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Rund 13,1 Milliarden Euro Ausgaben und etwa 350 Millionen Euro neue Schulden – das sind zwei Kernzahlen des Landeshaushalts für das kommende Jahr, den der Landtag nun auf den Weg gebracht hat.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betonte, der Haushalt setze „klare Prioritäten“ bei Bildung, Digitalisierung und dem Abbau des Sanierungsstaus. „Wir haben Ideen und Visionen, die wir mit kühlem Kopf verfolgen“, so Günther. Schleswig-Holstein habe sich finanzielle Spielräume zurückerobert, und diese würden „verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“ genutzt: „Wir sollten alle froh sein, dass wir wieder in der Lage sind, finanziell zu gestalten.“ Der SPD warf Günther vor, das „Blaue vom Himmel“ zu versprechen. Das Weihnachtsgeld für Beamte und die Kostenlos-Krippe zu fordern, sei „unglaubwürdig“.
Ralf Stegner, SPD-Oppositionsführer, warf der Koalition Selbstlob und Stillstand vor. Der „Jamaika-Zug“ bleibe am Bahnhof stehen. Im Gegensatz dazu zeige die SPD, „wie es aussehen würde, wenn man die Probleme zumindest angeht“. So seien kommunale Wohnungsbaugesellschaften ein Instrument gegen Wohnungsnot, „aber Jamaika will davon nichts hören“. Andere Nord-Länder hätten die Kita-Beitragsfreiheit längst eingeführt, nur Schleswig-Holstein nicht: „Sie isolieren unser Land.“ Auch bessere Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst, etwa mehr Weihnachtsgeld für Beamte und mehr Sold für Grundschullehrer, seien mit Jamaika nicht zu machen, monierte Stegner.
Nach mehr als vier Stunden Debatte und Abstimmung wurde der Gesamthaushalt 2019 mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und SSW verabschiedet. Jamaika hatte einige Wünsche der Partei der dänischen Minderheit nach Mehrausgaben für die Sydslesvigsk Forening, für Tierheime und behinderte Menschen übernommen. Keine Mehrheit fanden die Änderungsvorstöße der Oppositionsfraktionen von AfD und SPD.
Die Sozialdemokraten waren mit 110 Änderungsanträgen in die Abschlussberatung gegangen. Ihre Forderungen etwa nach Wiedereinführung des Weihnachtsgelds für Beamte, beitragsfreien Krippen und mittelfristig beitragsfreien Kitas lehnte die Jamaika-Koalition ab. Auch eine frühere Gehaltserhöhung für Grundschullehrer als von Jamaika geplant soll es nicht geben.
Nach den Plänen der Koalition aus CDU, Grünen und FDP sollen die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr um 5,2 Prozent auf den Rekordbetrag von rund 12,6 Milliarden Euro wachsen. Hinzu kommen Altverpflichtungen für die HSH Nordbank in Höhe von 450 Millionen Euro, so dass der Etat ein Volumen von insgesamt 13,1 Milliarden Euro hat. Die Investitionsquote beträgt 10,5 Prozent.
Die Einnahmen des Landes steigen um 4,6 Prozent. Trotz der gestiegenen Einnahmen und niedriger Zinsen plant Jamaika mit einer Neuverschuldung von etwa 350 Millionen Euro. Die Koalition begründet dies mit den Sonderbelastungen aus dem Verkauf der HSH Nordbank an eine internationale Investorengruppe. Das Land hat beträchtliche Altschulden der HSH übernommen. Der Schuldenberg des Landes wird 2019 auf rund 29 Milliarden Euro wachsen.
Mit den Stellungnahmen der fachpolitischen Sprecher war der Landtag am Morgen in seine mehrstündige Haushaltsdebatte gestartet.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ole-Christopher Plambeck sprach trotz großer Investitionen in Kitas, Schulen und für die Digitalisierung von einem Zahlenwerk, das die Koalition mit einem „lachenden und weinenden“ Auge verabschiede. Wegen der Altlasten der HSH Nordbank müsse das Land Nettokredite in Höhe von 350 Millionen Euro aufnehmen. Das sei „schlimm“, so der haushaltspolitische Experte der Union, und das wolle er „auch nicht schön reden“. Gleichwohl sei der Haushalt „strukturell ausgeglichen“. Während Plambeck die Haushaltspolitik der Koalitionäre als zukunftsweisend lobte und dafür die einzelnen Posten wie die Infrastruktursanierung durchdeklinierte, übte er harsche Kritik an den haushaltspolitischen Vorstellungen der Sozialdemokraten: „Sie sollten nicht versprechen, was sie nicht halten können“. Die von der SPD geforderte beitragsfreie Kita etwa lasse sich allenfalls auf Kosten der Qualität finanzieren.
Die Finanzexpertin der SPD, Beate Raudies bemängelte, dass Jamaika wieder mal einen „Haushalt der Superlative“ vorlege. Die Koalition verkünde, dass noch nie mehr Geld für Bildung und für die Digitalisierung ausgegeben worden sei. Nur komme das Geld trotz eines Ausgabenplus von 600 Millionen Euro nicht bei den Menschen an, die es brauchen. Kritisch beurteilte die Finanzfachfrau der Sozialdemokraten auch die von Jamaika-Koalition angedachte Verwendung der Impuls-Mittel. Es sei nicht klar, ob angesichts des Fachkräftemangels die Mittel überhaupt abfließen und somit die veranschlagte Investitionsquote erreicht werden würde.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen wies auf die bildungspolitischen und sozialen Aspekte des Haushalts hin. So verbessere Jamaika die Unterrichtsversorgung an den Schulen, indem 234 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Insbesondere die „viel zu lange vernachlässigten“ Schulen an sozialen Brennpunkten würden von dem acht Millionen Euro schweren „Bildungsbonus“ profitieren – dem „Herz des Landeshaushalts“, so Andresen. Zudem hob er die Schulgeldfreiheit für Ergo- und Physiotherapeuten, die Förderung der Familienbildungsstätten und die Anstrengungen für Klimaschutz, Kultur und Flüchtlinge hervor.
Die FDP-Finanzexpertin, Annabell Krämer unterstrich: „Wir haben die Weichen gestellt, dass sich unser Land besser entwickeln kann.“ Ziel bleibe es, Schleswig-Holstein zum „mittelstandsfreundlichsten Bundesland“ zu machen. Krämer verwies insbesondere auf die „die erneut steigenden Investitionsquote“ von 10,5 Prozent. Dieser Wert sei „ein echter Meilenstein“. 1,3 Milliarden Euro seien beispielsweise für Straßenbau, Hochschulen, und Krankenhäuser vorgesehen. Das sei mehr als doppelt so viel, wie die SPD-geführte Vorgängerregierung im Jahr 2016 für Investitionen ausgegeben habe.
AfD-Fraktionschef Jörg Nobis warf der Landesregierung vor, den „Ernst der Lage“ noch nicht begriffen zu haben. Statt die nötige staatliche Zurückhaltung zu üben, gebe Jamaika „das Geld mit vollen Händen“ aus. Nobis mahnte angesichts der zusätzlichen Belastungen durch die HSH Nordbank einen Einstieg in die Schuldentilgung an. Schleswig-Holstein habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, konstatierte er. Seit dem Jahr 2000 hätten sich die Schulden des Landes um 60 Prozent erhöht. Bis 2026 sei zudem von einer Verdoppelung der jährlichen Zinslast auszugehen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende schlug für 2019 Kürzungen in Höhe von 14 Millionen Euro – vor allem im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik vor.
Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms kam zu einer gänzlich anderen Bewertung. Schleswig-Holsteins finanzielle Lage sei „besser als je zuvor“. Gleichwohl müsse das Land weiterhin vorsichtig und zurückhaltend mit den Steuergeldern umgehen. Denn, so Harms, es würden mit Sicherheit wieder schlechtere Zeiten kommen. Vieles von dem, was Jamaika plane, teile seine Partei, konstatierte Harms, vieles aber auch nicht. Lob gab es von ihm dafür, dass die Koalitionäre einige Änderungsanträge seiner Partei – etwa zur Unterstützung der Tierheime – unterstützt hatten. Dies zeige, „dass Demokraten aufeinander zugehen können“ und das sei ein „gutes Zeichen“.
Weitere Hauptredner:
Tobias Koch (CDU), Eka von Kalben (Grüne), Christopher Vogt (FDP)
Der Großteil der neuen Schulden geht auf das Konto der HSH-Nordbank. Das Land muss für die Abwicklung fauler Schiffskredite aufkommen. Im Haushalt 2019 sind 450 Millionen Euro enthalten, um Verpflichtungen aus den 2009 gegebenen Garantien der Eigentümerländer Schleswig-Holstein und Hamburg gegenüber der HSH zu erfüllen. Die Landesregierung weist darauf hin, dass der Haushalt für 2019 ausgeglichen wäre, wenn es die Sonderbelastung HSH nicht gäbe.
Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP will zudem kräftig in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur investieren. So werden etwa 500 Stellen neu geschaffen, vor allem in den Schulen. Im Kita-Bereich steigert Jamaika die Ausgaben um 40 Millionen auf mehr als 380 Millionen Euro, und das Gesamtbudget für Digitalisierung steigt um 18 Millionen auf 191 Millionen Euro. Die Grundförderung der Hochschulen erhöht sich um jährlich fünf Millionen Euro bis 2024. Das Uniklinikum Schleswig-Holstein erhält vier Millionen Euro mehr Trägerkostenzuschuss. Für Investitionen sind 1,3 Milliarden Euro vorgesehen, insbesondere für Straßenbau, Krankenhäuser, Schul- und Hochschulgebäude. Die Investitionsquote beträgt 10,5 Prozent.
Während der Beratungen im Finanzausschuss hat die Landesregierung ihren Originalentwurf aus dem September mit der sogenannten Nachschiebeliste ergänzt. Die Jamaika-Partner sowie die drei Oppositionsfraktionen legen jeweils eigene Änderungsanträge vor.
Die Landesregierung hat im Nachgang Mehr-Ausgaben gegenüber dem Originalentwurf von rund 17 Millionen Euro beantragt. Zudem muss das Land laut der November-Steuerschätzung mit Minder-Einnahmen von 34 Millionen Euro rechnen. Entsprechend erhöht sich die Kreditaufnahme gegenüber dem September-Entwurf um 51 Millionen auf etwa 250 Millionen Euro. Ursprünglich war geplant, 150 Millionen Euro der HSH-Schulden im kommenden Jahr zu tilgen. Dieses Ziel werde nun nicht mehr angepeilt, heißt es aus der Landesregierung. Es würden voraussichtlich weniger Schulden zurückbezahlt.
Über die Nachschiebeliste sollen weitere 45 neue Stellen insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Umwelt geschaffen werden. Auch der Kita-Bereich soll gestärkt werden. 17,7 Millionen Euro fließen für die Umsetzung eines Bauprogramms des Bundes. Für Berufsbetreuer sowie Gutachter und Dolmetscher in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sind zusätzlich neun Millionen Euro vorgesehen. Zehn Millionen stehen für Landwirte zur Bewältigung der Dürrefolgen zur Verfügung, als Ergänzung zu den Dürre-Hilfen des Bundes. Das Sondervermögen MOIN.SH wird zur Stärkung des Schienennahverkehrs um acht Millionen Euro aufgestockt. Rund 18 Millionen Euro für den Bereich Asyl fließen an die Kommunen. Spezialkräfte der Landespolizei sollen ab Januar 2019 eine höhere Erschwerniszulage erhalten. Kosten: 855.000 Euro.
CDU, Grüne und FDP haben den Regierungsentwurf an einigen Stellen nachjustiert. So soll das Landesprogramm Einbruchsschutz fortgeführt werden. Hierfür ist eine Million Euro vorgesehen. Ebenfalls insgesamt eine Million Euro soll an Handwerker gehen, die einen Betrieb übernehmen oder gründen.
1,3 Millionen Euro fließen über drei Jahre verteilt in den „Bildungsbonus“ für Schulen an sozialen Brennpunkten. Die sieben Produktionsschulen im Lande sollen mit 500.000 Euro ausgestattet werden, um entsprechende Kürzungen von Bundeszuschüssen auszugleichen. Mit 240.000 Euro will Jamaika Kurse für angehende Krankenpfleger fördern.
Die Zuschüsse an die Familienbildungsstätten sollen um knapp eine halbe Million auf 1,4 Millionen Euro steigen. Die Koalition übernahm einen entsprechenden Vorstoß von SPD und SSW aus dem September. Für 200.000 Euro soll an der Uni Flensburg ein Lehrstuhl für Digitales Lernen entstehen. 250.000 Euro sollen in eine Untersuchung investiert werden, ob stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert werden.
Die SPD strebt mit 110 Änderungsanträgen mehr Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Wohnen, Personal, Soziales, Kita und UKSH an. Zugleich wollen die Sozialdemokraten mehr Schulden tilgen. Zu den Schwerpunkten gehört die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes im öffentlichen Dienst, die stufenweise über drei Jahre erreicht werden soll. Als ersten Schritt plant die SPD hierfür 40 Millionen Euro ein. Für beitragsfreie Krippen sieht der SPD-Entwurf Extra-Kosten von 24 Millionen Euro vor.
Zudem will die SPD eine Projektstudie einholen, ob das Land eine eigene Wohnungsbaugesellschaft errichten sollte. Ziel ist mehr öffentlich geförderter, bezahlbarer Wohnraum. Eine solche Baugesellschaft lehnt die Landesregierung bislang ab. Die Besoldung der Grundschullehrer will die SPD bereits zum Schuljahr 2019/2020 von A12 auf A13 anheben. Die Landesregierung plane dies stufenweise bis 2025/26. Dies sei zu spät, so die Oppositionsfraktion. Der Norden müsse konkurrenzfähig werden im Vergleich zu anderen Ländern, die bereits A13 zahlten. Hierfür will die SPD 9,5 Millionen Euro zusätzlich einstellen.
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein soll 25 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen bekommen sowie in Zukunft höhere Regelzuschüsse. Zudem müsse die Regierung ein langfristiges Finanzierungkonzept für das UKSH vorlegen, das auch darlegt, wie die Ausstattung des Großklinikums modernisiert werden soll. Vier Millionen sieht die SPD für die Umstellung des ÖPNV auf Elektroantrieb vor. Alle Vorschläge seien gegenfinanziert, betonen die Sozialdemokraten. Unterm Strich ergebe sich sogar eine um 35 Millionen Euro niedrigere Neuverschuldung als von der Jamaika-Landesregierung geplant. Sparen würde die SPD beim geplanten Bau der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt (Kosten: zehn Millionen Euro), bei Privat- und Waldorfschulen (jeweils eine Million Euro) sowie bei internen Verwaltungsausgaben.
Die AfD fordert weniger Ausgaben für die Flüchtlingshilfe und Mehrausgaben in den Bereichen Bildung und Soziales. Mittel für Sprach- und Integrationskurse will die AfD auf einen „Minimalbedarf“ kürzen beziehungsweise komplett auf null setzen. Gleiches gilt beispielsweise für die Migrationsberatung, für Dolmetscherkosten, für die Arbeitsmarktintegration und für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe. Das Aufnahmeprogramm für 500 Kriegsflüchtlinge wird abgelehnt, und die beim Landtag angesiedelte Stelle des Flüchtlingsbeauftragten will die AfD abschaffen. Auch im Umweltbereich plant die AfD Kürzungen, etwa bei der Stiftung Naturschutz und bei der Betreuung von Schutzgebieten.
Aufstocken will die AfD die Gelder für die Begabtenförderung, für außerunterrichtliche Angebote in den Naturwissenschaften, für den Schulsport und für die Senkung der Schulabbrecherquote. Die Kieler Uni soll 300.000 Euro zusätzlich erhalten, um sich als Exzellenzuniversität bewerben zu können.
Das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zur kostenlosen Mittagsverpflegung an Schulen will die AfD um 1,5 Millionen Euro auf drei Millionen verdoppeln. Die Zuschüsse für Beratungsstellen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe sollen um 160.000 Euro erhöht werden. Zudem will die AfD ein neues Landesprogramm „Demokratieförderung und Linksextremismusbekämpfung“ auflegen.
Der SSW schlägt punktuelle Nachbesserungen am Haushaltsentwurf vor, etwa 350.000 Euro extra für Investitionen und Betriebskosten von Tierheimen. 40.000 Euro mehr fordert der SSW für den kulturellen Dachverband der Sydslesvigsk Forening. Die Koalition hat diesen und weiteren SSW-Anträgen im Finanzausschuss zugestimmt. Deswegen hat die Oppositionspartei angekündigt, dem Jamaika-Haushalt insgesamt zuzustimmen.
Weitere SSW-Vorschläge: Insgesamt vier Millionen Euro sollen in städtische Fahrradwege investiert werden. Fünf Millionen Euro sollen in die Reinigung der Schlei fließen, die nach einer Panne im Schleswiger Klärwerk mit Plastikteilen verschmutzt wurde.
Bis 2022 sollen neun Millionen Euro in einen Fonds gehen, aus dem Modellprojekte im Bereich e-Health gefördert werden – die Digitalisierung im Gesundheitswesen. 70.000 Euro will der SSW für einen jährlichen Landeswettbewerb der Special Olympics ausgeben, der Sportwettkämpfe für geistig und mehrfach behinderte Menschen. Das Taschengeld von Freiwilligendienstlern im Freiwilligen Sozialen Jahr und im Freiwilligen Ökologischen Jahr will der SSW um 50 Euro pro Monat aufbessern. Kostenpunkt: knapp 600.000 Euro. Und: Auch der SSW will das Landesprogramm Einbruchsschutz für eine Million Euro weiterführen.
(Stand: 10. Dezember 2018)
Debatte 1. Lesung:
September 2018
Vorherige Meldung zum Thema LRH:
November 2017 (Entlastung 2015 / ohne Aussprache)
Mehr Informationen:
Der Landesrechnungshof
Im mehrere hundert Seiten starken Haushaltsplan sind alle Einnahmen und Ausgaben des Landes für ein Rechnungsjahr aufgelistet. Der Entwurf des Haushaltsplans wird zusammen mit dem Haushaltsgesetz von der Landesregierung in den Landtag eingebracht.
Nach der Ersten Lesung lässt der Landtag die Details durch seinen Finanzausschuss prüfen, der die Einzelpläne der Ministerien gemeinsam mit den zuständigen Fachausschüssen berät und schließlich eine Beschlussvorlage für das Plenum erarbeitet.
In der Regel legen die Oppositionsfraktionen eigene alternative Haushaltsvorschläge in der abschließenden Zweiten Lesung zur Abstimmung vor. Die Hoheit über den Haushalt gilt als „Königsrecht“ des Parlaments. Entsprechend zählen die Haushaltsdebatten jedes Jahr zu den Höhepunkten in der parlamentarischen Auseinandersetzung.
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/950
Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1097
b) Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2019
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/951
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/1079
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1127
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/1098
Das UKSH braucht eine bessere Ausstattung – Maximalversorgung auf Spitzenniveau sichern
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/1093
Das UKSH weiter stärken
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/1128
Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/1050
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2016
Bericht des Finanzministeriums – Drucksache 19/366
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/1074
Familienbildungsstätten in Schleswig-Holstein stärken
Antrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/968(neu)
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses – Drucksache 19/1121
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2017
Federführend ist das Finanzministerium – Drucksache 19/1077