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Angesichts der besorgniserregenden Landesverschuldung hat das Parlament die Landesregierung aufgefordert, bis Ende März 2019 einen Maßnahmenplan zur Schuldentilgung zu entwickeln.
CDU, Grüne und FDP fordern die Landesregierung auf, einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Schuldentilgung zu erarbeiten. Dieser soll dem Landtag bis Ende März 2019 vorliegen, heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen.
Nach 1970 hatte das Land jahrzehntelang neue Schulden aufgenommen. Höhepunkt war eine Nettokreditaufnahme von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2005. Seit 2010 steht die Schuldenbremse in der Landesverfassung und im Grundgesetz. Sie schreibt vor, dass der Landeshaushalt spätestens ab 2020 ohne neue Schulden auskommen muss. Schleswig-Holstein hat dieses Ziel bereits 2013 erstmals erreicht. Damit kann Schleswig-Holstein seine angehäuften Schulden tilgen. Der aktuelle Haushalt sieht 160 Millionen Euro für diesen Zweck vor. Niedrigzinsen und Rekordeinnahmen bescheren dem Land finanzielle Spielräume, allerdings werden diese nun enger:
Mit dem geplanten Verkauf der angeschlagenen HSH Nordbank an Finanzinvestoren aus den USA, Großbritannien und Österreich wird die Schuldenlast des Landes voraussichtlich auf mehr als 30 Milliarden Euro steigen. Zwar gibt es mit rund einer Milliarde Euro einen stattlichen Kaufpreis für die gemeinsame Landesbank mit Hamburg, aber Schleswig-Holstein soll auch Altlasten der Bank übernehmen.
Das bedeutet auch: Ab 2019 wird das Land wohl mindestens 50 Millionen Euro mehr pro Jahr an Zinsen zahlen müssen. Die Koalitionsfraktionen wollen deshalb ein „Konzept des planvollen Schuldenabbaus“. „Eine stetige und planvolle Tilgung der Schulden ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit“, schreiben sie in ihrem Antrag.
(Stand: 19. März 2018)
Vorherige Debatte zum Haushalt: Februar 2018
Das Land hat derzeit mehr als 26 Milliarden Euro Schulden. Trotz guter Konjunktur und niedriger Zinsen werden sich die Schulden des Landes mit einem Nachtragshaushalt im April absehbar um weitere 2,95 Milliarden Euro erhöhen. Grund ist der geplante Verkauf der HSH Nordbank. Um den zu ermöglichen, muss das Land die gemeinsam mit Hamburg vor Jahren zur Rettung der Bank eingegangen Garantieverpflichtungen erfüllen.
„Wir wollen nicht mehr nur keine neuen Schulden machen, sondern verbindlich auch tilgen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Plenum. Sie warnte jedoch vor bloßem Sparen: Je schneller das Land die Schulden reduziere, desto weniger Gestaltungsspielraum habe die Politik. Ole-Christopher Plambeck (CDU) gab zu Bedenken, dass es über kurz oder lang eine Zinswerde geben werde. Daher sei es „extrem wichtig“, dass die Schuldentilgung „nicht mehr nach Kassenlage“ erfolge, sondern eine „planmäßige Tilgung auf den Weg“ gebracht werde, begründete Plambeck den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag.
Beate Raudies (SPD) stimmte Plambeck zu. Sie erinnerte allerdings daran, dass das Plenum bereits 2014 einstimmig beschlossen habe, die Altschulden vollständig zu tilgen und einen Schuldenplan zu entwickeln. Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, betonte, dass der Verkauf der HSH Nordbank das Land bei der Haushaltskonsolidierung um Jahrzehnte zurückwerfe. Um sich für die Zukunft Spielräume für Investitionen zu erkämpfen, sei es richtig, jetzt über Tilgung nachzudenken und einen Tilgungsplan aufzustellen.
Lasse Petersdotter (Grüne) regte den Gedankengang an, wie sich der Sparmechanismus „an den Konjunkturkurven“ orientieren könne. „Sparen ist die ungerechteste Form des Schuldentilgens“, positionierte sich Petersdotter klar gegen eine Regierung des Rotstifts. „Wir müssen Vorsorge betreiben, damit uns Luft zum Atmen bleibt“, mahnte Annabell Krämer (FDP) und erinnerte an die Niedrigzinsen in den vergangen Jahren. So hätten die Zinsausgaben in diesem Jahr bei einer halbe Milliarde Euro gelegen, 2010 seien sie noch doppelt so hoch gewesen.
Jörg Nobis (AfD) warf der Koalition vor, „Selbstgespräche“ zu führen. Der Wortlaut des Jamaika-Antrages finde sich so bereits im Koalitionsvertrag wider. Mit Blick auf den Haushalt kritisierte er, dass derzeit 743 Milliarden Euro im „Geldspeicher Impuls brach liegen“ würden. „Fangen Sie an zu sparen“, schrieb er den Regierungsfraktionen in die Bücher.
Generationengerechtigkeit leben – Schuldentilgungsplan entwickeln
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/591