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Die Forderung der SPD, die Resolution der jüngsten Ostseeparlamentarier-Konferenz (BSPC) anzuerkennen und im Land umsetzen, soll im Europaausschuss beraten werden. Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Aussprache im Plenum.
Die Resolution sieht unter anderem vor, das Ostsee-Wissenschaftsnetzwerk weiterzuentwickeln, um Forschung und Innovation auch vor dem Hintergrund neuer digitaler Möglichkeiten zu unterstützen und die Bedingungen im globalen Wettbewerb zu verbessern.
Außerdem soll der Ostseeraum als Urlaubsregion besser vermarktet werden. Deshalb forderte die Ostseeparlamentarier-Konferenz (BSPC) bei ihrem 26. Jahrestreffen im September 2017 in Hamburg die Regierungen der Ostseeregion auf, ein gemeinsames Ostsee-Label zu entwickeln. Die SPD-Fraktion ruft nun den Landtag auf, sich hinter die Resolution der Ostseeparlamentarier zu stellen.
Mit Blick auf die sinkende Wahlbeteiligung und Teilhabe an demokratischen Prozessen in etlichen Ländern setzte sich die Versammlung zudem dafür ein, über Möglichkeiten einer strafrechtlichen Verfolgung von Hasskommentaren und Falschnachrichten zu beraten. In vielen Ländern zögen Menschen sich „auf scheinbar einfache, ausschließlich auf den Nationalstaat bezogene Lösungen“ zurück, um komplexen Herausforderungen zu begegnen, erklärte Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin und BSPC-Vorsitzende Carola Veit.
Die schleswig-holsteinische BSPC-Delegation wurde im vergangen Jahr von Landtagsvizepräsident Rasmus Andresen (Grüne) angeführt. Weitere Politiker aus Kiel waren Hartmut Hamerich (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Stephan Holowaty (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD) und Jette Waldinger-Thiering (SSW). 2018 werden die Åland-Inseln den BSPC-Vorsitz übernehmen.
Die 1991 gegründete Ostseeparlamentarierkonferenz hat sich zum Ziel gesetzt, eine gemeinsame Identität in der Region um die Baltische See durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern. Standen zu Beginn vor allem umweltpolitische Themen und Fragen der maritimen Sicherheit im Vordergrund, so wurden im Laufe der Jahre zunehmend auch wirtschafts-, energie- und sozialpolitische Themen diskutiert. Gremien der einmal jährlich tagenden BSPC sind ein Ständiger Ausschuss, der drei- bis viermal im Jahr zusammentritt und unter anderem für die Umsetzung der auf der Konferenz beschlossenen Resolutionen zuständig ist, sowie Arbeitsgruppen, die politische Empfehlungen zu Schwerpunktthemen erarbeiten.
In der Ostseeparlamentarierkonferenz sind unter anderem je elf nationale und regionale Parlamente aus der Ostseeregion versammelt. Dazu zählen neben dem Bundestag die Landesparlamente von Russland, Polen, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Island, Estland, Lettland, Litauen sowie Regionalparlamente aus Grönland, der Åland Inseln, Faröer Inseln, Region Kaliningrad, Region Leningrad, Republik Karelien und von St. Petersburg. Die Bundesländer sind mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Mehr Informationen:
Internetseite der Ostsee-Parlamentarierkonferenz (englisch)
Internetseite des Landtages: Seite Ostseekooperation
Umsetzung der Resolution der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz vom 3.-5. September 2017 in Hamburg
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/504