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Bildungsministerin Prien besucht einen Film über eine linke Punkband. Die AfD sieht das Neutralitätsgebot verletzt. Alle anderen Fraktionen pochen auf Meinungsfreiheit und kontroverse Debatten im Unterricht.
Wie weit darf politische Bildung an Schulen gehen und wann beginnt die Beeinflussung von Schülern? Frank Brodehl (AfD) sorgte sich um die Neutralität im Klassenzimmer. Schüler dürften nicht mit „einer bestimmten Meinung überwältigt“ werden. Im Gegenzug warfen alle anderen Fraktionen der AfD vor, offene Diskussionen und freie Meinungsbildung unterdrücken zu wollen. Anlass der Debatte war der geplante Besuch von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einer Schulvorführung des Films „Wildes Herz“ im Dezember in Lübeck.
Der Film über die linke Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ konnte erst im zweiten Anlauf gezeigt werden. Der erste Termin war nach einer Bombendrohung abgesagt worden. Eine Gruppe namens „Söhne Adolf Hitlers“ hatte mit dem Anschlag gedroht. Beim Nachholtermin war die Ministerin anwesend. Die Band rufe in ihren Texten zu Gewalt gegen Polizisten auf, so Brodehl. Er warf die Frage auf, ob die Ministerin sich auch für den Film eingesetzt hätte, wenn er von einer rechtsextremen Band handeln würde. „Wenn das Beispiel Schule macht, dann verkommt politische Bildung zu Agitation“, monierte Brodehl und verwies auf das „Indoktrinationsverbot“ im Unterricht.
Ihr gefalle weder der Film noch die Musik der Band besonders gut, entgegnete Ministerin Prien. Aber: „Demokratie muss streitbar sein.“ Schüler müssten lernen, andere Meinungen zu hinterfragen, sich selbst ein Bild zu machen, und die Meinung anderer auszuhalten: „Dazu gehört es auch, dass Positionen dargestellt werden, die nicht ausgewogen sind.“
Es gebe zwar eine Pflicht zur „parteipolitischen Neutralität“, aber nicht zur „Werteneutralität“, unterstrich Ines Strehlau (Grüne). Im Anschluss an die Filmvorführung habe es eine ausführliche Debatte gegeben, betonte Tobias Loose (CDU): „Was ist geeigneter als ein kontroverser Film, um sich eine eigene Meinung zu bilden?“
Kai Vogel (SPD) warf der AfD ein „tiefes Misstrauen gegenüber den Lehrkräften“ vor. „Wollen Sie allen Ernstes Schulen vorschreiben, welche Filme genehm sind?“, fragte er in Richtung AfD. Anita Klahn (FDP) verwies auf Online-Meldeportale, die die AfD in anderen Bundesländern eingerichtet habe. Dort werde dazu aufgerufen, Lehrer an den Pranger zu stellen, die eine andere politische Meinung vertreten. „Es geht Ihnen darum, offene, kontroverse Diskussionen in den Schulen zu verhindern“, sagte sie in Richtung AfD.
Und Jette Waldinger-Thiering (SSW) fügt an: „Sie versuchen erneut, Lehrkräfte in Verruf zu bringen. Und Sie haben abermals gezeigt, dass sie fernab jedweder Vernunft beratungsresistent bleiben.“
Im November 2018 hatte sich Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für die Vorführung der Filmdokumentation „Wildes Herz“ über die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ stark gemacht, die damals nach einer Bombendrohung abgesagt werden musste. Der Film thematisiert unter anderem das Engagement der Band gegen Rechtsextremismus.
Die AfD greift das Thema nun in einem Antrag auf, ohne den Filmtitel explizit zu nennen. Darin heißt es: Filmdokumentationen, „die einseitig eine bestimmte politische Position darstellen“, würden nicht mit den bildungspolitischen Grundsätzen des Landtages übereinstimmen. Schüler sollten sich „über politische Inhalte eine eigene Meinung bilden können, ohne in ihrer Urteilskraft gehindert oder manipuliert zu werden“, so die Oppositonsfraktion.
Bildungsministerin Prien will ihrerseits mit einem „Jahr der politischen Bildung“ das Demokratieverständnis von Schülern stärken. Mit neuen Unterrichtsformen, einem landesweiten Projekttag zum Thema 70 Jahre Grundgesetz sowie mit neuen Formen des Dialogs sollen die Möglichkeiten in der demokratischen Gesellschaft vermittelt werden, kündigte Prien Mitte Januar an. Am 14. Januar holte die Ministerin zudem die Vorführung des Films „Wildes Herz“ mit 80 Schülern einer Grund- und Gesamtschule in einem Kino in Lübeck nach.
(Stand: 21. Januar 2019)
Vorherige Debatte zum Thema:
September 2018