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Wer sich uneigennützig in den Dienst der Gesellschaft stellt, soll mehr Unterstützung erhalten. Da ist sich der Landtag einig. Umstritten war der Vorschlag eines Pflichtjahres bei der Bundeswehr oder im Sozialbereich.
In Schleswig-Holstein müssen die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) oder das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) verbessert werden. Darüber herrscht Einigkeit im Landtag. Grundlage der Debatte war ein Antrag von SSW und SPD, der beispielsweise eine höhere Vergütung und eine Ermäßigung in Bus und Bahn für die meist jungen Freiwilligen fordert. Deren Engagement werde derzeit „viel zu wenig honoriert“, sagte Jette Waldinger-Thiering (SSW). So liege das monatliche Taschengeld teilweise unter 200 Euro. Hier müsse das Land finanziell einspringen.
Auch Katja Rathje-Hoffmann (CDU) mahnte eine „Anerkennungskultur“ für FSJ-ler und FÖJ-ler an. Denkbar sei die Anerkennung des Freiwilligenjahres als Wartesemester fürs Studium. In anderen Bundesländern werde der Freiwilligendienst mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergolten, merkte Özlem Ünsal (SPD) an. Sozialminister Heiner Garg (FDP) kündigte eine „neue Engagement-Strategie“ der Landesregierung an.
Umstritten blieb der Vorschlag, der auf Bundesebene in der politischen Sommerpause aufgekommen war, in Deutschland die Wehrpflicht sowie ein soziales Dienstjahr wieder einzuführen. Claus Schaffer (AfD) sah darin eine Chance für junge Menschen, sich „näher mit jener Gesellschaft auseinanderzusetzen, die ihnen Schule und Studium ermöglicht“. Dennys Bornhöft (FDP) sprach dagegen von einer typischen „Sommerlochdebatte“, und Eka von Kalben (Grüne) betonte, allein die Kombination der Begriffe „verpflichtend“ und „Freiwilligendienst“ zeige, „wie widersprüchlich ein verpflichtendes Freiwilligenjahr wäre“.
Laut Landesregierung gibt es in Schleswig-Holstein etwa 1700 FSJ- und 170 FÖJ-Plätze. Weitere Freiwilligendienste sind der vom Bund 2011 eingerichtete Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) und der „Freiwilligendienst aller Generationen“. Schätzungen zufolge engagieren sich in Deutschland pro Jahr etwa 100.000 Menschen in einem dieser Dienste.
Der Sozialausschuss berät das Thema weiter.
Der SSW fordert die Landesregierung auf, Freiwilligendienste wie das Freie Soziale Jahr (FSJ) oder das Freie Ökologische Jahr (FÖJ) attraktiver zu gestalten. Es geht beispielsweise um eine höhere Vergütung. Außerdem sollen die jungen Freiwilligen eine Ermäßigung in Bus und Bahn erhalten und von der Rundfunkabgabe befreit werden. Unis sollen FSJ und FÖJ als Wartesemester anerkennen. Zudem ruft der SSW die Landesregierung auf, stärker die Werbetrommel für die Freiwilligendienste zu rühren.
Im Freiwilligen Sozialen Jahr können sich Jugendliche und junge Erwachsene nach der Schule mit Blick auf ihre berufliche Zukunft orientieren und beispielsweise bei Sozialverbänden, kirchlichen Trägern oder Kommunen zwölf Monate lang mitarbeiten. Beim FSJ Kultur wirken junge Menschen in kulturellen Einrichtungen, Initiativen und Projekten mit. Das Freiwillige Ökologische Jahr bietet ein Engagement für Umwelt und Natur, etwa in einer Schutzstation oder bei einem anerkannten Umweltverband.
Laut Landesregierung gibt es in Schleswig-Holstein etwa 1600 FSJ- und 170 FÖJ-Plätze. Die Nachfrage sei gut. Weitere Freiwilligendienste sind der vom Bund eingerichtete Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) und der „Freiwilligendienst aller Generationen“.
(Stand: 03. September 2018)
Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessern
Antrag der Abg. des SSW und der Fraktion der SPD – Drucksache 19/885 (neu)