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Die Jamaika-Koalition will den Prozess der Energiewende beschleunigen und fordert zu einem ganzen Katalog von Maßnahmen auf – in erster Linie auf Bundesebene.
Auf Antrag der Jamaika-Koalition diskutiert das Plenum über die technische Umsetzung der Energiewende. CDU, Grüne und FDP fokussieren sich dabei auf das Grundproblem, das es nach wie vor an kostengünstigen Speicher- und Umwandlungsmöglichkeiten für die erneuerbaren Energien fehlt. Für die Förderung solcher „Power-to-X-Lösungen“ – so die englische Bezeichnung für Innovationen, mit deren Hilfe Energie umgewandelt oder gespeichert werden kann – soll es auf Bundesebene keine Konzentration auf bestimmte Bereiche geben.
Die Koalitionäre listen einen breiten Katalog an Maßnahmen auf: So soll beispielsweise die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich „technologieoffen“ erfolgen – sprich keine technische Möglichkeit von vornherein ausgeklammert wird. Um die Entwicklung von möglichen Speicher- und Umwandlungssystemen voranzutreiben, setzen die Regierungsfraktionen weiterhin auf einen freien Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Energiewirtschaft und auf einen Abbau an bürokratischen Hemmnissen. Unter anderem fordern sie, dass künftig jeder, der erneuerbare Energie produziert, diese direkt an den Endkunden weiter verkaufen kann. Bislang ist das gesetzlich nicht zulässig.
(Stand: 11. Dezember 2017)
Vorherige Debatten zum Thema:
November 2017, September 2017
Die Jamaika-Koalition will den Prozess der Energiewende beschleunigen und fordert zu einem ganzen Katalog von Maßnahmen auf – in erster Linie auf Bundesebene. Dabei geht es vor allem um sogenannte Power-to-X-Technologien. Dies bezeichnet verschiedene Methoden zur Speicherung oder anderweitigen Nutzung von Stromüberschüssen in Zeiten eines Überangebotes an Windenergie, Wasserkraft, Bio- oder Solarenergie. Einem entsprechenden Antrag von CDU, Grünen und FDP stimmten alle anderen Fraktionen zu.
Die Landesregierung wird damit aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Demonstration in den Bereichen CO2-neutraler Energieerzeugung einzusetzen. Es gelte „sektorenübergreifend“ unter Einhalten des Klimaschutzzieles einen „markwirtschaftlichen Wettbewerb der verschiedenen Energieerzeugungs- und Energieumwandlungstechnologien“ zu erreichen, heißt es in dem Antrag. Die regenerative Energiewirtschaft benötige gleiche Ausgangsvoraussetzungen für alle Marktteilnehmer. Auch ein Förderprogramm auf Landesebene schlägt die Regierungskoalition vor, das betriebswirtschaftliche Risiken abmildert.
Einen Schwerpunkt legt der Antrag auf die Bereiche Wärme und Verkehr. Diese bräuchten „dringend neue Impulse und langfristig tragbare Lösungsansätze“, sagte Oliver Kumbartzky (FDP) für die Regierungskoalition. Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) nannte zahlreiche Beispiele aus Schleswig-Holstein und Hamburg, bei denen Power-to-X-Technologien bereits erfolgreich funktionieren.
Weitere Redner:
Andreas Hein (CDU), Thomas Hölck (SPD), Bernd Voss (Grüne), Jörg Nobis (AfD), Flemming Meyer (SSW)
Innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 19/379