sei eine gute Nachricht für die Bürger, denn „ein Tarifkonflikt mit drohenden weiteren Streikmaßnahmen“ habe verhindert werden können. Mit diesem Tarifabschluss erhielten die Beamten ab dem Jahr 2021 jedes Jahr zweimal so viel auf ihrem Konto gutgeschrieben, wie ihnen eine Rückkehr zum vollen Weihnachtsgeld finanziell einbringen würde, machte er deutlich. Wie Koch unterstrich auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben, dass der Abschluss die Kapazitäten und den Spielraum für künftige Anpassungen in der Besoldungsstruktur einschränke.
Zehntausende Familien in Schleswig-Holstein profitierten von dem Tarifabschluss, schloss FDP-Fraktionschef Christopher Vogt an. Er lobte: Die Mitarbeiter und Beamte im öffentlichen Dienst machten „einen guten Job“. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis nannte den Abschluss „ein Zeichen der Wertschätzung“. Er mahnte aber eine bessere Pensionsvorsorge an, damit man sich auch in 20 Jahren noch eine Verwaltung leisten könne.
Beate Raudies (SPD) forderte eine bundeseinheitliche Besoldungsstruktur und kritisierte, die Jamaika-Koalition rechne die Tariferhöhung gegen das Weihnachtsgeld auf. Erneut würden Beamte damit „hinter die Fichte geführt“, so die SPD-Finanzexpertin. Zudem verlören sich CDU, Grüne und FDP „im Klein-Klein“. Es sei gut, dass kein Nachtragshaushalt nötig sei, machte Lars Harms, Vorsitzender des SSW, deutlich. Neben dem Weihnachtsgeld für Beamte müsse nun aber noch eine bessere Bezahlung für Grundschullehrer und eine Arbeitszeitverkürzung von Beamten umgesetzt werden, forderte er.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärte, die Tarifeinigung gebe Planungssicherheit, das Land bleibe „stärker konkurrenzfähig mit der Wirtschaft“. Zudem sei der Abschluss gerecht, unter anderem, weil er auch die Auszubildenden und die unteren Einkommensstufen besonders berücksichtige. „Vor allem aber ist er gerecht, weil die Pflegekräfte deutlich mehr Gehalt bekommen. Das war überfällig und ist mehr als verdient“, sagte die Ministerin. Ihr Ziel sei es nun nach Gesprächen mit den Gewerkschaften zu erreichen, dass es im Juli das zusätzliche Geld gebe.
In diesem Jahr sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar um 3,2 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber 90 Euro. Zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 33 Monate.
Heinold bekräftigte ihre Ankündigung, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen, auch wenn es den Haushalt rund 300 Millionen Euro mehr koste. „Das ist viel Geld, aber das ist richtig eingesetzt, denn ohne gute Mitarbeiter ist kein Staat zu machen“, sagte sie, mahnte aber zugleich, die „fetten Jahre“ seien vorbei. Man müsse sich darauf einrichten, dass künftige Steuerschätzungen andere Zahlen ergeben als bisher. „Zum Schluss muss die Kasse stimmen, alles was heute beschließen, muss auch morgen noch finanzierbar sein.“
Auf Antrag Koalitionsfraktionen wird das Parlament die Ergebnisse des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes und deren Umsetzung in Schleswig-Holstein beraten. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich am Samstagabend in Potsdam auf eine Anhebung der Löhne der rund eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder um insgesamt acht Prozent geeinigt. Vorgesehen ist eine stufenweise Anhebung der Gehälter bei einer Laufzeit von 33 Monaten.
In diesem Jahr sollen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar um 3,2 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber 90 Euro. Zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr.
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die Tarifeinigung bereits begrüßt und angekündigt, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen. „Das war angesichts der Forderungen der Gewerkschaften und der grundgesetzlichen Vorgabe, ab 2020 schuldenfreie Landeshaushalte aufzustellen, kein einfacher Spagat“, sagte sie. Mit einem Ergebnis in dieser Größenordnung sei aber gerechnet und entsprechend im Landeshaushalt Vorsorge getroffen worden. „Damit ist es uns möglich, diesen Abschluss auch für den Bereich der Beamtinnen und Beamten zeit- und systemgerecht zu übernehmen“, so Heinold.
(Stand: 4. März 2019)
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„Ergebnisse des Tarifabschlusses des öffentlichen Dienstes und deren Umsetzung in Schleswig-Holstein“
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1328