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In Sorge vor einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest auch in Deutschland hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Parlament ein vorbeugendes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Seuche vorgestellt.
Aktuell ist Schleswig-Holstein von einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest verschont geblieben. Nachdem im Sommer der Erreger erstmals bei Wildschweinen im deutschlandnahen Tschechien nachgewiesen wurden, ist auch das Kieler Landwirtschaftsministerium aktiv geworden und hat unter anderem zu einem Schweinepest-Gipfel mit Experten eingeladen – darunter Vertreter von Landwirtschaft, Jagd, Tier- und Naturschutz. Über die dort getroffenen Ergebnisse und weitere Planungen, wie ein Ausbrechen des Virus in Schleswig-Holstein verhindert werden kann, will jetzt auch der Landtag beraten.
Grundlage soll eine von den Koalitionsfraktionen beantragte mündliche Berichterstattung von Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sein. Bekannt ist bereits, dass das Land den gesetzlichen Rahmen verbessern will, um präventiv mehr Wildschweine erlegen zu können als bisher. Über das Wildschadensrecht will das Land dafür sorgen, dass Bauern Schneisen in Maisfeldern anlegen – nur so ist Jagd dort möglich – oder diese wildsicher einzäunen. Maisfelder sind Lieblingsverstecke von Wildschweinen.
Das Land plant laut Habeck auch Prämienzahlungen für die Tötung von Wildsauen. Da inzwischen der Absatzmarkt für Wildschweine zusammengebrochen sei, werde als Pilotprojekt zunächst im Südosten von Schleswig-Holstein eine Sammelstelle eingerichtet. Auch in Naturschutzgebieten soll unter bestimmten Voraussetzungen regional zur Prävention die Jagd auf Wildschweine zugelassen werden. Außerdem setzt der Minister darauf, dass der Bund die Hygiene-Kontrollen an den Grenzen für Transport-Lastwagen aus Schweinepest-Staaten verschärft.
Die Afrikanische Schweinepest tritt seit 2014 in den baltischen Ländern und in Polen auf, davor gab es Nachweise in der Ukraine, Weißrussland und Russland. Im Juni 2017 wurde der Erreger erstmals auch bei Wildschweinen in Tschechien gefunden. Das Virus ist für Menschen ungefährlich, bei Haus- und Wildschweinen aber verläuft die Erkrankung fast immer tödlich. Einen Impfstoff gibt es nicht.
An die Landwirte appellierte Habeck, Futtermittel oder Silagen nicht mehr aus osteuropäischen Ländern einzuführen, in denen bereits die Afrikanische Schweinepest aufgetreten ist. Die Schweinpest würde im Falle eines Ausbrechens in Deutschland nach Ansicht des Bauernverbandes Milliardenschäden verursachen. Es würde sofort ein Exportverbot verhängt. Habeck sieht aber auch ethische Dimension angesichts von 1,5 Millionen Hausschweinen allein in Schleswig-Holstein und sogar 30 Millionen Hausschweinen in Niedersachsen.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) kündigte unterdessen an, „in Kürze“ eine Verschärfung der Schweinepest-Verordnung vorzulegen. Sie solle neben einer Ausweitung der Jagd auf Wildschweine zwischen Bund und Ländern abgestimmte „Desinfektionsmaßnahmen in größerem Rahmen“ vorsehen.
(Stand: 19. Januar 2018)
In Sorge vor einem Ausbruch der afrikanischen Schweinepest auch in Deutschland hat Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Parlament ein vorbeugendes Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Seuche vorgestellt und zugleich vor Panikmache gewarnt. Das für Wildschweine meist tödliche Virus sei für den Menschen nicht gefährlich, betonte Habeck. Die größte Gefahr seien menschliche Übertragungswege – etwa über Tiertransporte aus osteuropäischen Ländern, in denen die Schweinepest nachgewiesen worden sei.
Vor diesem Hintergrund forderte er, Transporter an den Grenzen zu desinfizieren. Eine entsprechende Verordnung, die Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) bereits auf den Tisch gelegt habe, werde zeitnah umgesetzt. Weitere Hygienemaßnahmen seien der Verzicht auf Fahrten in Sperrbezirke oder der Transport von Jagdtrophäen. Verbraucher sollten zudem Essensreste wie Mettbrötchen nicht arglos wegwerfen. Eine weitere Maßnahme sei es, so Habeck, die Zahl der Wildschweine zu reduzieren.
Für den Fall, dass die Schweinepest auf Schleswig-Holstein übergreife, seien bereits Vorkehrungen getroffen worden, sagte der Minister. Die Kreise befänden sich deshalb im Austausch. Das Ministerium habe bereits Zäune angeschafft, um notfalls betroffene Gebiete abzäunen zu können, wie dies erfolgreich in Tschechien bereits passiert sei.
In der Aussprache warnten auch Vertreter aller Fraktionen vor Panikmache und betonten, das Land sei angesichts der von Habeck veranlassten Maßnahmen gut gerüstet. Hauke Göttsch (CDU), selbst Landwirt und Jäger, ging vor allem auf die Bejagung ein. Er warnte vor einer „falschen Erwartungshaltung“. Die vom Bauernverband geforderte Abschussquote von 70 Prozent sei „utopisch“. Schweine hätte ein 230-prozentige Reproduktionsrate. Zudem wandte er sich „gegen das Überbordwerfen jeglicher Jagdethik“.
Weitere Hauptredner:
Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Eka von Kalben (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Afrikanische Schweinepest
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/446