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Die Probleme der Bahn auf der Marschbahn sind hinlänglich bekannt, schalten die Signale nun auch im Osten Schleswig-Holsteins auf Rot? Dort fehle Personal, erklärte Verkehrsminister Buchholz in einer emotionalen Debatte.
Die Signale im Schienenverkehr Schleswig-Holsteins stehen weiterhin nicht auf Grün. Die Jamaika-Koalition will nun, dass der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Klanxbüll zu einem von fünf Pilotprojekten auf Bundesebene als sogenannte Legalplanung wird. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) begrüßte das zwar grundsätzlich, warnte aber auch ausdrücklich vor dem juristischen Risiko. „Das ist ein Eingriff in die Gewaltenteilung, den es nur in Ausnahmefällen geben darf“, so der Minister.
Er gab zugleich bekannt, dass zunehmend auch im Schienennetz Ost Zugfahrten ausfallen werden, weil dort nicht genügend Personal vorhanden sei. Es sei „nicht mehr tragbar“, dass mangels Lokführerpersonal bestimmte Verkehre nicht mehr bedient werden können, betonte Buchholz, der deswegen vor allem die DB Regio scharf kritisierte. Als einziges Unternehmen im Bahnkonzern habe die vor allem für den Bau zuständige DB Netz inzwischen verstanden, dass sie investieren müsse, so der Minister. Im Juli hatte die Bahn bekanntgegeben, dass sie wegen der Dauerprobleme auf der Hamburg-Sylt-Strecke 160 Millionen Euro für Gleise, Weichen, Bahnübergänge, Signaltechnik und Brücken bereitstelle.
Kay Richert (FDP) erläuterte den Begriff der Legalplanung. „Der bedeutet planfeststellendes Gesetz anstelle eines Planfeststellungsverfahrens.“ Dieses Instrument, bei der die Planung mit einem Maßnahmengesetz umgesetzt wird, sei zwar umstritten und werde seit Mitte der 90er-Jahre nicht mehr erprobt, räumte er ein. Dennoch habe die Bundesregierung die Pilotprojekte ausgelobt und das müsse nun genutzt werden. Ähnlich äußerte sich Lukas Kilian (CDU). Er merkte an, dass die Landesregierung „unfassbaren Druck“ auf die Bahn ausübe und sprach sich für „Höchstgeschwindigkeit aus – sowohl bei der Marschbahn wie auch bei der S4“ aus.
Der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel forderte „einen immer erreichbaren Ansprechpartner“ bei der Bahn für die Pendler der Marschbahn und klarere Konsequenzen: Könne die Bahn ihre Leistungsversprechen nicht einhalten, „dann wird die Bahn nicht nur keine neuen Streckenausschreibungen gewinnen, nein, dann sollte sie auch die gewonnenen wieder aberkannt bekommen“, so Vogel.
Einig zeigte sich der Landtag beim Thema S4. Dieses Projekt müsse zügig umgesetzt werden. Der Landtag lehnte zwar einen Antrag der SPD ab, überwies einen Alternativantrag von CDU, Grünen und FDP aber an den Wirtschaftsausschuss. Dort werden auch die vorliegenden Anträge zur Marschbahn weiter beraten.
Weitere Redner:
Andreas Tietze (Grüne), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Wegen der anhaltenden Probleme auf der Marschbahnstrecke Hamburg-Sylt hat die Deutsche Bahn im Juli nach vehementem Einsatz der Politik bekannt gegeben, bis 2022 für 140 Millionen Euro rund 200 Kilometer Gleise und mehr als 30 Weichen erneuern lassen. Weitere 20 Millionen Euro investiert das Unternehmen in Bahnübergänge, Signaltechnik und Brücken. Jetzt fordern CDU, Grüne und FDP explizit den zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Klanxbüll und Niebüll. Die Eingleisigkeit und die hohe Zugdichte führen zu einem fast täglich wiederkehrenden chaotischen Fahrplan mit vielen Ausfällen und Verspätungen.
Der zweigleisige Ausbau ist in dem Investitionspaket der Bahn nicht enthalten, obwohl das 14 Kilometer lange Nadelöhr zwischen Klanxbüll und Niebüll als Hauptgrund für Zugverspätungen gilt. Denn wegen der dortigen Eingleisigkeit kann der Verkehr bei Problemen nicht umgeleitet werden. Auch Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) dringt auf Zweigleisigkeit. Seiner Ansicht nach reichen die 160 Millionen Euro der Bahn für die Grundsanierung der maroden Strecke nicht aus. In Berlin müsse endlich begriffen werden, dass ein umfangreicherer Ausbau als „vordringlicher Bedarf“ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden müsse, sagte Buchholz kürzlich auf dem zweiten „Marschbahngipfel“ im nordfriesischen Niebüll.
Die Strecke von Sylt auf das deutsche Festland habe als „zentrale Verkehrsanbindung“ eine „besondere Bedeutung“, begründen die drei Koalitionsfraktionen ihren Antrag im Landtag. Sie schlagen vor, den Ausbau als eines von bundesweit fünf Pilotprojekten auszuwählen, für die Baurecht auf Grundlage von sogenannten Maßnahmengesetzen erprobt werden soll. Dafür soll sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen.
Seit Februar hat Schleswig-Holstein wegen Zugausfällen und mangelnder Pünktlichkeit auf der Marschbahnstrecke Hamburg-Sylt Auszahlungen an die Deutsche Bahn in Höhe von 2,25 Millionen Euro zurückgehalten. Zudem brummte das Land der Bahn im Juli erneut eine Strafzahlung von 350.000 Euro auf. Für die rund 2.000 genervten Pendler gibt es Entschädigungen. Das Thema war bereits mehrfach im Landtag beraten worden.
Im Zuge der Beratung wird auch ein SPD-Antrag zur S-Bahnlinie 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe aufgerufen. Darin geht die Bitte an die Landesregierung, die Gespräche mit dem Land zu führen, damit das Projekt „zügig“ realisiert werden kann. Zuletzt hatten sich im Dezember 2017 alle Fraktionen für den schnellen Ausbau der S-Bahn-Linie ausgesprochen. Der Landtag folgte damals einstimmig einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, mit der auch eine baldige Finanzierungszusicherung des Bundes gefordert worden war.
Bei der S4 geht es um eine 36-Kilometer-Strecke von Hamburg-Hasselbrook über Ahrensburg-Gartenholz bis Bad Oldesloe (Schleswig-Holstein). Bislang nutzen Nah-, Regional- und Fernverkehr dieselben Gleise. Deshalb kommt es laut Bahn zu Behinderungen, Verspätungen und Zugausfällen. Der Baubeginn könnte frühestens 2020 erfolgen, die Strecke 2027 ausgebaut sein. Die Kosten beziffert die Bahn mit gut einer Milliarde Euro. Die Finanzierung ist aber noch nicht endgültig geklärt.
(Stand: 3. September 2018)
Vorherige Debatten zum Thema:
Juli 2018, Februar 2018, Dezember 2017
Ausschussitzungen zum Thema:
27. Juni 2018, 28. März 2018
Legalplanung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Klanxbüll
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/855
Alternativantrag
...der Fraktion der SPD – Drucksache 19/923
Die Planungsverfahren für die S4 beschleunigen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/894
Alternativantrag
... der Fraktionen von CDU, B´90/Grüne und FDP – Drucksache 19/924