Für sterbenskranke Menschen sollen mehr Betten in wohnortnahen Hospizen zur Verfügung stehen. Einvernehmlich begrüßte der Landtag die Ankündigung von Sozialminister Heiner Garg (FDP), die bereits von der ehemaligen rot-grün-blauen Regierung im Haushalt 2017 eingebrachten 500.000 Euro bis zum Jahr 2022 zu verstetigen. „Wir nehmen dann die Gesamtsumme in die Hand, um die Zahl der Plätze von derzeit 66 auf 135 in Schleswig-Holstein zu erhöhen“, sagte der Minister.
Derzeit gibt es sechs Hospize im Land, in Geesthacht (14 Betten), Niebüll (7 Betten), Kiel (16 Betten), Lübeck (7 Betten), Rendsburg (10 Betten) und Elmshorn (12 Betten). In den kommenden Jahren sollen an sechs weiteren Standorten insgesamt 69 neue Plätze entstehen: in Bad Oldesloe (12 Plätze), Gettorf (10), Itzehoe (12), Schleswig (8), Norderstedt (14) und Rendsburg (10). In Niebüll sollen drei weitere Plätze im schon vorhandenen Hospiz eingerichtet werden.
Die Jamaika-Koalition werde dabei den eingeschlagenen Weg fortsetzen, versprachen die Redner von CDU, Grünen und FDP. Das Ziel ist es, die vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband vorgeschlagenen 50 Betten in stationären Einrichtungen pro eine Million Einwohner zur Verfügung zu stellen.
SSW: Auch ambulante Versorgung in den Blick nehmen
„Darüber bin ich sehr, sehr froh“, dankte Birte Pauls (SPD). Sie machte deutlich: „Im Hospiz können Betroffene sich angenommen fühlen, ihre Wünsche finden angemessene Berücksichtigung.“ Alle Maßnahmen zur Stärkung des Hospizwesens würden vom SSW unterstützt, schloss Flemming Meyer (SSW) an. Er betonte zugleich, es gehe aber um mehr, als den zahlenmäßigen Ausbau von Hospizbetten. „Wir müssen auch die ambulante Versorgung und hier vor allem die allgemein ambulante Palliativ-Versorgung stärker in den Blick nehmen und fördern.“
Die von SPD und SSW geforderte Verstetigung des Runden Tisches zur Hospiz- und Palliativversorgung lehnte die Regierungskoalition hingegen ab. In ihrer ersten Rede nach ihrer Verpflichtung am Vormittag machte die neue CDU-Abgeordnete Andrea Tschacher deutlich, dass sie das Gremium für überflüssig hält. „Unsere parlamentarischen Möglichkeiten reichen aus, um Expertenmeinungen in unseren Entscheidungen zu berücksichtigen.”
Abgeordnete danken den ehrenamtlichen Sterbebegleitern
„Wir haben ein gutes Angebot an Plätzen, aber es muss noch besser werden“, erklärte Marret Bohn (Grüne). Dennys Bornhöft (FDP) forderte, den Bekanntheitsgrad der Einrichtungen und Hilfen weiter zu steigern. Und Frank Brodehl (AfD) mahnte, auch die Weiterbildung und Unterstützung des Personals sei ein wichtiger Punkt und dürfe nicht vernachlässigt werden.
Fraktionsübergreifend dankte der Landtag den vielen Ehrenamtlichen, die in der Hospizinitiative tätig sind. Der Sozialausschuss berät den Ursprungsantrag und den Alternativantrag von CDU, Grünen und FDP weiter.