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Eine Debatte, drei Entscheidungen: Ergotherapeuten und Logopäden von morgen sollen kein Schulgeld mehr zahlen. Außerdem passt das Land seine Pflegeausbildung an das Bundesrecht an. Und: 2020 soll es eine Imagekampagne geben.
Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen sollen bereits ab dem 1. Januar 2019 kein Schulgeld mehr bezahlen. Dafür hat sich der Landtag einstimmig ausgesprochen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, den Beschluss in die Tat umzusetzen und gegebenenfalls die Kosten rückwirkend zu übernehmen. Grundlage der Entscheidung war ein im Sozialausschuss überarbeiteter Antrag der Jamaika-Koalition. Allerdings soll die Schulgeldfreiheit nur für Ergotherapeuten und Co. gelten, die nicht in einem Krankenhaus ausgebildet werden. Ein Vorstoß der Sozialdemokraten, der in dieselbe Richtung zielte, wurde vom Plenum für erledigt erklärt.
Bei Sozialminister Heiner Garg (FDP) liefen die Abgeordneten offene Türen ein. Die Schulgeldfreiheit sei eine „zentrale und wichtige Investition in die Sicherheit der Versorgung“, konstatierte er. Die Mittel für die Abschaffung zum neuen Jahr stünden bereit und hätten direkt zu steigender Nachfrage geführt. Er gehe davon aus, so Garg, dass auch an Krankenhäuser angebundene Auszubildende künftig kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Er erwarte, dass dies über die mit den Krankenkassen ausgehandelten Budgets finanziert werde. Laut Garg betrifft das 380 Ausbildungsplätze im Land.
Birte Pauls (SPD) erinnerte daran, dass ihre Fraktion bereits vor einem Jahr einen Haushaltsantrag für die gebührenfreie Ausbildung der Gesundheitsfachberufe gestellt habe. Dieser sei jedoch von CDU, Grünen und FDP abgelehnt worden. Sie freue sich, dass Jamaika nun, „wenn auch etwas spät“, zu der Einsicht gelangt sein, dass es für die Versorgung der Menschen eines „gut aufgestellten Berufemix aller Gesundheitsberufe“ brauche.
Im Rahmen der Debatte verabschiedete das Parlament die von der Landesregierung vorgelegten Ausführungen zum Pflegeberufegesetz des Bundes. Mit dem Regelungspaket werden die Weichen für die nunmehr nach einem einheitlichen Berufsbild erfolgende Ausbildung in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege gestellt. Unter anderem bestimmt es die für die Ausführung des Bundesgesetzes zuständigen Behörden.
Das Plenum folgte überdies mit großer Mehrheit einem Jamaika-Vorstoß für eine Imagekampagne für die Pflegeberufe. Diese soll die Landesregierung bis zum Start der neuen gemeinsamen Pflegeausbildung 2020 auf den Weg bringen. SPD-Pflegeexpertin Pauls, deren Fraktion sich bei diesem Punkt enthielt, betonte, dass es „mit Imagekampagen nicht getan ist“. Sie forderte erst die Rahmenbedingungen etwa über einen „gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel“ zu verbessern. Ein entsprechender SPD-Antrag scheiterte allerdings an der breiten Mehrheit von Jamaika-Koalition und AfD.
Weitere Hauptredner:
Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Marret Bohn (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Claus Schaffer (AfD), Flemming Meyer (SSW)
„Die Schulgeldfreiheit kommt“ – das hatte Gesundheitsminister Heiner Garg im November am Rande der Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr angekündigt. Angehende Logopäden sowie Physio- und Ergotherapeuten sollen dadurch finanziell entlastet werden. CDU, Grüne und FDP wollen die nötigen Mittel über die Nachschiebeliste des Landes in den Haushaltsentwurf für 2019 einstellen.
Die SPD hatte das Thema bereits im Januar auf die Tagesordnung gesetzt – aus Sorge um Nachwuchs. „Die Ausbildung in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen ist teuer und für Viele nicht finanzierbar“, kritisierten die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Nach Beratungen im Sozialausschuss haben sich Vertreter aller Fraktionen nun einstimmig für eine geänderte Fassung eines Alternativantrages von CDU, Grünen und FDP ausgesprochen, über den im Dezember-Plenum abgestimmt wird. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „Schulgeldfreiheit bis zum 1. Januar 2019 sicherzustellen“.
Mitberaten werden die von der Landesregierung vorgelegten landesrechtlichen Ausführungen zum Pflegeberufegesetz des Bundes in Zweiter Lesung. Mit dem Regelungspaket sollen die Weichen für eine einheitliche Ausbildung für Berufe in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege gestellt werden.
Über das Ausführungsgesetz will die Landesregierung dem für die Gesundheit zuständigen Sozialministerium eine Rechtsgrundlage für Rechtsverordnungen an die Hand geben. Hintergrund ist, dass das Pflegeberufegesetz des Bundes dem Land eigene Handlungsspielräume eröffnet. „Teilweise sind landesrechtliche Lösungen möglich, teilweise erforderlich“, heißt es dazu in dem Entwurf. Der Sozialausschuss empfiehlt einstimmig, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Außerdem steht die Forderung nach einer Imagekampagne für Pflegeberufe zur Debatte. CDU, Grüne und FDP wollen damit die „Fachkräftegewinnung öffentlichkeitswirksam“ gestalten und mehr Menschen für einen Beruf in der Pflege begeistern. Es sei angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung „höchste Zeit dafür zu sorgen, dass ausreichend Personalnachwuchs im Bereich der Pflege-Berufe vorhanden ist“, schreiben die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag.
(Stand: 10. Dezember 2018)
Meldung 1. Lesung:
November 2018 (ohne Aussprache)
Weitere vorherige Debatten zum Thema:
Januar 2018
Juli 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/1003
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/1087
Imagekampagne für Pflege-Berufe starten!
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP – Drucksache 19/1102
Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1132
Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen schulgeldfrei gestalten
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/437
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/479
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/1088