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Die AfD ist mit ihrer Forderung, den Klimaschutz aufzugeben, klar gescheitert. Mit der Begrenzung der Erderwärmung gehe es um nichts weniger, als die Menschheit zu retten, hieß es im Plenum.
Einen Tag vor einer angekündigten Großdemonstration von Jugendlichen für den Klimaschutz, ist sich der Landtag weitgehend einig: Klimaschutz muss vor dem Hintergrund weiter zunehmender Wetterkapriolen, Dürren und abschmelzender Pole dringend stärker gefördert werden. Ein entsprechender Alternativantrag der SPD wurde in den Umweltausschuss überwiesen. Nur die AfD, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, lehnte das ab und forderte, den „Irrweg Klimaschutz“ aufzugeben, um die Strompreise in Schleswig-Holstein zu senken.
Nirgendwo in der Welt sei Strom so teuer wie in Deutschland, begründete AfD-Fraktionschef Jörg Nobis den Antrag. Die „unsoziale“ Energiewende sei aus Verbrauchersicht „komplett gescheitert“.
Die Redner der anderen Fraktionen zeigten sich „fassungslos“ angesichts „dieser Ignoranz und Verantwortungslosigkeit“. Eigentlich müsste die AfD der größte Verfechter des Klimaschutzes sein, denn „je wärmer unsere Erde wird, desto mehr Klima-Flüchtlinge wird es geben“, wunderte sich Andreas Hein (CDU). Ähnlich äußerte sich Thomas Hölck (SPD): Mit Klimaschutz könne die AfD nichts anfangen. „Sie fördern mit solchen Anträgen die Fluchtursachen“, sagte er.
Auch Bernd Voß (Grüne) sprach von „dummem Zeug“. Der AfD gehe es darum, dass „wenige fossile Firmen viel Geld verdienen, um Selbstbestätigung und Ideologie“. Erneuerbare Energien seien heute schon günstiger als fossile Energien. „Ahnungslos, faktenfrei und irgendwie drollig“ sei der AfD-Antrag, befand Oliver Kumbartzky (FDP). Es müsse nicht darüber geredet werden, ob, sondern wie Klimapolitik gemacht werde. „Wir nehmen die Bürger bei der Energiewende mit ins Boot“, sagte er. Der Antrag der SPD solle im Umweltausschuss und mitberatend im Wirtschaftsausschuss hingegen „noch besser“ gemacht werden.
Noch nie habe er einen „so populistischen und rückwärtsgewandten Antrag“ gesehen, konstatierte Flemming Meyer (SSW). Nichts sage die AfD dazu, wie die Energieleistung stattdessen geleistet werden solle. Es blieben nur Kohle, Gas und Atomstrom. „Die Risiken für einen Atom-Gau sind aber gar nicht gedeckt“, sagte Meyer. Das sei „ein Spiel mit dem Feuer“.
Umweltminister Jan Philip Albrecht (Grüne) erinnerte daran, dass „fast monatlich“ durch extreme Nässe, Dürre oder dem ansteigenden Meeresspiegel jedem klar gemacht werde, welche Auswirkungen der Klimawandel habe. Wer das leugne, verkenne auch die Probleme, die das unter anderem für die Landwirtschaft bedeute. „Auch wir setzen uns fürs die Senkung der Strompreise ein“, unterstrich Albrecht. Dies geschehe aber ökologisch sinnvoll.
In diesem Jahr blieb der Strompreis weitgehend stabil, doch nun haben zahlreiche Anbieter für das neue Jahr eine Erhöhung um vier bis fünf Prozent in der Grundversorgung angekündigt. Sie begründen das mit gestiegenen Einkaufspreisen für den Strom. Die AfD nimmt das zum Anlass, das Ende des Klimaschutzes zu fordern, um die Strompreise wieder zu senken. Der „Irrweg Klimaschutz“ sei aufzugeben, fordert die Oppositionsfraktion.
Die Idee einer „allumfassenden Energieversorgung durch erneuerbare Energien“ basiere auf der Angst, dass eine zu hohe Kohlendioxid-Konzentration in der Luft eine „nicht mehr kontrollierbare Veränderung des Klimas“ nach sich ziehe. „Das sich ständig auf natürliche Weise ändernde Klima soll auf einen kaum zu definierenden Status Quo eingefroren werden, was landläufig als Klimaschutz bezeichnet wird“, heißt es in der Begründung des Antrags, den die AfD vorlegt.
Und weiter: Die Klimaziele seien aufzugeben, die Bundesregierung solle aus dem Emissionshandelssystem aussteigen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten belaste den Strompreis zusätzlich. Der fortwährend steigende Zertifikatpreis für CO2-Emissionen finde sich im Stromproduktionspreis wieder, „der rund 20 Prozent des Strompreises ausmacht“.
Die Preise für Strom setzen sich in Deutschland aus den Kosten für die Stromerzeugung, die Netznutzung sowie aus Abgaben, Umlagen und Steuern zusammen. Letztere machen den Großteil des Preises aus. Die Beschaffungskosten seien in den vergangenen zwei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen, teilte der Branchenverband BdEW mit. Auch der Anstieg der Preise für CO2-Emissionszertifikate wirke kostentreibend. Kleinere Entlastungen bei anderen Bestandteilen des Strompreises könnten den Anstieg nicht ausgleichen.
Verbraucherschützer kritisierten diese Argumentation. Als vor einigen Jahren die Börsenpreise gesunken seien, hätten die Versorger auf ihre langfristigen Verträge verwiesen und die Einsparungen nicht an ihre Kunden weitergegeben. Jetzt seien sie bei steigenden Börsenpreisen hingegen schnell mit Preiserhöhungen dabei. Wem sein Stromtarif zu teuer ist, der kann den Anbieter nach Ablauf der festgelegten Vertragsfrist oder dann wechseln, wenn der derzeitige Belieferer die Preise erhöht.
(Stand: 10. Dezember 2018)
Vorherige Debatte zum Thema:
Dezember 2017