Obwohl alle Fraktionen die von der Landesregierung angekündigte Höherbesoldung der Rektoren und Lehrer an Grundschulen begrüßen, sorgt das Thema für Streit im Landtag. So monieren SPD und SSW, dass die 7.000 Grundschullehrer erst in acht Jahren vollständig in die Besoldungsstufe A13 aufsteigen sollen.
Die Landesregierung will die Besoldung der Grundschullehrer schrittweise auf das Niveau ihrer Kollegen an den anderen Schulen erhöhen. Demnach sollen bis 2026 alle Lehrer von Besoldungsstufe A12 nach A13 aufsteigen. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, die Gehälter von Schulleitern und deren Stellvertretern zum 1. August 2019 zunächst um eine halbe und im Jahr darauf um eine volle Besoldungsstufe zu erhöhen. Ab 2020 sollen stufenweise alle Lehrer folgen.
„Wir tun, was wir haushaltsrechtlich vertreten können“, wies Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die Vorwürfe von SPD und SSW im Plenum zurück. Die stufenweise Anhebung der Gehälter werde „strukturell absehbar 33,5 Millionen Euro“ kosten. Hinzu komme, so Prien, dass die Jamaika-Koalition weitere bildungspolitische Prioritäten wie die hundertprozentige Unterrichtsversorgung und die Einstellung von mehr Sonderpädagogen im Blick haben müsse. Die Berichterstattung der Ministerin hatten die Koalitionsfraktionen beantragt.
SPD sieht nationalen Wettbewerb um Lehrer
Noch in den Haushaltsdebatten hätten CDU, Grüne und FDP die von seiner Fraktion geforderte Besoldungserhöhung als „unsinnig“ bezeichnet, erwiderte Ralf Stegner (SPD). Er kritisierte weiter, dass die Koalition kurz vor der Kommunalwahl auf den Kurs der SPD „eingeschwenkt“ sei. Grundsätzlich dürfe der Beruf des Grundschullehrers „nicht erst 2026 attraktiver werden“, da Schleswig-Holstein bei der Gewinnung von Lehrkräften im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern stehe, betonte Stegner.
Diesem Urteil schloss sich Jette Waldinger-Thiering (SSW) an. Es sei „schwer zu vermitteln“, dass sich Lehrkräfte acht Jahre gedulden müssen, dass sie „für gleiche Arbeit gleichen Lohn bekommen“.
FDP wirft SPD „Heuchelei“ vor
Es handele sich nicht um einen „fixen Coup, sondern um solide Finanzpolitik“, sagte Ines Strehlau (Grüne), und ihr Koalitionskollege Tobias Loose (CDU) stellte fest, dass mit dieser Entscheidung deutlich werde, dass der Jamaika-Koalition Grundschullehrer genauso wichtig seien wie andere Lehrkräfte. Dies sei auch „bitter nötig“, da sich die Anforderungen für das Grundschullehramt verändert hätten, so Loose.
Christopher Vogt (FDP) erinnerte daran, dass sich die ehemalige Küstenkoalition unter der Führung der SPD in der vergangenen Legislaturperiode nicht zu einer höheren Besoldung von Grundschullehrer hatte durchringen können. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner warf er deshalb „Heuchelei“ vor.
Die AfD begrüßte den Kurs der Jamaika-Koalition. Die schrittweise Erhöhung der Besoldung sei ein überfälliger Schritt, um den Beruf des Grundschullehrers attraktiver zu machen, meinte Frank Brodehl. Seine Fraktion hatte kurz vor der Ankündigung der geplanten Besoldungsstruktur seitens der Landesregierung einen Antrag für eine bessere Bezahlung vorgelegt.