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Die SPD setzt sich für ein Verbot von Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide ein. Das Insektengift dürfe nicht mehr im Freiland eingesetzt werden – es schade nicht nur Wildbienen, sondern der gesamte Insektenvielfalt.
Die SPD setzt sich für ein Verbot von Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide ein. Das Insektengift dürfe nicht mehr im Freiland eingesetzt werden – es schade nicht nur Wildbienen, sondern der gesamte Insektenvielfalt. „Gehen Arten verloren, ist dies eine Bedrohung für die Biodiversität und damit für unser gesamtes Ökosystem“, begründen die Sozialdemokraten ihren Antrag.
Neonicotinoide wirken als Fraß- oder Kontaktgift auf die Nervenzellen von Insekten und sollen Pflanzen sowohl vor saugenden als auch beißenden Schädlingen schützen. Lange Zeit galten sie als besonders schonende Pestizide, die gut von Pflanzen über deren Wurzeln in die Blätter aufgenommen werden. Mit dieser systemischen Wirkung werden Neonicotinoide bevorzugt als Saatgutbeizmittel verwendet.
Inzwischen kommen mehrere Studien zu dem Schluss, dass das Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide nicht nur Honigbienen, sondern auch Wildbienen und Schmetterlinge gefährdet. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte jüngst drei Insektizide namens Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid in den Fokus genommen. Sie sind demnach für Wild- und Honigbienen eine Gefahr. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, die Anwendung der Neonicotinoide auf Gewächshäuser zu beschränken.
Ende April/Anfang Mai sollen die 28 EU-Staaten darüber abstimmen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dem von der EU geplanten Freilandverbot für Neonicotinoid-Insektengifte zuzustimmen. Dies bekräftigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Freitag im Bundestag. „Was der Biene schadet, kommt vom Markt“, versicherte sie.
(Stand: 23. April 2018)
Der Landtag appelliert an die Landes- und Bundesregierung, sich für ein EU-weites Verbot der Pflanzenschutzmittel Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam, die der Gruppe der Neonicotinoide angehören und damit Insektengifte sind, einzusetzen. Hintergrund der Debatte: Voraussichtlich am morgigen Freitag werden die 28 EU-Staaten über ein Freiland-Verbot der Stoffe abstimmen. Die EU-Kommission empfiehlt, die Mittel nur noch in Gewächshäusern einzusetzen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, das Freiland-Verbot der Neonicotinoid-Insektengifte zu unterstützen.
Die drei Pflanzenschutzmittel schaden den Bienen sowie der gesamten Insektenvielfalt schaden, hieß es zur Begründung im Kieler Landtag. Mehrere internationale Studien belegen dies. Ausgangspunkt der Debatte war ein Antrag der SPD, der ein Verbot aller Neonicotinoide vorsah. Dies ging den Koalitionsfraktionen allerdings zu weit. Vor einem Komplettverbot müsste diese allesamt wissenschaftlich geprüft werden, sagte Heiner Rickers (CDU). Schließlich könne es auch einen Stoff geben, der „nicht bienengefährlich“ sei. Zudem, so Rickers, sehe er derzeit keine Alternativen für die Landwirtschaft, um Nutzpflanzen zu schützen. Hier sei jetzt die Forschung gefragt.
„So lange die Politik sich nicht äußert und keine Zeichen setzt, so lange wird auf dem Gebiet der Forschung nichts passieren“, hielt Kirsten Eickhoff-Weber (SPD) dagegen. „Wir brauchen neue Wege im Pflanzenschutz“. Angesichts des Rückgangs an Biomasse von Fluginsekten um 87 Prozent bestehe dringender Handlungsbedarf. Unterstützung für den SPD-Vorstoß kam einzig vom SSW, der allerdings einräumte, dass ein Komplettverbot „kein Allheilmittel“ sei, sondern darüber hinaus Maßnahmen zum Insektenschutz erfolgen müssten.
Weitere Hauptredner:
Bernd Voß (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW), Sozialminister Heiner Garg (FDP) in Vertretung des Agrar- und Umweltministers