Die Nitratbelastung im Grundwasser ist in Schleswig-Holstein in einigen Gebieten zu hoch. Der Landtag setzt sich nun fraktionsübergreifend für eine nachhaltige Verbesserung der Gewässerqualität ein. Bei Enthaltung der SPD wurde ein entsprechender Alternativantrag von CDU, Grünen und FDP angenommen. Darin wird die Landesregierung unter anderem gebeten, freiwillige Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität zu stärken. Die AfD hatte das Thema angestoßen.
Grundwasser diene in fast allen Gebieten Schleswig-Holsteins als Quelle fürs Trinkwasser, begründete Fraktionschef Jörg Nobis den Vorstoß. In Schleswig-Holstein wiesen aber „überdurchschnittliche viele Messstellen“ eine erhöhte Nitratbelastung auf. Insbesondere Kinder seien daher gefährdet. „Eine weitere Verschleppung der Problematik können wir uns nicht leisten“, sagte Nobis. Die AfD scheiterte allerdings mit ihrer Forderung an die Landesregierung, bis spätestens März 2018 ein Konzept dazu vorzulegen.
Minister: „Haben ein Umsetzungsproblem“
„Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, hielt Umweltminister Robert Habeck (Grüne) dem entgegen. „Solange Regionalität nicht an der Kasse vergütet wird, wird sich das Problem weiter verschärfen“, betonte er. Seinen Worten zufolge sind die Landwirte nach wie vor gezwungen, möglichst günstig Lebensmittel herzustellen. Dies führe auch zu vermehrten Nährstoffeinträgen.
Allianz für Gewässerschutz wird fortgesetzt
Habeck kündigte an, die bestehende Allianz für Gewässerschutz weiterzuführen. Der Zusammenschluss soll nun unter anderem sogenannte rote Gebiete ausweisen, in denen künftig deutlich verschärfte Vorgaben für das Ausbringen von Stickstoff und Phosphat gelten. Auch die Digitalisierung der Landwirtschaft und die technischen Möglichkeiten, um weniger Nährstoffe in den Boden einzubringen, soll die Allianz ausloten.
Weitere Redner:
Heiner Rickers (CDU), Sandra Redmann (SPD), Marlies Fritzen (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Flemming Meyer (SSW)