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Schleswig-Holsteins Schulen sollen lieber heute als morgen zu 100 Prozent mit dem schnellen Internet versorgt sein. Wie aber hält es das Land mit privaten Trägern? Der SSW fordert gleiches Recht für alle und bekommt Zuspruch.
Mit Wohlwollen hat das Plenum auf die SSW-Forderung reagiert, die Privatschulen und damit auch die dänischen Schulen am Digitalpakt zu beteiligen. Das dafür vorgesehene Geld vom Bund stünde allen Schulen und Schülern zu, hieß es dazu aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Der Antrag wurde zur Beratung an den Bildungsausschuss überwiesen.
Die dänischen Schulen seien bis heute nicht in die Planungen eingebunden worden, monierte Jette Waldinger-Thiering (SSW) in der Debatte. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle von den Chancen der Digitalisierung profitieren. Leider zeige sich, dass es da schon an den Grundlagen hake.
Die dänischen Schulen, signalisierte Rasmus Andresen (Grüne) Zustimmung, seien in Sachen Digitalisierung tatsächlich „eine Baustelle“. Auch für sie gelte es deshalb eine Lösung zu finden. „Selbstverständlich werden auch Schulen in freier Trägerschaft vom Digitalpakt profitieren“, versicherte Tobias Loose (CDU). Sobald das Geld zur Verfügung stehe, könnten private und damit auch dänische Schulträger Mittel beantragen.
Bei den Verhandlungen mit dem Bund habe man drauf geachtet, dass die privaten Schulen einbezogen werden, erklärte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). „Die Gehören da auch mit hinein.“ Allerdings gelte es, um die nicht staatlichen Ersatzschulen an das Landesnetz anzuschließen, noch technische Hürden zu überwinden.
Im Zuge der Debatte diskutierten die Abgeordneten auch über die stockenden Digitalpakt-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie über einen Antrag der SPD. Diese hatte ein Konzept für die landesweite WLAN-Ausstattung der Schulen bis 2021 gefordert. Der Vorstoß scheiterte allerdings an der breiten Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und AfD. Die Koalitionäre brachten stattdessen eine Resolution durch, in der unter anderem begrüßt wird, dass die Landesregierung mit den Kommunen an einer konzeptionellen Abstimmung arbeitet. Danach sollen die Schulen bis 2021 mit WLAN versorgt sein.
Kai Vogel (SPD) brandmarkte den Beschluss zur WLAN-Ausstattung an Schleswig-Holsteins Schulen als ein Beispiel für die „Akklamationspolitik“ der Jamaika-Koalition. Es habe sich gezeigt, dass die Landesregierung, wie etwa auch beim Ausbau der A20, „den Mund gerne etwas zu voll nimmt“. Am Ende müssten es die Schüler ausbaden, wenn es bis 2021 kein schnelles Internet an den Schulen gebe. Als „schlechte Nachricht“ bezeichnete er wie seine Parlamentskollegen die stockenden Verhandlungen um den Digitalpakt mit dem Bund.
Der Digitalpakt müsse kommen, stellte Bildungsministerin Prien klar. Die Schulträger würden seit anderthalb Jahren auf fünf Milliarden Euro warten. Angesichts der anstehenden Verhandlungen betonte Prien, dass sie zusammen mit dem Ministerpräsidenten wie „eine Löwin“ darum kämpfen werde, dass der Bund 90 Prozent der Mittel aufbringt. Derzeit liegt der Digitalpakt wegen eines Konflikts um eine Grundgesetzänderung auf Eis.
Weitere Hauptredner:
Stephan Holowaty (FDP), Frank Brodehl (AfD)
Die Vertretung der dänischen Minderheit im Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der digitalen Ausstattung der Schulen auch die Einrichtungen der dänischen Minderheit und die der freien Träger „angemessen“ zu berücksichtigen. Dies solle verbindlich, so der SSW, im Rahmen der Digitalen Agenda Schleswig-Holstein, aber auch „mit Blick auf zukünftige Maßnahmen aus dem ‘DigitalPakt Schule’ zwischen Bund und Ländern gelten“. Die Privatschulen „müssen in dem entsprechenden Vertragstext berücksichtigt werden“, heißt es in einem vorliegenden Antrag.
Die Digitale Agenda Schleswig-Holstein gibt es seit 2016. In dem Grundsatzpapier zur Förderung der digitalen Infrastruktur im Land ist auch das Lernen in einer digitalen Welt Thema. Aktuell steht der bundesweite Digitalpakt im Fokus der Diskussion. Dahinter verbirgt sich der Wille der Bundesregierung und des Bundestags, durch eine Grundgesetzänderung und eine Bund-Länder-Vereinbarung eine Milliardenhilfe für digitale Technik und Lerninhalte an Deutschlands Schulen freizugeben. Es geht um fünf Milliarden Euro in fünf Jahren. Die Länder sehen dagegen ihre in der Verfassung garantierte alleinige Zuständigkeit für die Bildungspolitik in Gefahr. Denn Schulpolitik ist Ländersache. Zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz für die Grundgesetzänderung soll am 14. Dezember im Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Ein weiteres Thema der Debatte: Die Ausstattung der Schulen mit WLAN. Hierzu liegt ein im April beratener Antrag der SPD vor, der von Regierung und Kommunen „ein Konzept für die Ausstattung aller Schulen mit einem leistungsfähigen WLAN bis 2021“ einfordert. Im Zuge der Ausschussberatungen einigten sich CDU, Grüne, FDP und AfD auf eine alternative Beschlussempfehlung. Darin heißt es, „dass die Landesregierung bereits mit den Kommunen in konzeptioneller Abstimmung ist und im Jahr 2021 alle Schulen mit WLAN ausgestattet sein sollen“. Die Umformulierung wurde von SPD und SSW im Ausschuss abgelehnt.
(Stand: 10. Dezember 2018)
Vorherige Debatten zum Thema Digitalisierung:
November 2018 (Digitalpakt Schule)
September 2018 (Informatik-Unterricht)
Februar 2018 (Breitbandausbau)
Vorherige Debatten zum Thema WLAN:
April 2018 (Wlan)
November 2018 (Digitalpakt)