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Turnusmäßig nimmt das schleswig-holsteinische Europaministerium in seinem Ostseebericht die Zusammenarbeit rund um das Baltische Meer unter die Lupe. Das aktuelle Papier wird im Europaausschuss beraten.
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zu ihren Ostseeaktivitäten 2017/2018 ohne Aussprache an den Europaausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen. Der 145-seitige Bericht listet unter anderem Entwicklungen in den von Land begleiteten Gremien der Ostseekooperation auf, geht auf regionale und fachpolitische Initiativen sowie politische Allianzen ein und beschäftigt sich mit der „Nutzung von Politik- und Finanzierungsinstrumenten der EU“.
In der Einleitung bewertet die Landesregierung die politische Lage im Ostseeraum „nach wie vor als politisch angespannt“. In der Folge der Annexion der Krim 2014 und den hieraus resultierenden EU-Russland-Sanktionen habe sich das Verhältnis zwischen Russland und EU und Nato immer weiter verschlechtert, heißt es dort. „Vor diesem Hintergrund kommt der Ostseekooperation heute eine besondere Bedeutung zu: Russland ist in allen Gremien der Ostseekooperation, mit Ausnahme der EU-Ostseestrategie, vertreten.“
Die Landesregierung wird den Bericht zu ihren Ostseeaktivitäten 2017/2018 im Plenum vorstellen. Der 145-seitige Bericht listet unter anderem Entwicklungen in den von Land begleiteten Gremien der Ostseekooperation auf, geht auf regionale und fachpolitische Initiativen sowie politische Allianzen ein und beschäftigt sich mit der „Nutzung von Politik- und Finanzierungsinstrumenten der EU“.
In der Einleitung bewertet die Landesregierung die politische Lage im Ostseeraum „nach wie vor als politisch angespannt“. In der Folge der Annexion der Krim 2014 und den hieraus resultierenden EU-Russland-Sanktionen habe sich das Verhältnis zwischen Russland und EU und Nato immer weiter verschlechtert, heißt es dort. „Vor diesem Hintergrund kommt der Ostseekooperation heute eine besondere Bedeutung zu: Russland ist in allen Gremien der Ostseekooperation, mit Ausnahme der EU-Ostseestrategie, vertreten.“
Positiv beurteilt die Landesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Ostseeraum. „Die Wachstumsraten zeigen nach oben und die Arbeitslosenzahlen gehen nach unten, wobei die hohe Jugendarbeitslosigkeit eine zentrale Herausforderung bleibt“, lautet die Einschätzung der Regierung. So sei der Wohlstand im Ostseeraum, gemessen am Pro-Kopf-BIP, im internationalen Vergleich weiterhin hoch, auch wenn die Wachstumsraten signifikant unter denen vor der Welt-Finanz- und -wirtschaftskrise (ab 2007) lägen.
Die „eher verhalten positive“ wirtschaftliche Entwicklung wird im Ostseebericht 2018 auf verschiedene Faktoren zurückgeführt, wie etwa die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen zwischen der EU und Russland oder die „zunehmenden nationalistischen und protektionistischen Tendenzen sowie das generell angespannte politische Klima in der Region“.
(Stand: 3. September 2018)
Vorherige Debatte zum Thema:
März 2018 (Ostsee-Parlamentarierkonferenz / ohne Aussprache)
November 2017 (Südl. Ostsee)
Weitere Infos zur Ostseepolitik:
Parlamentsforum Südliche Ostsee
Ostseeparlamentarier-Konferenz
Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2017/2018 (Ostseebericht 2018)
Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – Drucksache 19/786