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Die Jamaika-Koalition will den öffentlichen Dienst attraktiver machen und die Vergütung von Beamten anheben. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit in den Ausschüssen beraten. Nun soll auch der Polizeidienst gestärkt werden.
Erst in der Juni-Tagung hatte sich die Parlamentarier für einen Vorstoß der Landesregierung ausgesprochen, der höhere Einstiegslöhne für Beamten im öffentlichen Dienst vorsieht – vor allem um Nachwuchs zu fördern. Die Koalitionsfraktionen legen nun nach und fordern zudem eine Aufstockung der Zulage für bestimmte Polizisten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.
Polizeibeamte, die in einem Mobilen Einsatzkommando oder einem Spezialeinsatzkommando dienen und auf gefährliche Aktionen gegen Terroristen oder Geiselnehmer spezialisiert sind, sollen demnach eine höhere Erschwerniszulage bekommen. Das Gleiche soll für verdeckte Ermittler gelten, die mit einer Geheimidentität agieren, und auch für Beamte, die einer Observationsgruppe des Verfassungsschutzes angehören und politische Extremisten beobachten. Die derzeitige Zulage von 153,39 Euro sei im bundesweiten Vergleich „am unteren Ende des Spektrums“ und den „besonderen Risiken und höheren körperlichen und Seelischen Belastungen“ nicht angemessen.
In der geplanten Besoldungsreform aus dem Juni sind beispielsweise höhere Bezüge für Anwärter und Rechtsreferendare, die Wiedereinführung einer Extra-Zuwendung für das 25-jährige Dienstjubiläum und ein Zuschlag für die private Krankenversicherung für Beamte in Elternzeit vorgesehen. Die SPD hatte darüber hinaus gefordert, das Weihnachtsgeld für die Staatsdiener kräftig aufzustocken. Damit war sie allerdings bereits bei den letzten Haushaltsberatungen schon gescheitert.
(Stand: 2. Juli 2018)
Die Extra-Zuwendung für den „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ wurde bereits im März angehoben, nun sollen Polizisten des mobilen Einsatzkommandos, des Spezialeinsatzkommando sowie verdeckte Ermittler und Verfassungsschutzbeamte eine höhere Erschwerniszulage erhalten. Sie soll von derzeit rund 150 Euro auf das bundeseinheitliche Niveau von 300 Euro steigen. „Die Schieflage, dass wir in Schleswig-Holstein in diesem Bereich im Bundestrend hinten liegen, werden wir ausgleichen“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zu der von CDU, Grünen und FDP aufgestellten Forderung.
Auch anderen Sicherheitskräften, wie etwa den Personenschützer, versprach der Minister eine Anhebung ihrer Bezüge. Für die Mitglieder der Einsatzhundertschaft werde die Erschwerniszulage um 100 Euro im Monat angehoben. Diese Forderung hatte auch die AfD gestellt, der entsprechende Antrag wurde aber abgelehnt.
„Gerade die Spezialkräfte werden immer in erster Reihe eingesetzt und sind höheren körperlichen und seelischen Belastungen ausgesetzt“, begründete der CDU-Abgeordnete Tim Brockmann den Vorstoß. Die Anhebung der Vergütung sei „ein weiterer Baustein zur Attraktivitätssteigerung des Polizeidienstes“, schloss Burkhard Peters (Grüne) an. Eine gute Polizei, wie die in Schleswig-Holstein, brauche auch eine angemessene Vergütung, betonte der Liberale Jörg Hansen. Das trage wesentlich dazu bei, „die Motivation der Beamtinnen und Beamten zu steigern“. Ähnlich argumentierte Claus Schaffer (AfD).
SPD und SSW gehen die Aufstockungen hingegen nicht weit genug. Kathrin Wagner-Bockey (SPD) erneuerte die Forderung der Sozialdemokraten nach mehr Weihnachtsgeld. „Richtig attraktiv wäre der Polizeidienst erst, wenn es gelingt, wieder den Einstieg in die Zahlung von Weihnachtsgeld zu erreichen“, stieß Lars Harms (SSW) in die gleiche Richtung vor. Bei den letzten Haushaltsberatungen war diese Forderung von Jamaika abgelehnt worden.
Die Landesregierung hat bereits einen Gesetzentwurf für höhere Vergütungen im öffentlichen Dienst vorgelegt. Er wird derzeit in den Ausschüssen des Landtages beraten. Der jetzt vorgelegte Antrag für die Spezialkräfte soll in diesem Zusammenhang im Innen- und Rechtsausschuss und im Finanzausschuss mitberaten werden.