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Die Sozialdemokraten bringen die Europapolitik auf die Tagesordnung. Der zweieinhalbseitige Antrag ist mit „Für ein solidarisches Europa“ überschrieben – ein Lockruf für eine engagierte Debatte.
Nach Ansicht der SPD steht Europa derzeit „vor vielfältigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Frage- und Problemstellungen (…), die sich nicht national lösen lassen“. Vor diesem Hintergrund ruft die Fraktion das Plenum wenige Tage vor der Bundestagswahl zu einer Europa-Debatte auf und fordert vorab: „Europa muss sich wieder auf ein solidarisches Miteinander besinnen.“
„Herausforderungen“ der Wirtschafts- und Finanzkrise wie auch bei den Flüchtlingsbewegungen hätten gezeigt, dass Lösungen nur in gleichberechtigter Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten erreicht werden könnten, heißt es in dem zweieinhalb-seitigen Antrag der Sozialdemokraten. Die Landesregierung wird in diesem Zusammenhang aufgerufen, „Nationalismus, Rassismus und Abschottung entschieden entgegenzutreten“. Weitere Forderungen finden sich jeweils zu den Themenblöcken Sozialunion, Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sowie Wirtschafts- und Währungsunion.
(Stand: 15.09.2017)
Mit Skepsis haben CDU, Grüne und FDP auf einen SPD-Vorstoß für ein „solidarisches Europa“ mit EU-weiten Sozialstandards reagiert. Dies würde schlicht an der Wirtschaftskraft einiger Länder scheitern, kritisierten Redner der Koalition. Gleichwohl sahen die Regierungsfraktionen in der Europapolitik Handlungsbedarf.
Der SPD-Antrag wurde zur Beratung an den Europaausschuss überwiesen. Dort landete auch ein Vorstoß der Jamaika-Koalition, der unter anderem für den Abbau bürokratischer Hemmnisse und mehr Transparenz, aber auch für die Stärkung sozialer Rechte wirbt.
In der Debatte warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner, die Europäische Union gerate in Gefahr, „wenn wir nichts gegen die Ungerechtigkeit machen“. Handlungsbedarf sah er gleich in mehreren Bereichen. Unter anderem warb er für europaweit gültige Mindeststeuersätze sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
In der Debatte griff die AfD die anderen Fraktionen scharf an. Sie würden eine „Koalition der deutschen Selbstaufgabe“ bilden, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis. In mehreren Kurzbeiträgen reagierten Redner der anderen Fraktionen empört auf diesen Vorwurf und warfen der AfD nationalistische und chauvinistische Töne vor.
Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erinnerte den AfD-Abgeordneten daran, dass auch Schleswig-Holstein von der Europäischen Union profitiere. Als Beispiel nannte sie Großbritannien. Das Land sei immerhin Schleswig-Holsteins viertwichtigster Wirtschaftspartner. Vor diesem Hintergrund hoffe sie, dass der Brexit nicht „mit einem großen Knall“ komme.
Weitere Hauptredner:
Hartmut Hamerich (CDU), Rasmus Andresen (Grüne), Stephan Holowaty (FDP), Jette Waldinger-Thiering (SSW)