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Handelskriege, Brexit, unterdrückte Rechtstaatlichkeit, zunehmende Abschottung, dazu internationale Konflikte und Aufrüstung: Europa steht nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Europapolitikern vor einer harten Bewährungsprobe.
Der Landtag berät in einer knapp einstündigen Debatte verschiedene europapolitische Themen. Neben der Erörterung der allgemeinen Europapolitik des Landes sowie der Aufstellung der Europaschulen in Schleswig-Holstein gilt der Blick der Abgeordneten den Finanzen. Hintergrund: Der siebenjährige europäische Finanzrahmen läuft 2020 aus und die Neuaufstellung steht unter dem Vorzeichen des EU-Austritts Großbritanniens am 30. März 2019. Es ist fraglich, ob die bisherige Förderung für Schleswig-Holstein von zuletzt rund 850 Millionen Euro in dieser Höhe weiter fließen wird.
Insbesondere Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland sollen nach 2020 deutlich weniger Geld aus dem EU-Haushalt bekommen als heute. Die EU-Kommission legte Anfang Juni Pläne vor, wonach für den Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im derzeitigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar. Ein Großteil der Gelder geht dabei als Direktzahlung an die Bauern. Ein kleinerer Teil ist außerdem für die Entwicklung des ländlichen Raums abrufbar. Insgesamt sollen an EU-Agrarfördergeldern 365 Milliarden Euro bereit stehen. Das wäre weiterhin der größte Posten im neuen EU-Finanzrahmen.
Eine Einschätzung über die Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens auf Schleswig-Holstein wird die Europaministerin des Landes, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), im Plenum geben. Den mündlichen Bericht hatten die Koalitionsfraktionen gefordert.
Ein im November vergangenen Jahres vorgelegter SPD-Antrag zu den künftigen EU-Finanzen steht nach den Ausschussberatungen vor der Ablehnung. Unter anderem wenden sich die Sozialdemokraten gegen eine Kürzung des EU-Haushalts und einer Absenkung der Mitgliedsbeiträge auf unter ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Allgemeineren Debattenstoff liefert der Natur knapp 100 Seiten starke Europa-Bericht, in dem die Landesregierung aktuelle europapolitische Themenkreise der Jahre 2017/2018 auflistet, die auch für Schleswig-Holstein relevant sind. Die Zusammenarbeit mit Dänemark, die Ostsee- und die Nordsee-Kooperationen sowie Wissenschaft und Bildung bleiben demnach auch in diesem Jahr die Schwerpunkte der Landesregierung in ihrer Europapolitik.
Schleswig-Holstein profitierte zuletzt in vielen Bereichen von der EU, heißt es in dem Bericht. So nehmen etwa Schleswig-Holsteinische Schulen am europäischen Bildungsprogramm „Erasmus+“ und am Programm „eTwinning“ teil. Die Universitäten und Fachhochschulen im Land erhielten Gelder für Projekte. Das Programm Interreg fördert grenzübergreifende Projekte wie Infrastrukturvorhaben, die Zusammenarbeit öffentlicher Versorgungsunternehmen, gemeinsame Aktionen von Unternehmen oder Kooperationen im Bereich des Umweltschutzes, der Bildung, der Raumplanung oder im Kulturbereich.
In diesem Zusammenhang liegen dem Plenum zwei Anträge zur Neuausrichtung Europas vor, die bereits im September vergangenen Jahres debattiert worden waren. Die SPD hatte ein Papier vorgelegt, das schwerpunktmäßig die Ausweitung EU-weiter Sozialstandards fordert. Die Koalitionsfraktionen listeten in einem Alternativantrag acht Punkte auf, die unter anderem für den Abbau bürokratischer Hemmnisse und mehr Transparenz, aber auch für die Stärkung sozialer Rechte werben.
Nach den Ausschussberatungen fand der SPD-Antrag nur Anklang beim SSW. Die anderen Fraktionen unterstützten das Jamaika-Alternativpapier. Das Plenum wird die Anträge abschließend behandeln.
Ein neu eingereichter Antrag der SPD wirbt für eine stärkere Unterstützung der Europaschulen im Land. Neben der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel, etwa für Reisen oder Austausche und Praktika, werden Ermäßigungsstunden für die Europalehrer sowie die Einwerbung von „Assistant Teachers“ aus dem europäischen Ausland gefordert.
Derzeit gibt es laut dem aktuellen Europa-Bericht 45 anerkannte Europaschulen in Schleswig-Holstein. In diesen Schulen wird den Schülern das Thema Europa ins Klassenzimmer „gebracht“, um ihre interkulturelle Kompetenz zu fördern und den Blickwinkel auf die europäischen Nachbarn, deren Sprache und Kultur zu erweitern. Die Zertifizierung als „Europaschule“ gilt seit 2017 für fünf Jahre. Danach bedarf sie der Erneuerung im Rahmen eines Rezertifizierungsverfahrens.
Vorherige Meldung/Debatte zum Thema:
April 2018 (EU-Finanzen)
Januar 2018 (Arbeitsprogramm)
Debatten bei Antragstellung:
November 2017 (EU-Haushalt)
September 2017 (Solidarität in Europa)
In einer fast zweistündigen Europadebatte sind die Positionen im Landtag zu der Zukunft Europas weit auseinander gegangen. Angesichts der Einnahmeausfälle durch den Austritt Großbritanniens aus der EU und den zunehmenden Aufgaben wie der Grenzsicherung erwartet Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) insbesondere bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2021 bis 2027 in Brüssel eine „heftige und langwierige Debatte“. In der Aussprache gingen die Positionen im Landtag weit auseinander. Während die SPD in der derzeitigen Krise der EU die Chance für einen Neuanfang sieht, prophezeit die AfD ein Scheitern des Verbundes.
Der siebenjährige EU-Finanzrahmen läuft 2020 aus. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, wer künftig die Einnahmeausfälle durch den Brexit und die Kosten für die Mehrbelastungen bezahlt. Die Verhandlungen stünden noch ganz am Anfang, sagte Sütterlin-Waack. Sie betonte zugleich, geplante Einschnitte bei der Kohäsionspolitik halte sie für „nicht zielführend“. In Schleswig-Holstein sei vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark ein wichtiger Bestandteil dieses Themenfeldes, der weitergeführt werden müsse.
„Einnahmen fallen weg, neue gemeinschaftliche Aufgaben kommen hinzu. Aufgaben, die wir europäisch bewältigen müssen“, schloss Regina Poersch (SPD) an. Sie forderte, die „soziale Dimension“ müsse ausgebaut werden: „Nicht nur weil Schleswig-Holstein in erheblichem Maß von den Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds profitiert – in der aktuellen Förderperiode fließen 800 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein –, sondern weil wir ein starkes Interesse an einem starken Europa haben müssen, in dem der soziale Frieden die Grundlage ist für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Wohlstand.“
Mit einem Einschnitt von 20 Prozent bei den EU-Mitteln rechnet Hartmut Hamerich (CDU). Er sprach sich dafür aus, Zahlungen künftig an die Rechtstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu koppeln. „Das hieße dann Kürzungen bei osteuropäischen Ländern“, sagte er.
Rasmus Andresen (Grüne) unterstützte Forderungen der EU, 1,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes zur Verfügung zu stellen. Kommunen sollten beispielsweise stärker direkt unterstützt werden, wenn sie wichtige Zukunftsaufgaben wie die Klimaziele oder die Integration angehen, forderte er.
Europa habe sein eigentliches Problem auf der Ausgabenseite, erklärte Stephan Holowaty (FDP). Die höchsten Ausgaben fielen bei der Landwirtschaft und der Kohäsion an. „Das System heute schafft Abhängigkeiten für Menschen und für Regionen. Für viele Landwirte ist der Betrieb ohne EU-Subventionen nicht mehr denkbar, für viele andere sind Landwirtschaftssubventionen der Grund allen Übels in Europa“, sagte er. Zudem sei die Europäische Verwaltung zu teuer und ineffizient.
Die AfD sprach sich für „ein Europa der Vaterländer“ aus. Dabei solle die EU eine deutlich geringere Rolle spielen. „Wir wollen zurück zu Subsidiarität und souveränen Nationalstaaten und nicht ein bürokratisches Ungetüm“, so Nobis.
Jette Waldinger-Thiering (SSW) hob hingegen die zunehmende Bedeutung Europas für die deutschen Bundesländer hervor. Auch ein kleines Land wie Schleswig-Holstein sei groß genug, um erfolgreiche und anerkannte Europapolitik auf die Beine zu stellen, etwa bei der Ostseekooperation, bei der Zusammenarbeit mit Dänemark, im Nordischen Rat oder bei der Mitgestaltung europäischer Politik in und mit Berlin oder Brüssel.
Abgelehnt wurde ein im November vergangenen Jahres von der SPD vorgelegter Antrag zu den künftigen EU-Finanzen. Die Sozialdemokraten wendeten sich unter anderem gegen eine Kürzung des EU-Haushalts und einer Absenkung der Mitgliedsbeiträge auf unter ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag der SPD für eine stärkere Unterstützung der Europaschulen im Land durch mehr Geld, Ermäßigungsstunden für Europalehrer und „Assistant Teachers“ aus dem europäischen Ausland. CDU, Grüne und FDP bitten in einem Alternativantrag stattdessen die Landesregierung um eine „Internationalisierungsstrategie für Schleswig-Holsteins Schulen“. Dabei sollen unter anderem Projekte wie Erasmus+, Interreg oder Schulpartnerschaften weiterentwickelt werden.
Europaschulen in Schleswig-Holstein unterstützen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/722
Europaschulen in Schleswig-Holstein unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/792
Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/307
(Ausschussüberweisung im November 2017)
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses – Drucksache 19/686
Für ein solidarisches Europa!
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/152
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/210
(Ausschussüberweisung im September 2017)
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses – Drucksache 19/687
Schleswig-Holstein in Europa – Europapolitische Schwerpunkte / Europabericht 2017-2018
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/585
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung)
Mündlicher Bericht über die Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens auf Schleswig-Holstein
Beantragt von den Fraktionen von CDU, B90/Grüne und FDP im April 2018 – Drucksache 19/680