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Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hebt die Innovationskraft des ersten Haushaltsentwurfs der Jamaika-Koalition hervor: „Wir tilgen Schulden, sanieren die Infrastruktur und investieren in die Bildung“, sagte sie im Plenum.
Sieben Monate nach der Landtagswahl legt die im Juni neu formierte Landesregierung dem Parlament ihren ersten Haushalt vor. Mit in diese Grundsatz-Beratung des rund zwölf Milliarden schweren Pakets fließen zwei Budget-Wünsche von SPD und SSW ein: Die Sozialdemokraten wollen den Beamten in Schleswig-Holstein wieder Weihnachtsgeld zukommen lassen und der SSW möchte eine Landesförderung für die Tierheime im Land. Außerdem soll die in Zweiter Lesung vorliegende Aufstockung des Infrastrukturprogramms IMPULS diskutiert und verabschiedet werden.
Der Etatentwurf der Jamaika-Koalition sieht für das kommende Jahr bereinigte Einnahmen von 12,04 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von 625 Millionen zum Soll des laufenden Jahres. 2014 waren es unter zehn Milliarden, 2010 knapp acht. Die bereinigten Ausgaben sollen um fast 500 Millionen auf 11,86 Milliarden Euro steigen. 531 Millionen Euro sind für Zinsen geplant. Nicht ganz 36 Prozent aller Ausgaben (rund 4,3 Milliarden Euro) entfallen auf Personalkosten.
CDU, Grüne und FDP wollen 2018 mit Investitionen vor allem in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Innere Sicherheit und Digitales Akzente setzen. 1,07 Milliarden Euro beträgt das gesamte Investitionsvolumen. Die Investitionsquote steigt auf 9 Prozent, nach 7,9 Prozent in 2017. An Schulden sollen dem Entwurf zufolge 185 Millionen getilgt werden.
Ein Kernpunkt, den Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am 21. November bei der öffentlichen Vorstellung des Haushalts nach der Verabschiedung im Kabinett hervorhoben, sind die Anstrengungen im Bildungsbereich: Mit hunderten zusätzlichen Lehrerstellen will die Landesregierung eine Bildungsoffensive starten. Statt wie ursprünglich einmal vorgesehen 495 Stellen abzubauen, soll es im nächsten Jahr 395 zusätzliche geben. Damit stünden binnen eines Jahres insgesamt 890 Stellen mehr zur Verfügung. Das kostet 2018 knapp 20 Millionen Euro mehr und 2019 dann 44,6 Millionen – die allermeisten neuen Lehrer kommen zum Beginn des neuen Schuljahres.
Weitere Eckdaten: Die Hochschulen sollen einen Zuschlag von knapp 21 Millionen Euro bekommen. Unter anderem sind zusätzliche Professuren an der Europa Universität Flensburg und an der Fachhochschule Kiel angekündigt. Für eine höhere Qualität an Kindertagesstätten gibt es 5 Millionen Euro, quasi als Startschuss für die von der Regierung angekündigte grundsätzliche Neuausrichtung des Kita-Bereichs.
5,2 Millionen Euro zusätzlich sind für Polizei und Verfassungsschutz veranschlagt. Unter anderem sollen in der Landespolizei im Jahr 2018 etwa 400 Polizeianwärter den Dienst aufnehmen, und für die Verbesserung der digitalen Ausstattung der Polizeifahrzeuge wird mit einer Million Euro gerechnet.
Zur Stärkung der Justiz erhalten den Abgaben der Regierung zufolge unter anderem die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften je neun weitere Planstellen für Richter beziehungsweise Staatsanwälte. Um den Personalbedarf der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs künftig decken zu können, werden die Nachwuchsstellen um 89 Stellen aufgestockt.
Das Budget für Digitales steigt um zwölf Millionen auf 170 Millionen Euro. 474 Millionen sind für Flüchtlinge reserviert, 174 Millionen davon übernimmt der Bund.
Laut der November-Steuerschätzung kann das Land mit deutlich mehr Einnahmen als bislang gedacht planen. Im laufenden Jahr fließen voraussichtlich 296 Millionen Euro mehr in die Staatskasse als im Haushalt vorgesehen. Für 2018 wird ein Plus in Höhe von 186 Millionen Euro gegenüber den Eckwerten auf Basis der Mai-Steuerschätzung erwartet. Die Landesregierung will das Geld für die Tilgung einsetzen, dies sei die gesetzliche Regelung. Die Finanzministerin rechnet damit, 2017 und 2018 jeweils einen dreistelligen Millionenbetrag tilgen zu können.
Die Verabschiedung des Haushalts ist für Ende Februar vorgesehen. Bis dahin beraten die Fraktionen. Das laufende Jahr wird das noch mit 26,5 Milliarden Euro verschuldete Land voraussichtlich mit einem Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe abschließen.
In das Sonderprogramm IMPULS („InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“) zum Abbau des Sanierungsstaus in der Infrastruktur werden 211 Millionen Euro eingestellt – unter anderem für Landesstraßen, Hochschulen, Krankenhäuser, IT und Gefängnisse. Die entsprechende, im September debattierte Gesetzesänderung für das Investitionsprogramm, das künftig auch für den Kommunalen Schulbau, Frauenhäuser, landeseigene Gebäude zur Verfügung stehen soll, soll in Zweiter Lesung verabschiedet werden.
Unter der ehemaligen Großen Koalition hatte es in den Jahren 2005 bis 2009 in Schleswig-Holstein wegen der zugespitzten Haushaltslage Einschnitte in die Beamtenbesoldung gegeben: Es wurden das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. Die SPD will dies – unter anderem mit Blick auf sprudelnde Steuereinnahmen und erwarteter Haushaltsüberschüsse – wieder rückgängig machen.
Die Beamten „haben Wertschätzung und Anerkennung verdient“, heißt es in einem Gesetzentwurf, der in Erster Lesung mitberaten wird. Bereits im kommenden Jahr wollen die Sozialdemokraten, dass ein Drittel des Weihnachtsgeldes ausgeschüttet wird, 2019 dann zwei Drittel und ab 2020 wieder der volle Betrag. Die Kosten für den Haushalt bezifferte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner Mitte November mit 40 Millionen Euro pro Jahr. Auch beim Urlaubsgeld soll es wieder zu Auszahlungen kommen. Finanzministerin Heinold lehnte die Forderung ab.
Der SSW will die Tierheime in Schleswig-Holstein, die sich derzeit überwiegend durch kommunale Zuschüsse und durch Spenden finanzieren, mit Landesgeldern versorgen. Vorgeschlagen wird etwa die Entnahme von Geldern aus dem IMPULS-Sondervermögen. Allein den bisher aufgelaufene Investitionsstau in den rund 30 Tierheimen in Schleswig-Holstein beziffert der SSW auf geschätzte zwei Millionen Euro.
Laut der Vorsitzenden des 2016 gegründeten Tierschutzbeirats Schleswig-Holstein, Sabine Petersen, beträgt das Defizit von 15 durch den Deutschen Tierschutzbund befragten schleswig-holsteinischen Tierheimen durchschnittlich 57.000 Euro jährlich. Die wirtschaftliche Lage spitze sich weiter zu. Als eine Ursache führt Petersen die Gebührenabrechnung mit den Städten und Gemeinden an: In vielen Fällen würden die Kommunen die Aufnahme und Pflege der Fundtiere nur für maximal 28 Tage bezahlen. „Im Durchschnitt lebt eine Katze aber 37 Tage im Tierheim, Hunde 46 Tage, bevor sie in ein neues Zuhause umziehen können“, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem November.
Ferner wird auf die Instandhaltung der Gebäude verwiesen. Viele Tierheime müssten die alte Bausubstanz durch artgerechtere Neubauten ersetzen, da die Ansprüche an die Unterbringung von Haustieren gesetzlich gestiegen seien. Ohne bauliche Verbesserungsmaßnahmen kommen für ein größeres Tierheim den Angaben der Beirats-Vorsitzenden bereits rund 500.000 Euro an reinen Unterhaltungskosten zusammen. Nur die Hälfte der laufenden Kosten sei durch kommunale Gebühren, Abgabe- und Vermittlungsgebühren gedeckt. Die übrigen 50 Prozent müsse der Verein aus eigener Kraft aufbringen.
Im Zuge der Debatte wird der Landtag noch der von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Jahr 2015 Entlastung erteilen. Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig Entlastung. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, sich mit Anmerkungen des Landesrechnungshofes (LRH) über das Haushaltsjahr auseinanderzusetzen. Unter anderem wurde angemahnt, mit Blick auf den demografischen Wandel eine zukunftsgerichtete Personalplanung vorzunehmen. Darüber hinaus soll bei der Einführung der digitalen Akte aufs Tempo gedrückt werden.
Weiterhin liegt dem Plenum die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für 2016 vor, die voraussichtlich an den Finanzausschuss überwiesen wird. Dem Regierungsbericht liegen wiederum die LRH-Bemerkungen anbei. Laut der Landesverfassung ist das Finanzministerium verpflichtet, dem Parlament jährlich eine Rechnung über Einnahmen und Ausgaben vorzulegen.
(Stand: 11. Dezember 2017)
Im mehrere hundert Seiten starken Haushaltsplan sind alle Einnahmen und Ausgaben des Landes für ein Rechnungsjahr aufgelistet. Der Entwurf des Haushaltsplans wird zusammen mit dem Haushaltsgesetz von der Landesregierung in den Landtag eingebracht.
Nach der Ersten Lesung lässt der Landtag die Details durch seinen Finanzausschuss prüfen, der die Einzelpläne der Ministerien gemeinsam mit den zuständigen Fachausschüssen berät und schließlich eine Beschlussvorlage für das Plenum erarbeitet.
In der Regel legen die Oppositionsfraktionen eigene alternative Haushaltsvorschläge in der abschließenden Zweiten Lesung zur Abstimmung vor. Die Hoheit über den Haushalt gilt als "Königsrecht" des Parlaments. Die Verteilung der Gelder gilt als richtungsweisend für die Schwerpunkte der Politik.
Er ist rund zwölf Milliarden Euro schwer und weist den politischen Weg für das kommende Jahr – der erste Landeshaushalt der Jamaika-Regierung. In Erster Lesung setzen Finanzministerin und Koalitionsfraktionen ein positives Ausrufezeichen. Die Opposition antwortet mit harscher Fundamentalkritik und reiht zahlreiche Fragezeichen auf.
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte hebt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Innovationskraft des Etatentwurfs hervor: „Wir tilgen Schulden, sanieren die Infrastruktur und investieren in die Bildung“. Selbstbewusst stellte sie den strukturell ausgeglichenen Etatentwurf unter das Leitmotto „Unser Haushaltsentwurf 2018 atmet Zukunft“. Für SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner baut das Zahlenwerk auf Basis der alten rot-grün-blauen Landesregierung auf. Er sprach Jamaika solide Weiterarbeit ab und gab ihr nur eine gute Note für die Öffentlichkeitsarbeit.
Mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Polizei und Justiz sowie Digitalisierung, außerdem werden 185 Millionen Landes-Schulden getilgt: Das sind die Eckpunkte des Haushaltes 2018, den Heinold dem Parlament vorstellte. Der Etatentwurf sieht für das kommende Jahr Einnahmen von rund 12,04 Milliarden Euro vor. Das ist ein Plus von 625 Millionen im Vergleich zu diesem Jahr. Die Ausgaben sollen um fast 500 Millionen auf 11,86 Milliarden Euro steigen. Das Investitionsvolumen beträgt 1,07 Milliarden Euro, die Investitionsquote steigt von 7,9 auf 9 Prozent. Die Zins-Steuer-Quote sei von 16,3 Prozent im Jahr 1996 auf 5,3 Prozent im Jahr 2018 gefallen.
Die Finanzministerin betonte: Jamaika arbeite solide und ambitioniert, vertrauensvoll und verlässlich. Erneut, zum vierten Mal in Folge, komme der Landeshaushalt ohne neue Schulden aus .Ökonomie und Ökologie liefen nicht gegeneinander, sondern miteinander, zudem werde die Landesverwaltung gestärkt. „Wir nehmen an vielen Stellen viel Geld in die Hand, damit wir im echten Norden auch zukünftig die glücklichsten Menschen sind“, so Heinold. Schleswig-Holstein bleibe zwar Konsolidierungsland und stehe unter strenger Beobachtung des Bundes aber: „Wir wollen nicht wie in den letzten Jahrzehnten von Sparklausur zu Sparklausur taumeln“.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen mahnte sie mit Blick auf Forderungen der Opposition nach Wiederauszahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld an Beamte und nach Landesgeldern für Tierheime zur Vernunft. Nicht alles, was wünschenswert sei, könne jetzt schon umgesetzt werden. „Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.“ Auch Forderungen, das Land müsse den Kommunen Einnahmeausfälle bei den Straßenausbaubeiträgen kompensieren, erteilte die Ministerin eine Absage.
Stegner hielt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, im Wahlkampf die „große Wende“ angekündigt zu haben. Davon sei im ersten Haushaltsentwurf der Koalition jedoch nichts zu sehen. Vielmehr, so der Oppositionsführer, handele es sich um „ein Weiter-so der letzten Jahre“.
Im Umweltbereich hätten CDU und FDP beispielsweise radikal kürzen wollen, die Union beispielsweise 1,2 Millionen Euro bei der Biotopkartierung, die Liberalen rund 2,3 Millionen bei Natura 2000. Von beidem sei überhaupt nichts übrig geblieben, so Stegner. Dies wertete er als „gutes Signal“ wie auch die Tatsache, dass Jamaika-Koalition wie die Nord-Ampel mit mehr Lehrerstellen und Polizisten plane. Bei den Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur habe die Regierung Günther ein halbes Jahr gebraucht – „eine steile Lernkurve“, so Stegner.
Schwere Vorwürfe erhob er dagegen im Feld der Arbeitspolitik. Jamaika würde Arbeitnehmerrechte „nicht die Bohne interessieren“. Als Beispiel nannte der SPD-Fraktionschef den Vorstoß im Bundesrat gegen die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Stegner forderte, das Weihnachtsgeld für Beamte wiedereinzuführen. Dies hätten SPD und CDU 2007 in der Großen Koalition den Landesbediensteten versprochen, sobald es dem Land finanziell wieder besser gehen würde – das sei angesichts sprudelnder Steuereinnahmen der Fall.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch…
erklärte: Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Jamaika funktioniert, dann sei es dieser Haushalt. Es werde das umgesetzt, was CDU, FDP und Grüne im Koalitionsvertrag gemeinsam ausgehandelt haben. „Es gibt gute Nachrichten an allen Ecken und Enden des Haushaltsentwurfes“, sagte Koch.
Der SPD hielt er vor „das Blaue vom Himmel zu versprechen, weil Sie es ja nicht mehr durchsetzen müssen“. Mittlere dreistellige Millionenbeträge für die Kompensation der Straßenausbaubeiträge, das Weihnachtsgeld für Beamte und eine dauerhaft kostenfreie Kita seien „illusorisch“. Koch mahnte, das Land müsse gerüstet sein für Zeiten, in denen keine konjunkturelle Hochphase und keine Niedrigzinsphase mehr herrsche. Koch: „Nur weil der Landeshaushalt schwarze Zahlen schreibt, sind die Probleme des Landes noch längst nicht alle gelöst.“
Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben…
gestand ein: Die Steuereinnahmen seien zwar momentan gut, angesichts von 27 Milliarden Euro Schulden aber doch eher nur relativ gut. Gehe es so weiter brauche Schleswig-Holstein noch 146 Jahre, um schuldenfrei zu sein. „Und dabei haben wir die Schlussrechnung der HSH Nordbank im kommenden Jahr noch nicht mit eingerechnet. Das kostet dann wieder ein paar Jahrzehnte mehr.“ Im Sinne der Generationengerechtigkeit lohne es sich, Schulden zu tilgen, sagte von Kalben. „Wir wollen nicht beim ersten Zeichen von finanzieller Erholung jede Haushaltsdisziplin fahren lassen.“
Der Opposition hielt sie vor, keine vernünftigen Vorschläge zu machen, etwa, „wo sie die 140 Millionen Euro für das Weihnachtsgeld für Beamte wegnehmen wollen.“ Jamaika bleibe lieber vorsichtig und setze Prioritäten. „Wer zerlegen erst das Fell des Bären, wenn er erlegt ist und nicht vorher“, so von Kalben. Eine Unterstützung des Landes für die Tierheime könne sie sich dagegen vorstellen, ging sie auf die Forderung des SSW ein. Dies müsse im Ausschuss diskutiert werden.
Der designierte Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt…
nahm in seiner Rede den Schuldenabbau ins Visier. Dieser Kurs werde auch unter Jamaika weitergehen – dies sei eine gute Nachricht auch für all jene Schleswig-Holsteiner, „die heute noch nicht geboren sind“, so Vogt. Viele zu lange habe die Landespolitik Haushaltsprobleme durch die Aufnahme neuer Kredite gelöst. Dass das nicht sozial gerecht sei, habe man während der Finanzkrise in einigen Staaten Europas sehen können.
Vogt, der Donnerstagabend den Fraktionsvorsitz von Wolfgang Kubicki offiziell übernehmen wird, betonte vor diesem Hintergrund die Vorzüge der Schuldenbremse. Durch Selbstverpflichtung zur Haushaltsdisziplin und die lange anhaltende Aufschwungphase hätte sich ein finanzieller Spielraum ergeben, den die Koalition weiter nutzen wolle, um das Land „fit für die Zukunft zu machen“. Dafür werde „in Beton und in Köpfe“ investiert, sagte der Politiker der Liberalen.
Für die AfD erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis…
beim Haushalt herrschten „karibische Verhältnisse“. Dabei sei die Schuldenquote in Jamaika sogar geringer als die in Schleswig-Holstein. Nobis verwies vor allem auf die „hohen Belastungen in der Ausländerpolitik“, die auf eine verfehlte Flüchtlingspolitik zurückgingen. Geld sollte nicht für die Integration von Personen eingesetzt werden „die ohnehin kein Bleiberecht haben“, sondern eher dafür, um die Menschen schnell wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken.
„Der Ministerpräsident ist gut im Ankündigen und bei Versprechungen, doch in der Wirklichkeit kommt nichts an“, so Nobis. Sein Fazit: „Bei guten Rahmenbedingungen machen Sie nicht alles falsch, aber leider vieles.“ In zentralen Politikfeldern packe die Regierung die Probleme nicht an den Wurzeln. „Sie nutzen stattdessen die Steuereinnahmen als parteipolitisches Füllhorn, als karibisches Wünsch dir was.“
Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms…
befand, Jamaika baue in vielen Bereichen „auf der guten Vorarbeit der Küsten-Koalition“ auf. Allerdings begehe die neue Regierung auch „schwerwiegende Fehler“ – etwa bei der Rückkehr der Abiturvorbereitungszeit von G8 auf G9. Zudem bemängelte er, dass der Tierschutz im Haushalt unterfinanziert sei. Mit Blick auf einen Änderungsantrag seiner Landtagsgruppe forderte er, dass sich Schleswig-Holstein wie andere Bundesländer an der Finanzierung der Tierheime beteiligen müsse.
Positiv bewertete Harms die Erhöhung der Investitionen im Verkehrsbereich auf 150 Millionen Euro. Die ehemalige rot-grün-blaue Koalition habe „nur 100 Millionen geschafft“. Auch in der Minderheitenpolitik stellte er der Jamaika-Regierung ein gutes Zeugnis aus. Harms begrüßte es, dass nahezu alle Minderheitenorganisationen sich über „Budgeterhöhungen“ freuen dürften.
Die Haushaltsgesetze und der Gesetzentwurf zu den Sonderzahlungen für Beamte wurden ebenso wie der SSW-Antrag auf Unterstützung der Tierheime mit Landesgeldern an den Finanzausschuss überwiesen. Dort wird auch die Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2016 beraten.
Die vorliegenden Gesetzesänderungen zum „IMPULS“-Programm („InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“), zum Sondervermögens zur Förderung des Schienenpersonennahverkehrs sowie zum Gebäudemanagement Schleswig-Holstein wurden einstimmig verabschiedet.
Der Ausschussempfehlung zur Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2015 wurde einstimmig zugestimmt.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/142
Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP – Drucksache 19/199
(Ausschussüberweisung am 20. September 2017)
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/358
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/360
(Federführend ist das Finanzministerium)
Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2018
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/361
(Federführend ist das Finanzministerium)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 19/368 (neu)
Tierheime finanziell unterstützen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/355
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2015
Bericht der Landesregierung – Drucksache 18/4912
Bemerkungen 2017 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2015
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/364
Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2016
Bericht des Finanzministeriums – Drucksache 19/366