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Hacker greifen verstärkt Institutionen, Firmen und Privatpersonen an. Schleswig-Holstein ist gewappnet, sagt der Minister. Aber jeder einzelne müsse selbst vorbeugen.
Datenklau-Attacken auf Behörden und prominente Personen haben das Thema Cybersicherheit zuletzt in den Fokus gerückt. Die schleswig-holsteinische Landesverwaltung sei derzeit gegenüber der Gefahr aus dem Internet „gut aufgestellt“, betonte Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) heute im Plenum. Das Land benötige aber mehr hochqualifizierte IT-Spezialisten. Zudem müssten Privatpersonen und Firmen das Thema ernster nehmen, ergänzten Abgeordnete aller Fraktionen.
Schleswig-Holstein betreibe gemeinsam mit anderen Bundesländern bereits ein „Security Operation Center“, berichtete der Minister. Der Datendienstleister des Landes, das Unternehmen „Dataport“ in Altenholz bei Kiel, verfüge über Know-how, von dem auch die Privatwirtschaft profitieren könne, etwa in den Bereichen Energie und Gesundheit. Vom Bund und der EU forderte Albrecht, international bindende Mindeststandards für die IT-Sicherheit aufzustellen.
Das „Hinterherhinken“ Deutschlands bei der Digitalisierung werde immer mehr zum Sicherheitsproblem für die gesamte Gesellschaft, mahnte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt in der Aussprache zu dem mündlichen Bericht des Ministers. Das „extrem übergriffige Eindringen“ von Hackern in den Intimbereich von Menschen könne „viel schlimmere Folgen haben als ein Wohnungseinbruch“. Gleichwohl nannte Vogt es bedenklich, dass die Zahlenreihe „123456“ das beliebteste Passwort in Deutschland sei – „da gibt es noch Luft nach oben.“
„Wer sein Passwort nicht regelmäßig ändert, der handelt wie ein nicht-angeschnallter Falschfahrer auf der Autobahn“, betonte auch der CDU-Abgeordnete Lukas Kilian. Er rief die Wirtschaft zu „Datensparsamkeit“ auf. Wer im Internet einen Tisch im Restaurant reserviere, müsse häufig Mailadresse, Telefonnummer und Anschrift hinterlassen. Das sei überflüssig und potentiell gefährlich. Stefan Weber (SPD) warnte vor Angriffen auf Energieunternehmen: „Bei kleinen Stadtwerken ist der Schutz oft verbesserungsbedürftig.“ Im Jahr 2015 sei das Stromnetz in Teilen der Ukraine stillgelegt worden, über Phishing-Mails mit angehängten Dokumenten.
Rasmus Andresen (Grüne) sagte: „Es kann unsere Demokratie erschüttern, wenn Menschen eingeschüchtert oder Wahlen beeinflusst werden.“ Der Bundestag sei bereits Opfer von Hackerangriffen geworden. Auch Politik und Justiz in Schleswig-Holstein seien „nicht außen vor“. Länder wie Dänemark, Estland oder Israel seien in diesem Bereich schon viel weiter, mahnte Lars Harms (SSW). Und Claus Schaffer (AfD) wies darauf hin, dass seine Partei bereits 2014 und 2016 Opfer von Cyberangriffen geworden sei. Aber erst jetzt, wo auch andere Parteien betroffen seien, sei „der Aufschrei groß“.
Anfang des Jahres hatte ein 20-Jähriger Hacker über ein Twitter-Konto massenhaft private Handynummern und Chat-Verläufe veröffentlicht. Rund 1.000 Politiker, Prominente und Journalisten waren betroffen – darunter auch 204 Politiker aus Schleswig-Holstein, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Dazu gehören Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und Grünen-Bundeschef Robert Habeck. Der Schüler aus Hessen sagte nach Angaben des Bundeskriminalamtes, er habe Menschen bloßstellen wollen, über deren öffentliche Äußerungen er sich geärgert habe. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Ausspähung von Daten und Datenhehlerei ermittelt.
Die Koalition will im Landtag von der Landesregierung Informationen zur Cybersicherheit in Schleswig-Holstein und dem Umgang der Landesbehörden mit sensiblen Daten. Gefordert ist ein mündlicher Bericht. Hintergrund ist der jüngste Datenklau durch einen jungen Hacker aus Hessen, der über ein inzwischen gesperrtes Twitter-Konto im Dezember massenhaft private Handynummern und Chat-Verläufe veröffentlicht hatte. Rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten sind betroffen, darunter auch Spitzenpolitiker aus Schleswig-Holstein.
Der 20-Jährige, der Anfang Januar geschnappt werden konnte, soll nur einen Teil der Daten durch eigene Hacker-Angriffen erbeutet haben. Weitere Zugangsdaten zu den geleakten Social-Media-Konten der Geschädigten soll der Beschuldigte im Darknet, einem verborgenen Teil des Internets, gekauft haben. Bei seiner Vernehmung sagte der geständige Hacker nach Angaben des Bundeskriminalamtes, er habe Menschen „bloßstellen“ wollen, über deren öffentliche Äußerungen er sich geärgert habe. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Ausspähung von Daten und Datenhehlerei ermittelt.
Unterdessen hat ein Initiator des Berichtsantrages, der Fraktionschef der FDP, Christopher Vogt, für den Kampf gegen Kriminalität im Internet mehr Personal und höhere Investitionen in die Technik gefordert. Zwar sei das Landeskriminalamt zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bereits mit 20 weiteren Stellen ausgestattet worden, aber: „Ich fürchte, dass dies nur der Anfang ist und wir die Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden in den nächsten Jahren weiter erhöhen müssen“, sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Auch gesetzliche Veränderungen sind aus Sicht des Liberalren erforderlich, damit die Demokratie im Netzt besser verteidigt werden kann.
Auf Bundesebene wurden inzwischen auch Stimmen laut, die ein bundesweites Cyberabwehrzentrum fordern – ähnlich dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, in dem Bund und Länder vertreten sind.
(Stand: 21. Januar 2019)
Vorherige Debatten/Meldung zum Thema:
Juli 2017 (Datenschutzbericht/ohne Aussprache)
November 2017 (Verstöße in Soz. Medien)
April 2018 (Datenschutzverordnung)
Mündlicher Bericht Cybersicherheit
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP - Drucksache 19/1163