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Das Plenum berät über den Jamaika-Haushalt 2019. Geplant sind mehr Investitionen, und mehr Stellen – aber auch 300 Millionen Euro Schulden. Die Opposition nutzt das Zahlenwerk für einen Generalangriff auf die Regierung.
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat im Plenum den Jamaika-Haushalt für 2019 vorgestellt. Das Zahlenwerk bewege sich „am Puls der Zeit“, indem Bildung und innere Sicherheit Priorität haben und die Infrastruktur Vorrang vor der Schuldentilgung genieße, umriss die Ministerin den rund 13 Milliarden Euro schweren Haushaltsentwurf des schwarz-grün-gelben Regierungsbündnisses. Der Konter der Opposition folgte bei Fuß: CDU, Grüne und FDP profitierten ausschließlich von der guten finanziellen Lage des Landes, das sei „ein Glücksfall“, entgegnete Ralf Stegner. Dennoch würde „bedenkenlos“ mit dem Geld umgegangen und Konflikte „begrabe“ die Koalition unter Geld.
In ihrer Rede strich Heinold heraus, dass das Land allein für die Kita-Förderung 384 Millionen Euro ausgebe – das seien 100 Millionen mehr als zuletzt. Mit Blick auf die Entwicklung der Finanzen stellte die Finanzministerin dem Land ein gutes Zeugnis aus. Die Zinsausgaben hätten sich seit 2010 halbiert. Zuletzt seien viermal Überschüsse erwirtschaftet und damit Gestaltungsspielraum geschaffen worden. 2019 erreichten die Investitionen mit 1,3 Milliarden Euro einen Höchststand. Die Quote liege damit bei 10,2 Prozent.
Zu einem echten Sanierungs-, Innovations- und Gestaltungsfonds habe sich das IMPULS-Programm entwickelt. „Ob Breitbandausbau, Hochschulsanierung, Krankenhausbau oder kommunaler Sportstätten und Schulbau – in unserem Land wachsen die Baustellen“, konstatierte Heinold.
Die Ministerin erinnerte in ihrer Rede aber auch an die nach wie vor hohe Verschuldung des Landes. Mit rund 26 Milliarden Euro Altverpflichtungen, 35 Milliarden Euro an Pensionsverpflichtungen und fünf Milliarden Euro für den Sanierungsstau habe das Land „schwere Steine im Gepäck“. Hinzu kämen die HSH-Verbindlichkeiten. 2019 gebe das Land dafür 450 Millionen Euro aus. Hierfür müsse Schleswig-Holstein neue Schulden aufnehmen. Alles in allem bleibe Jamaika aber bei seiner Marschroute, „keine leeren Versprechungen“ zu machen. „Was heute beschlossen wird, muss morgen noch finanzierbar sein“, so die Ministerin.
Oppositionsführer Stegner stellte der Jamaika-Koalition insgesamt eine „äußerst magere“ Bilanz aus. Schleswig-Holstein sei auf Platz 13 beim Wirtschaftswachstum abgerutscht. Und beim Umgang mit Geld laute die Devise: „Wer derzeit etwas benötigt oder das auch nur behauptet, ins politische Beuteschema der Koalition passt und eine Kamera in der Nähe hat, kann sich schon auf einen Zuschuss freuen“, so Stegner. Als Beispiel nannte er eine halbe Million Euro für den Umzug des Naturparkhauses von Plön nach Eutin. Viele Projekte der Koalition titulierte er zudem als „Luftnummern“, wie etwa die zwei Millionen Euro für ein E-Bus-Projekt. „Was soll es dafür geben? Einen Bus und eine Ladestation. Das hilft den Städten überhaupt nicht“, kritisierte Stegner.
In Bereichen wie der beitragsfreien Kita, bezahlbarem Wohnraum oder dem Umgang mit den Landesbediensteten seien CDU, Grüne und FDP „keinen Deut weitergekommen“. Stegner: „Dieser Koalition fehlt die Sensibilität für das Soziale in diesem Land.“ So werde eine Abschiebehaftanstalt in Glücksstadt geplant und das Tariftreuegesetz ausgehöhlt. Schleswig-Holstein sei nicht das mittelstandsfreundlichste, sondern „das arbeitnehmerfeindlichste Bundesland“, sagte der Oppositionsführer.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch…
lobte die gute Zusammenarbeit der Koalition. Jamaika bilde angesichts der Streitigkeiten von CDU/CSU und SPD in Berlin „den Gegenentwurf“ zum Bund, so Koch. „Wir wollen dem Land zeigen, dass wir die Herausforderungen der Zukunft meistern.“ Als Beispiel nannte er die geplante Kita-Reform. Diese sei „ein Mammutprojekt“, bei dem es darum gehe, den Dreiklang von reduzierten Gebühren, Qualitätsverbesserung und die Entlastung der Kommunen hinzubekommen. Für den Kita-Bereich nehme Schleswig-Holstein dreimal so viel Geld wie der Bund in die Hand.
Wie Heinold schätzte auch Koch die Finanzlage des Landes positiv ein: Der Haushalt sei strukturell ausgeglichen. Laufende Ausgaben könnten ohne neue Schulden finanziert werden. Ohne die HSH Nordbank wäre sogar „ein Plus“ im Haushalt möglich.
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben…
gestand ein: „Wir haben Glück.“ Dennoch sei Jamaika weder unsozial, noch der „Weihnachtsmann“. Es werde kein Füllhorn ausgeschüttet. „Uns ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik wichtig“, erklärte sie. Für unsolide Politik, die künftige Generationen belaste, sei die Regierungskoalition nicht zu haben. Größte Aufgabe sei es zudem, die Demokratie im Land zu wahren. Dies gelinge nur, wenn auch die Schwächsten in der Gesellschaft mitgenommen würden. „Wer Angst vor Fremden hat, hat meist Angst vor anderen Dingen, etwa der Pflege im Alter oder dem Verlust der Arbeit“, sagte sie.
Als wichtigste Themen hob von Kalben die Bereiche Umwelt, Bildung und die Stärkung der Sicherheit hervor. So seien Artenvielfalt, Umweltschutz und der schonende Umgang mit Ressourcen „kein Nice to have“, sondern existentiell. Bildung bilde den Schlüssel zum Zusammenhang in der Gesellschaft, daher würde gerade in Kitas und Schulen investiert. „Wir entscheiden uns hier für einen soliden Weg“, so von Kalben. „Ganz zentral“ sei zudem die gute Ausstattung der Polizei. Bis 2023 gebe es nicht nur 500 neue Stellen, sondern auch eine bessere Ausrüstung.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt…
zeigte sich überzeugt: Schleswig-Holstein setze mit dem Haushalt 2019 den eingeschlagenen Weg der Modernisierung fort. Mit mehr als zehn Prozent übertreffe das Zahlenwerk sogar die Investitionsquote, die seine Partei in der Oppositionszeit ausgerufen habe. Dahinter verberge sich eine große Kraftanstrengung – nicht nur finanziell gesehen, sondern auch in der praktischen Umsetzung. In den letzten Monaten habe man immer wieder feststellen können, dass sich etwas tue. Im ganzen Land würden Schlaglöcher verschwinden und marode Straßen wieder instand gesetzt, betonte Vogt.
In seiner weiteren Rede nahm der Liberale verstärkt Jamaikas Wirtschaftspolitik ins Visier. Ziel müsse es sein, erklärte er, dass Schleswig-Holstein mit seiner kleinteiligen Struktur zum wirtschaftsfreundlichsten Bundesland werde. Dieses Ziel spiegle sich an verschiedenen Stellen im Haushaltsentwurf wider. So würde beispielsweise die einzelbetriebliche Förderung reduziert und sieben Millionen Euro in die Strukturpolitik gesteckt. Als einen weiteren Baustein nannte er die Durchführung von Start-Up-Camps, um ein gründerfreundliches Klima im Land zu schaffen.
AfD-Fraktionschef Jörg Nobis…
warf der Jamaika-Koalition Steuerverschwendung vor. Man sei mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem durchschnittlich über die Hälfte des Einkommens vom Staat in Beschlag genommen werde, stellt er fest. Die Koalition gebe das Geld für seine „gelb-grün-orange-schwarzen Lieblingsprojekte aus, für ideologische Phantasien“ und werfe „schlechtem Geld immer weiter gutes hinterher“. Dies werde im Umgang mit der Flüchtlingskrise am deutlichsten: Ein ordentlicher dreistelliger Millionenbetrag gebe das Land für die Migrationskrise aus, die sie mit zu verantworten habe.
Das Geld verteile die Regierung auf diverse Pläne und Titel, so Nobis weiter. „Versuchen Sie hier etwas zu verschleiern?“ wandte er sich direkt an Finanzministerin Heinold. „Haben Sie etwa Angst vor Ihrer eigenen Courage? Dass der Bürger, der brave Steuerzahler es eines Tages nicht mehr lustig finden könnte, wofür Sie das Ihnen anvertraute Steuergeld verpulvern?“ Wenn Heinold davor keine Angst habe, dann solle sie doch offen und ehrlich eine Summe für nicht notwendige Kosten der Migrationskrise aufschreiben.
Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms…
forderte, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft deutlicher zu stärken. Nur so würden die Bürger „resistenter gegen rechts- und andere extremistische Töne“. Besonders beim Einkommen, aber auch im kulturellen Bereich, etwa bei der Soziokultur oder der grenzüberschreitenden Kultur, dürften Zuschüsse nicht versiegen. Minderheiten müssten weiter unterstützt werden. Wichtig seien zudem faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und eine bessere Pflege. Bei der Digitalisierung würden die Schulen im Land abgehängt, beklagte er. Maßstab dürfe hier nicht der deutsche, sondern der internationale Standard sein.
Weiter stellte Harms heraus: Nicht Migranten, sondern „das Wegsparen von staatlichen Strukturen“ sei „die Mutter aller Probleme“. Er forderte von der Regierungskoalition eine deutliche Stärkung der rechtsstaatlichen Strukturen: „Ressourcen für Polizei und Justiz sind sicherzustellen – da ist noch Luft nach oben.“ Viele Menschen fürchteten sich davor, dass die Gesellschaft und der Rechtsstaat zerfallen, so Harms. Daher müssten Extremismus, „gerade Rechtsextremismus und Identitäre“, besser „gesellschaftlich bekämpft“ werden.
Das Haushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz wurden zur Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Der Berichtsantrag zur Einrichtung einer „Task Force zur Umsetzung von IMPULS 2030“ und der Finanzplan des Landes werden ebenfalls – abschließend – im Finanzausschuss beraten.
Weitere Redner:
Ole-Christopher Plambeck (CDU), Beate Raudies (SPD), Rasmus Andresen (Grüne), Annabelle Krämer (FDP), Lars Harms (SSW)
Die vierstündige Grundsatzdebatte über den Entwurf für den Landeshaushalt 2019 ist der Schwerpunkt in dieser Tagung. Denn die Verteilung der Gelder spiegelt wider, in welchen Bereichen die aus CDU, Grünen und FDP zusammengesetzte Landesregierung ihre politischen Prioritäten setzt. In der Regel rechnen die Oppositionsfraktionen im Zuge der Haushaltsdebatte grundsätzlich mit der Regierungspolitik ab und legen spätestens zur Zweiten Lesung eigene alternative Haushaltsvorschläge vor. Die Hoheit über den Haushalt gilt als das „Königsrecht“ des Parlaments.
Kontrovers an dem jetzt vorliegenden rund 13 Milliarden Euro schweren Haushaltsentwurf des schwarz-grün-gelben Regierungsbündnisses: Statt einer „schwarzen Null“ wird Schleswig-Holstein im kommenden Jahr wieder „rote Zahlen“ schreiben. Schuldentreiber ist dabei die gekenterten HSH Nordbank. Jamaika schafft aber auch 500 neue Stellen, unter anderem weil in den nächsten Jahren jährlich etwa 1000 bis 1500 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Rente oder Pension gehen, und die Regierung investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Die Investitionsquote wird auf 10,2 Prozent beziffert.
In Zahlen sieht der Haushaltsentwurf bereinigte Einnahmen in Höhe von 12,74 Milliarden Euro vor. Dem stehen bereinigte Ausgaben in Höhe von 13,04 Milliarden Euro gegenüber. CDU, Grüne und FDP wollen folglich im nächsten Jahr knapp 300 Millionen Euro neue Schulden machen. Der Großteil der neuen Schulden geht vor allem auf das Konto der HSH-Nordbank, denn das Land muss für die Abwicklung fauler Schiffskredite aufkommen. Im Haushalt 2019 sind 450 Millionen Euro enthalten, um Verpflichtungen aus den 2009 gegebenen Garantien der Eigentümerländer Schleswig-Holstein und Hamburg gegenüber der HSH Nordbank zu erfüllen.
Von den 450 Millionen Euro der Belastung werden aus diesem Haushalt 150 Millionen Euro abbezahlt, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs Anfang Juli erläuterte. Auch in der Folgezeit sei mit jährlichen Belastungen von 300 bis 400 Millionen Euro durch die frühere Landesbank für den Landesetat zu rechnen, sagte Heinold. Nach derzeitigem Stand belastet die HSH Nordbank das Land mit 5 bis 5,5 Milliarden Euro zusätzlich. Ende 2017 hatte Schleswig-Holstein knapp 26 Milliarden Euro Schulden.
Der Haushaltsentwurf von CDU, Grünen und FDP sieht zudem kräftige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vor. So werden etwa 500 Stellen – vor allem im Schulbereich – neu geschaffen und damit der einst angestrebte Stellenabbaupfad, der sukzessive den Abbau von mehr als 5000 Stellen im öffentlichen Dienst vorsah, verlassen. Im Kita-Bereich steigert die Landesregierung die Ausgaben um 40 Millionen auf über 380 Millionen Euro, und das Gesamtbudget für Digitalisierung steigt um 18 Millionen auf 191 Millionen Euro.
Die Grundförderung der Hochschulen erhöht sich um jährlich fünf Millionen Euro – und zwar jetzt sicher bis 2024 (statt bis 2022). Das Uniklinikum Schleswig-Holstein erhält vier Millionen Euro mehr Trägerkostenzuschuss. Für Investitionen sind 1,28 Milliarden Euro vorgesehen, insbesondere für die Infrastruktur wie Straßenbau, Krankenhäuser, Schul- und Hochschulgebäude.
Mit Blick in die Zukunft will die Landesregierung in den kommenden zehn Jahren auch weiterhin jährlich mehr als eine Milliarde Euro für die Infrastruktur, für Kitas, Schulen und Hochschulen bereitstellen. Bis 2028 steigen den Angaben zufolge die bereinigten Ausgaben an – von rund zwölf Milliarden Euro auf rund 16,2 Milliarden. Die Zinsen steigen in der Planung von derzeit rund 505 Millionen auf 695 Millionen Euro in 2022 und auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2028. Die zusätzlichen Finanzierungen aus den Altverpflichtungen der HSH Nordbank in Höhe von rund fünf Milliarden Euro sind laut dem vorliegenden Bericht zur Finanzplanung der kommenden zehn Jahre dabei berücksichtigt.
Die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs steigt dem Bericht zufolge von derzeit rund 1,8 Milliarden Euro auf rund 2,6 Milliarden im Jahr 2028. Im Bereich des Steueraufkommens rechnet die Landesregierung mittelfristig mit sinkenden Einnahmen. Allein durch das Inkrafttreten des geplanten Familienentlastungsgesetzes auf Bundesebene würde das Land nach bisheriger Schätzung in diesem Jahr rund 50 Millionen Euro und ab 2020 jährlich rund 110 Millionen weniger an Steuern einnehmen, heißt es.
Im Zuge der Haushaltsberatung wird auch ein Regierungsbericht zur Ankurbelung von Infrastrukturmaßnahmen aufgerufen. Es geht um eine „Task Force“, die Mittel aus dem „Infrastrukturmodernisierungsprogramm für unser Land Schleswig-Holstein“ (IMPULS) zielgerichtet in die richtigen Kanäle lenken soll. Die Landesregierung hat diese Arbeitsgruppe auch auf Druck des Landtages eingerichtet.
Hintergrund: Mit milliardenschweren Investitionen will das Land den Sanierungsstau in Schleswig-Holsteins Infrastruktur auflösen – etwa im Straßenbau und bei Schulen, Hochschulen und Krankenhäusern. Aber: Laut Finanzministerium sei es eine Herausforderung, das Geld dorthin zu geben, wo es jeweils benötigt wird. So haben große Bauprojekte einen langen Planungsvorlauf. Zudem ist die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH), die im Auftrag des Landes öffentliche Ausschreibungen vornimmt, „stark ausgelastet“, und Handwerker haben wegen des Baubooms volle Auftragsbücher. Auch der Fachkräftemangel bei Bauingenieuren führt zu Engpässen.
Vor diesen Gegebenheiten sollen die insgesamt sechs Mitarbeiter der „Task Force“ versuchen, „einen realistisch geplanten Mittelabfluss für Planung und Umsetzung einer Baumaßnahme“ sicherzustellen“, heißt es in dem Regierungsbericht, den das Parlament im vergangenen Dezember angefordert hat. Demnach werde es „auch zukünftig Abweichungen von Planung und Mittelabfluss geben, aber angestrebt wird, die Abweichungen durch ständiges Überprüfen und Aktualisieren der Mittelabflussplanung so gering wie möglich zu halten“.
Das Sanierungsprogramm IMPULS hat die Landesregierung 2015 ins Leben gerufen. Ausgangspunkt war der 2014 erstmals erstellte Infrastrukturbericht, der den über Jahrzehnte angewachsenen Sanierungsstau in der Infrastruktur des Landes auf etwa 4,8 Milliarden Euro taxierte. Mit IMPULS, das durch Haushaltsüberschüsse und fest eingeplante Mittel in der Finanzplanung gespeist wird, soll die Finanzierungslücke möglichst bis 2030 geschlossen werden. Das Programm IMPULS verfügt über einen Investitionsumfang von insgesamt rund 3,1 Milliarden Euro. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2015 wurde IMPULS mehrere Male erweitert. Es umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Infrastrukturbereiche, darunter neuerdings auch ein Sonderprogramm für Schultoiletten mit einem Volumen von rund 13 Millionen Euro.
Vorherige Debatten zum Thema Haushalt:
Dezember. 2017 (Haushalt 2018/1. Lesung)
Februar 2018 (Haushalt 2018/2. Lesung)
Vorherige Debatten zum Thema IMPULS:
September 2017
Dezember 2017 (in Haushaltsberatung)
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)
Gesetzentwurf Landesregierung - Drucksache 19/950
(Federführend ist das Finanzministerium)
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2019
Gesetzentwurf Landesregierung - Drucksache 19/951
(Federführend ist das Finanzministerium)
Einrichtung einer Task Force zur Umsetzung von IMPULS 2030
Bericht der Landesregierung - Drucksache 19/784
(Federführend ist das Finanzministerium)
Entwurf des Finanzplans 2018 - 2022, der Finanzplanfortschreibung 2023 - 2028 und des Berichts der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits gemäß Artikel 67 Landesverfassung
Bericht der Landesregierung - Drucksache 19/942
(Federführend ist das Finanzministerium)