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Mit ihrer Forderung, Zahlen- und Buchstabenkombinationen mit Bezug zum Nationalsozialismus auf Autokennzeichen zu verbieten, haben die Sozialdemokraten im Landtag für Zündstoff gesorgt.
Die SPD will Zahlen- und Buchstabenkombinationen, die einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen oder auf eine nationalsozialistische Gesinnung zur rechtsextremen Szene hindeuten, von Autokennzeichen verbannen. Die Landesregierung soll in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz eine entsprechende Liste mit propagandistischen Kombinaten erstellen und die Kfz-Zulassungsstellen landesweit anweisen, solche Kennzeichen nicht mehr zuzuteilen. Bereits vergebene derartige Kennzeichen seien „von Amts wegen zu ändern“.
In ihrem Antrag verweist die SPD auf bereits gängige Verfahrensweisen in einigen anderen Bundesländern wie Brandenburg oder Bayern. Zwar seien bundesweit die Buchstabenkombinationen KZ, HJ, NS, SA, SS wegen ihres eindeutigen Bezuges zu Institutionen des NS-Regimes verboten, darüber hinaus gebe es jedoch „regional deutliche Unterschiede in der Praxis der Zuteilung von Kfz-Kennzeichen mit sonstigen Zahlen- und/oder Buchstabenkombinationen, die von der rechtsextremen Szene zur Umgehung der Strafbarkeit der Verbreitung von Propagandamitteln oder des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden“, begründen die Sozialdemokraten ihren Vorstoß.
(Stand: 9. Oktober 2017)
Mit ihrer Forderung, Zahlen- und Buchstabenkombinationen mit Bezug zum Nationalsozialismus auf Autokennzeichen zu verbieten, haben die Sozialdemokraten im Landtag für Zündstoff gesorgt. Während CDU, FDP und AfD den Vorstoß als „überflüssig“, „unsinnig“ und „irrwitzig“ bezeichneten, sahen Grüne und SSW durchaus Regelungsbedarf.
Es gehe darum, „rechten Lifestyle aufzudecken und zu bekämpfen“, verteidigte Tobias von Pein (SPD) den Antrag, der trotz der mehrheitlichen Einwände nun im Innen- und Rechtsausschuss beraten werden soll. Zu den NS-propagandistischen Kombinationen gehören nach Meinung der SPD auch Codes und Symbole. Die 88 auf Autokennzeichen stehe in der Szene beispielsweise für „Heil Hitler“ („h“ ist der achte Buchstabe im Alphabet), die 18 für „Adolf Hitler“. Zulassungsstellen müssten deshalb die Anweisungen bekommen, dass diese Zahlenkombinationen nicht vergeben werden dürfen, so von Pein.
„Jeder sieht, dass der Antrag unsinnig ist“, meinte der FDP-Abgeordnete Kay Richert (FDP), „nur keiner spricht es aus.“ Hass lasse sich nicht verbieten – auch nicht durch den „moralinsauren Zeigefinger“. Und Claus Christian Claussen (CDU) warnte, dass das Verbot zur Entstehung von neuen Codes führen könne. Er erinnerte zudem daran, dass für jedermann verständliche Buchstabenkombinationen wie NS, SS und KZ bereits verboten seien.
Zuspruch kam dagegen von dem Grünen Lasse Petersdotter. Gerne werde es angezweifelt, dass von einem so kleinen Gegenstand wie einem Nummernschild eine rechte Gesinnung übermittelt werden könne, sagte er. Man dürfe aber nicht vergessen, dass „das beschränkte rechtsextreme Weltbild problemlos auf die Fläche einer etwas zu klein geratenen Kartoffel passen würde“, so Petersdotter.
Weitere Hauptredner:
Jörg Nobis (AfD), Lars Harms (SSW), Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP)
Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/225