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Auch dank der EU wächst die deutsch-dänische Grenzregion mehr und mehr zusammen. Damit diese Entwicklung nicht ins Stocken gerät, fordert das Plenum von Brüssel, keine Abstriche bei der finanziellen Förderung zu machen.
Der Landtag will die Zusammenarbeit in der deutsch-dänischen Grenzregion weiter vorantreiben. Einstimmig votierte das Plenum für eine entsprechende, im Europaausschuss erarbeitete Resolution. Konkret fordert das Plenum den Erhalt und die Weiterentwicklung des sogenannten INTERREG-A-Programms. Dafür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene und europäischer Ebene einsetzen. Ausgangspunkt des Votums waren ein Antrag der Regierungsfraktionen sowie ein SPD-Vorstoß, die beide für erledigt erklärt wurden.
Anlass der Debatte war die von der EU-Kommission angekündigte Kürzung des Fördertopfes von derzeit 10,2 Milliarden Euro auf 8,4 Milliarden Euro. Die Jamaika-Koalitionäre zeigten sich in der Debatte zuversichtlich, dass dieses Szenario noch verhindert werden kann. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des Regionalausschusses des EU-Parlamentes. Das Gremium hatte sich kürzlich für eine Aufstockung der INTERREG-A-Mittel auf 11,1 Milliarden Euro ausgesprochen und die von der Kommission angestrebte Änderung der Gebietskulissen verworfen.
Dieser geplanten Änderung der Gebietskulissen widmeten sich SPD und AfD in der Debatte. Die beiden Fraktionen äußerten die Befürchtung, dass danach künftig nur noch die Landkreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg gefördert würden. Aktuell würden rund 1,1 Millionen Menschen von den INTERREG-Mitteln profitieren, stellte Birte Pauls (SPD) fest. Nach den Plänen der EU wären es ab 2020 nur noch 400.000. Städte wie Flensburg oder Neumünster oder auch der Landkreis Ostholstein würden außenvorbleiben.
„Die Minderheiten reichen sich über nationale Grenzen hinweg die Hand und animieren die Mehrheit, es ihnen gleich zu tun“, unterstrich Jette Waldinger-Thiering (SSW) den Wert der Kooperation aus eigener Erfahrung. Dabei würden die Menschen sprechen, wie ihnen der „Schnabel“ gewachsen sei: Deutsch und Dänisch. Auf diese Weise entstünden Projekte und Veranstaltungen wie der Musiktag in Tondern.
Die für Europa zuständige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) begrüßte den Zuspruch aus dem Plenum. „Wer nur saturierte Grenzregionen fördern will, schafft Frust“, warnte sie. Sie sei deshalb mit Brüssel im Gespräch.
Hinter INTERTEG-A verbirgt sich eine Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Über das Programm fließen in der laufenden Förderperiode 85 Millionen Euro in die Grenzregion, mit denen die wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit verbessert werden soll.
Geht es nach dem Ausschuss, soll sich die „Landesregierung im Rahmen der Reform der EU-Kohäsionspolitik auf Bundes- und europäischer Ebene aktiv für die Weiterentwicklung von sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Zusammenarbeit einsetzen“. Im Fokus steht dabei das INTERREG-Programm, welches erhalten und weiterentwickelt werden soll, weil es laut Ausschuss in „herausragender Weise den europäischen Mehrwert verdeutlicht“. Die Beschlussempfehlung unterstreicht, dass mit dem Programm Probleme gemeinsam gelöst werden könnten und die Programme von den Regionen für die Regionen selbst entwickelt würden.
Im November-Plenum hatten CDU, Grünen und FDP einen Antrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eingereicht, worauf ein Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW und der SPD folgte. Der Europaausschuss empfiehlt dem Landtag nun einstimmig, die vorhergegangenen Anträge „für erledigt zu erklären“. Stattdessen wird der Landtag dazu aufgefordert, einen eigens eingebrachten Beschlussvorschlag „zu übernehmen und ihm zuzustimmen“.
Im Bericht des Europaausschusses spricht sich der Landtag angelehnt an das bisherige INTERREG-A-Programm dafür aus, auch nach 2020 in einer neuen Förderkulisse das Programm „Deutschland-Danmark“ fortzuführen. Die Förderperiode des heutigen Programms, durch die 85-Millionen Euro aus dem INTERREG-Programm ins deutsch-dänische Grenzgebiet geflossen sind, läuft im Jahr 2020 aus. Die EU-Kommission plant in der nächsten siebenjährigen EU-Finanzperiode ab 2021 das INTERREG-Programm von 10,2 auf 8,4 Milliarden Euro zu kürzen. Die Regionalpolitiker im EU-Parlament fordern hingegen eine Aufstockung auf 11,1 Milliarden Euro. Im Januar wird über das Votum des Ausschusses im EU-Parlament abgestimmt.
(Stand: 10. Dezember 2018)
Vorherige Meldung zum Thema:
November 2018
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten – deutsch-dänische Kooperation weiterentwickeln – europäischen Mehrwert bewahren
Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 19/1008
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW und der SPD-Fraktion – Drucksache 19/1013(neu)
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses – Drucksache 19/1095