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Zu einigen Tagesordnungspunkten fasst der Landtag Beschlüsse ohne Aussprache. Die Abgeordneten halten also keine parlamentarische Debatte, sondern stimmen ohne Debatte über diese Themen ab.
Top 23 / Inklusion an Schulen
Bericht über den Stand der Inklusion im Bildungsbereich
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/747
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP - Drucksache 19/794
Wie steht es um die gemeinsame Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern, kurz Inklusion, an Schleswig-Holsteins Schulen? Darüber soll die Landesregierung auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bis Mitte der laufenden Legislaturperiode berichten. Die Fraktionen versprechen sich davon eine „bessere faktische Grundlage“, um etwa die Zielperspektive und Umsetzungsgeschwindigkeit des Inklusion-Prozesses an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
Darüber hinaus wird Auskunft über Konzepte zur Weiterentwicklung der Inklusion verlangt. „In diesem Zusammenhang soll neben der Entwicklung von regionalen Pool-Lösungen und der Arbeit in multiprofessionellen Teams, vor allem auch die Stärkung der rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit und die bessere Unterstützung der Lehrkräfte berücksichtigt werden“, heißt es in dem Papier.
Ausschuss fordert mehr Qualität
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte Anfang Februar im Bildungsausschuss erklärt, einen Fahrplan für die Ausweitung der Inklusion an den Schulen erarbeiten zu wollen. Damit käme die Regierung einer Forderung des Landesrechnungshofes nach, der eine Sachstandserhebung mit realistischen Teilzielen, auch unter Berücksichtigung der Finanzen, angemahnt hat. Prien hatte gleichzeitig klargestellt, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Inklusionsbericht geben würde.
Laut Bildungsministerium liegt die Inklusionsquote derzeit bei rund 70 Prozent und sei damit quantitativ weit fortgeschritten. Die Ausschussmitglieder hatten im Februar dazu aufgerufen, auch die qualitativen Elemente verstärkt anzugehen.