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Sie unterstützen Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind – doch die Frauenhäuser im Land waren zuletzt überlastet und sanierungsbedürftig. Die Gleichstellungsministerin kündigt nun an: Es gibt mehr Geld als ursprünglich geplant.
Im vergangenen Herbst hatten sich die Parlamentarier einstimmig für ein Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser ausgesprochen. Damit soll sichergestellt werden, dass unter anderem der Sanierungsstau an den 16 Frauenhäusern in Schleswig-Holstein behoben wird und weitere Kapazitäten geschaffen werden.
Jetzt will die SPD wissen, was seitdem konkret erreicht wurde. In einem beantragten mündlichen Bericht soll die Landesregierung insbesondere „die Investitionsbedarfe der einzelnen Frauenhäuser, die Richtlinie zum Investitionsprogramm Impuls und die mögliche Verteilung der Investitionsmittel“ erläutern. Medienberichten zufolge hat das Gleichstellungsministerium noch keine Förderrichtlinien erarbeitet, so dass die ersten Gelder für Sanierungen erst im kommenden Jahr fließen können.
Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hatte in der Debatte im November 2017 versprochen, das Land werde, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich drei Millionen Euro für die Frauenhäuser zur Verfügung stellen. Zudem unterstütze die Landesregierung ein Projekt, mit denen Frauen beim Umzug geholfen werden soll. Dafür wolle das Land bis zum Ende der Legislaturperiode jährlich 800.000 Euro ausgeben.
(Stand: 2. Juli 2018)
Vorherige Debatte zum Thema:
November 2017
Die Jamaika-Koalition will für die Sanierung von Frauenhäusern mehr Geld in die Hand nehmen. Statt der ursprünglich über ein Sofortprogramm veranschlagten drei Millionen Euro werde das Land bis 2022 nunmehr 6,3 Millionen Euro in die Einrichtungen investieren, erklärte Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) in einem von den Sozialdemokraten beantragten Bericht.
Ihr Ministerium arbeite derzeit „mit Hochdruck an den Förderrichtlinien“, die bis Ende des Jahres vorliegen sollen. Zudem gelte es noch weiter die Bedarfe zu ermitteln. Ihr sei klar, dass dies „keine Beschleunigung“ bedeute. Die Prüfung sei jedoch notwendig, da es hier „um einen echten Umbruch zugunsten der Frauenhäuser“ gehe, sagte Sütterlin-Waack.
„Unter Sofortprogramm verstehen wir etwas anderes“, monierte Beate Raudies (SPD) in der Debatte. Leidtragende seien die Frauen, die von Gewalt betroffen seien. Raudies erinnerte daran, dass es nach wie vor zu wenige Plätze gebe und Frauen immer noch in Vier-Bett-Zimmern untergebracht werden müssten. Gleichwohl begrüßte Raudies, dass die Landesregierung den von der ehemaligen Küsten-Koalition eingeschlagenen Kurs fortsetze.
Es berühre sie persönlich, dass die Mittel nicht schneller ausgegeben werden könnten, räumte Katja Rathje-Hoffmann (CDU) ein. Doch der „geregelte Weg“, müsse „eingehalten werden“, verteidigte die Sozialpolitikerin der Union die Ministerin. Einig waren sich die Vertreter aller Fraktionen, dass die Investitionen in die 16 Frauenhäuser des Landes richtig und wichtig seien. Unisono betonten sie deren Bedeutung als Schutzbereiche für die von Gewalt betroffenen Frauen.
Weitere Hauptredner:
Aminata Touré (Grüne), Anita Klahn (FDP), Jörg Nobis (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)
Umsetzung des Investitionsprogramms für Frauenhäuser
Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 19/825