Landwirte sollen besseren Zugriff auf Geoinformationssysteme haben. Die digitale Technik wird eingesetzt, um räumliche Daten exakt erfassen und analysieren zu können, was etwa die gezielte Ausbringung von Dünger oder Unkrautvernichtungsmitteln erleichtert. Differenzpunkt in der Debatte war allerdings die Frage, ob die Nutzung etwas kosten soll oder nicht.
CDU, Grüne und FDP fordern die Landesregierung auf, zunächst in einer dreijährigen Pilotphase ein Satellitensignal wie das RTK-Signal oder SAPOS als „kostengünstige Flatrate“ zur Verfügung zu stellen. „Was nichts kostet, taugt auch oft nichts“, erklärte Heiner Rickers (CDU). Er betonte zugleich, mit den Geoinformationsystemen könne die Landwirtschaft „ressourcenschonender, umweltschonender und innovativer“ arbeiten und protokollieren.
SPD für kostenfreien Zugang
In dieselbe Kerbe schlug im Grundsatz auch Kirsten-Eickhoff-Weber (SPD). Allerdings meinte sie: „Dafür braucht man keine Flatrate, sondern einen kostenfreien und unabhängigen Zugang“. Das sei unter anderem auch schon in Bayern und Thüringen der Fall.
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) kündigte an, die Landesregierung wolle zunächst einen Server als „eine Schnittstelle für 400 gleichzeitige Nutzer“ zur Verfügung stellen. „Wenn Bedarf da ist, werden wir das weiter ausbauen“, versprach er. Die Flatrate solle 150 Euro pro Jahr kosten.
Der Antrag der Jamaika-Koalition wurde gegen die Stimmen der Opposition angenommen, ein Antrag der SPD zum Thema abgelehnt.
Weitere Redner:
Bernd Voß (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)