Die HSH Nordbank ist verkauft. Nachdem als letzte Instanz die Europäische Kommission zugestimmt hatte, dass die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg ihre ehemalige Landesbank an private Investoren verkaufen dürfen, vermeldete Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Ende November den Eingang von rund einer Milliarde Euro. Damit ist der Kaufvertrag zwischen den beiden Ländern und den Käufern um die US-Investoren Cerberus und J.C. Flowers endgültig vollzogen.
Mit der Privatisierung der HSH Nordbank hätten die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg in mehrerlei Hinsicht Neuland betreten, heißt es nun in einem Bericht der Landesregierung. Noch nie sei eine ehemalige Landesbank vollständig in private Hände gegeben worden. „Der Gesamtschaden für den Landeshaushalt insgesamt ist sehr hoch“, heißt es weiter. Beide Länder haften zum Beispiel noch bis 2041 weiter für die HSH Nordbank in einer Höhe von derzeit 1,8 Milliarden Euro, etwa für Pensionszahlungen an deren Mitarbeiter. Insgesamt wird die Summe auf über zehn Milliarden Euro taxiert.
Stellenabbau in Kiel befürchtet
Mit dem Vollzug des Anteilskaufvertrags ist das Land Schleswig-Holstein nicht mehr mittelbarerer Eigentümer einer internationalen Geschäftsbank. Der Schlussstrich unter das Kapitel werde jedoch erst dann gezogen sein, wenn in einigen Jahren alle Altverpflichtungen in den Landeshaushalt übernommen sind und die noch bestehenden Gewährträgerhaftungen abgelaufen sind, heißt es in dem 22 Seiten starken Papier.
Gerade in Kiel wird nun ein „erheblicher Stellenabbau“ befürchtet. Derzeit beschäftigt die Bank Medienberichten zufolge noch rund 1700 Mitarbeiter, im vergangenen Jahrzehnt waren es fast 5000.
Verschiedene Gesellschaften bestehen weiter
Laut Bericht wird die hsh portfoliomanagement AöR auch über den Zeitpunkt der Privatisierung der HSH Nordbank hinaus weiterbestehen, um das ihr im Jahr 2016 übertragene Schiffskreditportfolio vermögensschonend abzubauen. Die hsh finanzfonds AöR soll ebenfalls für eine Übergangszeit weiterbestehen. Geplant ist, dass der auf Schleswig-Holstein entfallende Anteil der Belastungen, für die die hsh finanzfonds AöR Mittel am Kapitalmarkt aufgenommen hat, nach und nach in den Landeshaushalt überführt wird. Durch die eigene Refinanzierung soll langfristig die Zinsbelastung für das Land gesenkt werden. Die zum Zwecke der Privatisierung der HSH Nordbank gegründete Holdinggesellschaft HSH Beteiligungs Management GmbH wird ebenfalls für eine Übergangszeit weiterbestehen.
(Stand: 10. Dezember 2018)
Vorherige Debatte zum Thema:
April 2018