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Das Plenum macht sich für die Sanierung der Frauenhäuser im Land stark. CDU, SPD, Grüne, FDP, und SSW haben ein Sofortprogramm gefordert, um etwaige Baumängel zu beheben oder Ausbauten zu ermöglichen.
Mit Blick auf ihren Koalitionsvertrag wollen die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP ein Sofortprogramm starten, um den „Sanierungsstau“ bei den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu reduzieren. In einem diesbezüglich eingereichten Antrag wird die Landesregierung gebeten, zunächst eine aktuelle Bestandsanalyse über räumliche Kapazitäten und die baulichen Zustände an den einzelnen Standorten durchzuführen. „Auf dieser Basis sollen gemeinsam mit den Frauenhäusern, Frauenhausträgern und Kommunen, die erforderlichen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen erfolgen“, heißt es weiter. Gegebenenfalls seien auch Neubauten oder Ankäufe von Immobilien in Betracht zu ziehen.
Im Sommer 2016 haben Schleswig-Holstein und Hamburg eine zentrale Frauenhaus-Anlaufstelle eingerichtet, um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern rund um die Uhr helfen zu können und Überlastungen einzelner Häuser zu verhindern. In der Koordinierungs- und Servicestelle „24/7“ haben im ersten Jahr ihres Bestehens nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde 511 Frauen und 484 Kinder Zuflucht gesucht.
Frauenhäuser in 2016 fast vollständig ausgelastet
Die Koordinierungsstelle leistet Krisenintervention, berät Betroffene über ihre weiteren Möglichkeiten und regelt die Belegung zwischen beiden Bundesländern. In der in Hamburg angesiedelten Serviceeinrichtung bleiben die Frauen und Kinder im Regelfall nur wenige Tage, bevor sie an die Frauenhäuser in Hamburg und Schleswig weitervermittelt werden. In Hamburg gibt es nach früheren Angaben fünf mit 194 Plätzen, in Schleswig-Holstein 16 Frauenhäuser mit 319 Plätzen.
Angaben der ehemaligen Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) aus dem Frühjahr zufolge, hat das Land Schleswig-Holstein die Mittel für die Frauenberatung und die Förderung der Frauenfacheinrichtungen in diesem Jahr um 2,1 Millionen Euro aufgestockt. Die Gelder sollten unter anderem für Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und das Kooperations- und Interventionskonzept bei häuslicher Gewalt genutzt werden. Die Auslastung der Frauenhäuser im Norden lag laut Alheit 2014 bei 87 Prozent, 2015 bei 87,3 und 2016 bei 96,94 Prozent.
(Stand: 13. November 2017)
Das Plenum macht sich für die Sanierung der Frauenhäuser im Land stark. CDU, SPD, Grüne, FDP, und SSW haben ein Sofortprogramm gefordert, um etwaige Baumängel zu beheben oder Ausbauten in den Anlaufstellen zu ermöglichen. Prüfen lassen wollen die Fraktionen zudem, ob Neubauten notwendig sind. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) versprach in der Debatte bereits, dass das Land wie im Koalitionsvertrag vereinbart drei Millionen Euro für die Sanierung der Frauenhäuser zur Verfügung stellen werde. Zudem unterstütze die Landesregierung ein Projekt, mit denen Frauen beim Umzug geholfen werden soll. Dafür wolle das Land bis zum Ende der Legislaturperiode jährlich 500.000 Euro ausgeben.
Derzeit gebe es in Schleswig-Holstein 16 Frauenhäuser mit insgesamt 319 Plätzen, rechnete Animata Touré (Grüne) vor. Hier gebe es eindeutig Nachbesserungsbedarf: Im vergangenen Jahr seien zwischen 3.000 und 4.000 Frauen von Frauenhäusern abgewiesen worden, weil diese einfach nicht genügend Plätze gehabt hätten, sagte Touré.
Den Kritikpunkt griff Ministerin Sütterlin-Waack (direkt auf. „Die Gesellschaft hat sich geändert“, konstatierte sie, „Frauen nehmen häusliche Gewalt nicht mehr hin.“ Hinzu komme, dass mit dem Flüchtlingsstrom auch Frauen aus anderen Kulturen sich an die Frauenhäuser gewandt hätten. Gleichzeitig gebe es zu wenig bezahlbaren Wohnraum, so dass Frauen immer häufiger länger als notwendig in den Frauenhäusern verblieben.
Die vom Parlament geforderte Bedarfs- und Bestandsanalyse, soll die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Trägern und Frauenhäusern durchführen. Die AfD schloss sich den Forderungen bei der Abstimmung des Antrages an.
Weitere Stimmen aus dem Plenum:
Serpil Midyatli (SPD):
Gewalt gegen Frauen ist leider üblich und der Ausweg für die Betroffenen ist oft nur das Frauenhaus. Deshalb ist es wichtig, dass wir neben der Bestands- auch eine Bedarfsanalyse vornehmen.
Katja Rathje-Hoffmann:
Die aktuelle Lage vor Ort ist teilweise dramatisch. Durch den Mangel an Wohnraum bleiben Frauen oft zu lange in den Frauenhäusern. Deshalb müssen Frauen, die in einer akuten Notsituation sind, manchmal abgewiesen werden.
Anita Klahn (FDP):
Frauenhäuser gibt es erst seit 1976. Unser gemeinsamer Antrag ist ein Signal für deren große gesellschaftliche Akzeptanz. Die Frauenhäuser lindern die Not der Frauen.
Jörg Nobis (AfD):
Die AfD unterstützt den Vorstoß ausdrücklich. Schade nur, dass das Preisschild von drei Millionen Euro aus der ersten Fassung des Antrages in der zweiten nicht mehr enthalten ist. Jetzt sollen die Ausgaben, die auf das Land zukommen, im Impuls-Programm versteckt werden.
Jette Waldinger-Thiering (SSW):
Die Forderungen der Frauenhäuser sind eindeutig: Sie wollen landesweit mindestens 130 zusätzliche Plätze. Die Vollbelegung soll von 85 Prozent auf 75 Prozent abgesenkt werden.