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Der Landtag ist sich im Grundsatz einig: Die Situation der Obdachlosen muss verbessert werden. Ein AfD-Antrag, der ein Sofortkonzept fordert, löste dennoch heftige Proteste bei den anderen Fraktionen aus.
Die AfD fordert die Landesregierung auf, ein „Sofortkonzept zur Verbesserung der Situation der Wohnungslosen in Schleswig-Holstein“ zu erstellen. Darin soll es um ambulante Wohnungslosenhilfe, Kapazitäten in Notunterkünften, die Betreuung wohnungsloser Jugendlicher, die Finanzierung von Hilfsangeboten und bessere Beratungsangebote gehen. Bis Ende des Jahres soll die Landesregierung dem Landtag und dem Sozialausschuss über das Konzept berichten.
Die Zahl der Obdachlosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren. Nach Angaben des Diakonischen Werkes wandten sich 2016 rund 7.500 Betroffene an die Beratungsstellen und Notunterkünfte des Wohlfahrtsverbandes. Ein Jahr zuvor waren es 6.500. Seit 2014 gebe es jedes Jahr 1.000 Hilfesuchende mehr, so die Diakonie. Ein Grund sei der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
(Stand: 13. November 2017)
Vor dem Hintergrund steigender Obdachlosenzahlen in Schleswig-Holstein ist sich der Landtag im Grundsatz einig: Die Situation der Menschen ohne einem festen Dach über dem Kopf muss verbessert werden. Angestoßen hatte das Thema die AfD. Ihr Antrag löste allerdings heftige Proteste unter den anderen Fraktionen aus, und der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis wurde mit dem Vorwurf, die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, bedacht.
Die AfD forderte ein „Sofortkonzept zur Verbesserung der Situation der Wohnungslosen in Schleswig-Holstein“. In seiner Begründung des Antrags sagte Nobis: „Für Flüchtlinge werden hierzulande Gesetze gebrochen, aber für eigene wohnungslose Bürger gibt es keine Möglichkeit, von verwaltungsrechtlichen Vorschriften abzuweichen“. Das trieb Marret Bohn (Grüne) auf die Barrikaden: „Geflüchtete gegen Obdachlose auszuspielen ist zynisch. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen“, sagte sie unter großem Applaus im Plenum. Der AfD-Antrag wurde schließlich mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Sozialminister Heiner Garg (FDP) nannte das Verhalten der AfD, die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, „billig, peinlich und unverfroren“. Die AfD hätte überhaupt kein Interesse an Obdachlosen, „Ihnen geht es einzig und allein um die Spaltung der Gesellschaft“, so Garg. Wohnungslosigkeit zu verhindern, sei vor allem eine kommunale Aufgabe. Städte und Gemeinden sowie Wohlfahrtsverbände leisteten hier gute Arbeit, und das Land unterstütze wo es könne, sagte der Minister.
Am Ende der emotionalen Debatte verabschiedeten CDU, Grüne und FDP mit Unterstützung von SSW und AfD bei Enthaltung der SPD ihren Alternativantrag, der die Landesregierung unter anderem bittet, die Kommunen bei Unterbringungs- und Beratungsangeboten zu unterstützen, ihnen mehr Flexibilität bei der Schaffung von Wohnraum zu geben und sich beim Bund für eine bundesweite Wohnungslosenstatistik einzusetzen.
SPD und SSW verlangten ebenfalls eine bundesweite Statistik zur Obdachlosigkeit und zusätzlich mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau. Zudem müssten die Landeszuschüsse für die Beratungsstellen an den tatsächlichen Bedarf angepasst und auf Bundesebene die Sanktionsmöglichkeiten im SGB II bei Unterkunft und Heizung ersatzlos gestrichen werden. Dieser Alternativantrag wurde abgelehnt.
Weitere Redner:
Werner Kalinka (CDU), Özlem Ünsal (SPD), Dennys Bornhöft (FDP), Flemming Meyer (SSW)