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Der Winter steht vor der Tür und damit die bedrohliche Jahreszeit für Menschen, die auf der Straße leben. Abhilfe soll ein Winternotprogramm schaffen, fordert die AfD. Hilfe sei längst möglich, kontert die Koalition.
Eine breite Mehrheit im Plenum hat dem AfD-Antrag, ein Winternotprogramm für obdachlose Menschen auf den Weg zu bringen, eine Absage erteilt. Unisono warfen die anderen Fraktionen dem Antragsteller vor, sich einen „sozialen Anstrich“ geben zu wollen. Die AfD hatte ein Sofortkonzept gefordert und die Nutzung leerstehender Wohncontainer angemahnt, die vormals für Flüchtlingen genutzt wurden.
Die Unterbringung der Obdachlosen sei Sache der Kommunen, und die könnten jederzeit bei Bedarf bei ihr nachfragen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in der Debatte. Heinold verwies überdies auf das laufende Winternotprogramm, für das das Land 28.000 Euro zur Verfügung stelle. Der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka regte zudem an, obdachlose Menschen auch einmal ins Landeshaus einzuladen.
Jörg Nobis (AfD) sah dagegen dringenden Handlungsbedarf. Er wisse aus seinem Wahlkreis, dass die Kapazitäten nicht ausreichen würden. Gerade auch für Obdachlose mit Hund fehle es an Plätzen. Der Sozialpolitiker der FDP, Dennys Bornhöft, brandmarkte den AfD-Vorstoß dagegen als „Alibi-Antrag“. Gute Sozialpolitik erkenne man daran, dass sie keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen wolle, sagte der Liberale und monierte, die AfD habe in ihrem Antrag erneut einen Zusammenhang zu Flüchtlingen hergestellt.
Trotz dieser harschen Kritik votierte die AfD für einen Alternativantrag der Jamaika-Koalition. Darin wird unter anderem begrüßt, dass die Landesregierung im kommenden Jahr die Mittel für die landesweite Beratung von Wohnungslosen und Straffälligen von 682.000 Euro auf rund eine Million Euro aufstocken will.
Weitere Hauptredner:
Wolfgang Baasch (SPD), Marret Bohn (Grüne), Flemming Meyer (SSW)
Die Landesregierung soll die Kommunen im Rahmen eines Winternotprogramms für obdachlose Menschen „bei der Bereitstellung von weiteren Übernachtungsmöglichkeiten“ unterstützen. Dies fordert die AfD und will in diesem Zusammenhang prüfen lassen, inwieweit überschüssige Container genutzt werden können, die ursprünglich zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beschafft wurden.
Die AfD, die bereits im vergangenen Jahr ein Sofortkonzept für Wohnungslose gefordert hatte, erwähnt jetzt auch obdachlose Hundebesitzer: Sie würden oft von der Nutzung der bestehenden Hilfsangebote, wie einer Unterkunft in der Nacht, ausgeschlossen. Der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist laut dem Diakonischen Werk ein Grund für die jährlich ansteigende Zahl der Obdachlosen in Schleswig-Holstein.
(Stand: 5. November 2018)
Vorherige Debatte zum Thema:
November 2017