Der Landtag ist sich einig: Um Schleswig-Holstein wettbewerbsfähig zu halten, muss verstärkt Zukunftstechnologie eingesetzt werden. Die Landesregierung soll sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein eine von fünf Modellregionen des neuen Mobilfunkstandards 5G in Deutschland wird. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) begrüßte den Antrag der Jamaika-Koalition, warnte jedoch auch vor den Konsequenzen.
5G („Fifth Generation“) ist der Nachfolger des Mobilfunkstandards 4G („Fourth Generation“), das auch als LTE bekannt ist. Die neuartige Technik, die auf einer kurzwelligen Frequenz sendet, soll für ein schnelleres mobiles Netz sorgen. Dies bedinge allerdings, dass alle 400 Meter ein etwa 30 Meter hohen Mast vorhanden sein müsse, um eine ausreichende Versorgung sicherzustellen, gab Minister Buchholz zu Bedenken, und wies auch auf das Problem Elektrosmog hin.
Standortvorteil für Schleswig-Holstein
Im Zusammenhang mit der Vergabe der Mobilfunklizenzen, die im kommenden Jahr ansteht, mahnte Buchholz: „Eine nicht ordentliche Versteigerung kann uns um die Ohren fliegen.“ Dennoch plädierte er wie alle Fraktionen des Landtags für die schnelle Einführung des 5G-Netzes: „Das ist eine einmalige Chance für Schleswig-Holstein, in der Vorreiterrolle vorneweg für andere Bundesländer zu stehen.“ Das Land sei als Modellregion prädestiniert, weil es mit einer Anschluss-Quote von 35 Prozent ans Glasfasernetz führend in Deutschland sei, betonte der Minister.
Ein leistungsstarkes 5G-Netz bringe die Voraussetzungen für innovative Lösungen der Zukunft, wie etwa in den Bereichen Verkehrssensorik oder autonomes Fahren, heißt es in dem Antrag der CDU. Auch biete das Zwei-Küsten-Land Schleswig-Holstein die Möglichkeit, die Frequenzen nicht nur an Land, sondern auch für maritime Dienste in Küsten- und Offshore-Gebieten zu testen, fügte Lukas Kilian in der Debatte hinzu. „Damit sind wir einzigartig, und deshalb sollten wir diesen Standortvorteil nutzen“, sagte der Unionsabgeordnete.
SSW führt Problempunkte an
Skeptisch zeigte sich allein Lars Harms (SSW). Bislang gebe es faktisch nur drei große Netzbetreiber. Deren Lizenzen liefen in zwei Jahren aus und damit auch die Dienstanbieter-Verpflichtung, wonach auch andere Betreiber das Netz nutzen können. Da die Netze aber weiter genutzt werden müssten, könnten die Preise für Verbraucher deutlich steigen. Und: „Wer 5G empfangen möchte, muss sich ein neues Handy kaufen“, so Harms.
Weitere Redner:
Stefan Weber (SPD), Rasmus Andresen (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD)