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Die Regierung will im Dezember über die Zukunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr entscheiden. „Wir befinden uns im Prüfprozess“, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in einer von der SPD geforderten Dringlichkeitsdebatte.
Die SPD fordert von der Landesregierung ein „eindeutiges” Bekenntnis dafür, dass die Bundesstraßen in der Verwaltungshoheit des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) bleiben. Nähere Informationen hierzu stehen im Hintergrundtext zur Ersten Lesung des Straßen- und Wegegesetz (Top 7), das in dieser Tagung aufgerufen wird.
(Stand: 14. November 2017)
Die Landesregierung will im Dezember über die Zukunft des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) und deren Mitarbeiter entscheiden. „Wir befinden uns im Prüfungsprozess“, erklärte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) in einer von der SPD geforderten Dringlichkeitsdebatte. Er machte zudem deutlich, kein Mitarbeiter im LBV-SH müsse um seinen Job fürchten, da es Beschäftigungsgarantien gebe.
Die SPD hatte die Landesregierung aufgefordert, sich eindeutig zum Verbleib der Verwaltung der Bundesstraßen beim LBV-SH zu bekennen. 1.463 Männer und Frauen seien täglich in Sorge, ob sie weiterhin beim Land Schleswig-Holstein beschäftigt bleiben können, begründete Kai Vogel (SPD), die Dringlichkeit. Der Wirtschaftsminister und die Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) würden zu Lasten von Beschäftigten des Landes streiten. Das, so Vogel, werde zu einem „Musterbeispiel für Zermürbung und Drängen des Personals in Krankheit oder Wegbewerbung“. Die Finanzministerin entscheide sich für die Haushaltskonsolidierung, „wir bekennen uns klar zum Erhalt des Personals“, so Vogel.
CDU, Grüne und FDP wiesen die Kritik entschieden zurück und erinnerten an die „ausführlichen Beratungen“ im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche. Der Bundesgesetzgeber habe uns eine Frist bis 31. Dezember 2018 gesetzt, ob die Bundesstrraßen in der Hoheit des Landes bleiben, merkte Andreas Tietze (Grüne) an. Daher gebe es gar keine Dringlichkeit. Ähnlich äußerten sich Hans-Jörn Arp (CDU), Christopher Vogt (FDP) und Volker Schnurrbusch (AfD).
Einen Disput mit Andreas Tietze lieferte sich Lars Harms (SSW). Er warf den Grünen eine „Straßenphobie“ vor. Tietze konterte, Harms habe bisher bei der Diskussion um einen Ausbau der Infrastruktur in Schleswig-Holstein immer am lautesten nach einer Bundesgesellschaft gerufen. „Nun tun Sie so, als hätten Sie überhaupt nichts damit zu tun. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen.“
Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sprach sich klar für den Verbleib der Bundesstraßen in der Zuständigkeit des LBV aus. Allerdings gelte es in der Koalition, alle Belange ausreichend zu berücksichtigen. „Mit Ihrem Antrag bringen Sie nur Verunsicherung in die Debatte“, hielt der Minister der SPD vor.
Der Dringlichkeitsantrag wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Kein Kahlschlag beim LBV-SH
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/330