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Der Kreis Steinburg soll dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beitreten – so steht es im Koalitionsvertrag. Dieses Vorhaben hat Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in einem von der SPD beantragten Bericht bekräftigt.
Die SPD fordert von der Landesregierung einen mündlichen Bericht zum geplanten Beitritt des Kreises Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV). In dem Bericht soll es vor allem um „den aktuellen Planungs-, Realisierungs- und Finanzierungsstand“ gehen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten erfahren, ob „als Übergangsmaßnahme vor der geplanten Realisierung des Nordtarifs“ weitere Kreise und kreisfreie Städte dem HVV beitreten können.
Die Jamaika-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die verschiedenen Verkehrssysteme besser miteinander zu verknüpfen. Sie strebt einen „transparenten Nordtarif mit fairen Tarifzonen und durchgängigem Fahrkartensystem für Hamburg, Schleswig-Holstein und den Norden Niedersachsens an“, heißt es in dem Papier. Der HVV-Beitritt des Kreises Steinburg wird ausdrücklich als „Zwischenlösung“ genannt.
Angestoßen wurde die Debatte im Juli 2016. Damals hatten CDU, FDP und Piraten im Landtag vergeblich Unterstützung für den Beitritt Steinburgs zum HVV gefordert, um für Gleichbehandlung gegenüber anderen Kreisen in der Metropolregion Hamburg zu sorgen. Lauenburg, Stormarn, Segeberg und Pinneberg sind bereits Mitglied im HVV.
(Stand: 19. März 2018)
Gleichzeitig mahnte Buchholz jedoch zur Geduld: Der Beitritt Steinburgs könne noch vier bis fünf Jahre in Anspruch nehmen. Und: „Wenn wir wirklich einen Nordtarif realisieren wollen, müssen wir aufhören, kleckerweise Kreise dem HVV beitreten zu lassen“, so der Minister.
Gleichwohl habe die Landesregierung bereits erste Gespräche mit den Verantwortlichen für den Schienen- und Busverkehr im Kreis Steinburg geführt – ein Treffen mit Vertretern des HVV sei geplant. Laut Buchholz wird die HVV-Mitgliedschaft das Land rund 2,5 Millionen Euro kosten, den Kreis etwa 500.000 Euro. Im Vordergrund stehe aber weiterhin eine Nordtarif-Zone mit Hamburg und Nord-Niedersachsen, so wie es ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Kai Vogel (SPD) warf dem Verkehrsminister daraufhin vor, sein eigenes Vorhaben zu bremsen und kritisierte die Ungleichbehandlung Steinburgs gegenüber anderen Kreisen. Klar sei, dass der HVV-Beitritt nur eine Übergangslösung bis zum großen Nordtarif sei. „Doch wenn es eine Übergangslösung für einen Kreis geben sollte, dann muss sich eine Landesregierung und ein Landtag kritisch mit der Frage der Gleichbehandlung befassen“, sagte der SPD-Mann und führte das Beispiel Lübeck an. Pendlerzahlen von 24.000 aus der Hansestadt gegenüber 21.500 aus Steinburg sprächen dafür, auch Lübeck in den HVV einzubinden.
Hans-Jörn Arp (CDU) sprach von einem „klassischen Eigentor“ der Opposition. Unter dem Verkehrsminister der ehemaligen Nord-Ampel, Reinhard Meyer (SPD), sei der HVV-Beitritt Steinburgs abgelehnt worden – „jetzt kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte der CDU-Politiker. Pendler von Steinburg nach Hamburg könnten im Monat 50 bis 80 Euro sparen, wenn der Kreis dem HVV angehören würde, so Arp.
Weitere Redner:
Andreas Tietze (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Jörg Nobis (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Mündlicher Bericht der Landesregierung zur Ausweitung des HVV
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/580