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Die Mehrheit im Landtag ist sich einig: Gut integrierte Ausländer sollen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Um mehr Menschen über das Verfahren aufzuklären, soll die Regierung nun eine Infokampagne starten.
CDU, Grüne und FDP wollen in Schleswig-Holstein lebende Ausländer besser über eine mögliche Einbürgerung informieren. Sie fordern die Landesregierung daher auf, ein Konzept für eine Einbürgerungskampagne zu erarbeiten. Angaben der Landesregierung zufolge entscheiden sich jedes Jahr rund 3000 Menschen mit ausländischen Pass, die deutsche Nationalität anzunehmen. Bundesweit belegt Schleswig-Holstein damit einen Spitzenplatz.
„Die Kampagne soll sich an Menschen richten, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung grundsätzlich erfüllen“, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Dazu zählten vor allem gut integrierte Ausländer, „die sich seit Jahren rechtmäßig und rechtstreu in der Bundesrepublik aufhalten, ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern und über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.“ Insbesondere Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein aufgewachsen und bereits gut in die Gesellschaft eingebunden seien, würden von einer Einbürgerung profitieren, argumentiert die Jamaika-Koalition weiter.
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will, muss unter anderem mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, gut deutsch sprechen und einen Einbürgerungstest bestehen. Die Einbürgerungsgebühr liegt nach Angaben des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge bei 255 Euro.
(Stand: 19. März 2018)
Eine große Mehrheit im Landtag ist sich einig: Gut integrierte Ausländer sollen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Um mehr Menschen über das Einbürgerungsverfahren aufzuklären, soll die Landesregierung nun eine Informationskampagne starten. Dies sieht ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, den nur die AfD ablehnte.
Barbara Ostmeier (CDU) nannte die Einbürgerung einen „wichtigen Baustein für eine gelingende Integration“. Zwar liege Schleswig-Holstein mit rund 3000 Einbürgerungen pro Jahr an der Spitze, seit 2006 seien die Zahlen jedoch rückläufig. Derzeit würde „viel Potential verschenkt“, daher müssten mehr Menschen motiviert werden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.
Aminata Touré (Grüne) ergänzte: Viele Menschen, die die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllen, hielten sich noch zurück. Ein Grund dafür sei, so Touré, dass die meisten ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft und damit „eine Identität für die andere aufgeben“ müssten. Die Grünen treten für die doppelte Staatsbürgerschaft ein.
Auch von der Opposition kamen lobende Worte für den Vorstoß der Jamaika-Koalition. Erst mit der Einbürgerung würden Menschen erfahren, „dass sie ein Teil der Gesellschaft geworden sind“, sagte Serpil Midyatli (SPD). In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Hamburg, seien solche Kampagnen bereits erfolgreich gewesen. Midyatli sprach sich für große Werbeaktionen, etwa auf Bahnhöfen oder Bushaltestellen, aus, „um eine breite Gruppe von Menschen“ zu erreichen.
Weitere Redner:
Jan-Marcus Rossa (FDP), Claus Schaffer (AfD), Lars Harms (SSW), Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU)
Einbürgerung voranbringen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/574