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Der Landtag streitet, wer schuld an den Verzögerungen beim Weiterbau der Autobahn 20 ist. SPD und SSW werfen Ministerpräsident Günther (CDU) vor, Wahlversprechen zu brechen. CDU und FDP zeigen dagegen auf die Vorgängerregierung.
Um die Verzögerungen beim Bau der Autobahn 20 ist ein heftiger politscher Streit entbrannt: CDU und FDP werfen der Vorgängerregierung vor, der Öffentlichkeit mit Blick auf die Landtagswahl wichtige Fakten verschwiegen zu haben. SPD und SSW kontern: Die Union wolle der Nord-Ampel das Problem in die Schuhe schieben, weil sie ihr Wahlversprechen einkassieren müsse. Das Parlament diskutiert das Thema in einer Aktuellen Stunde.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte im Wahlkampf die Fertigstellung der restlichen Autobahnabschnitte noch in dieser Legislaturperiode bis 2022 angekündigt. Dieser ehrgeizige Plan ist nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt vom Tisch. Als Gründe führt die Landesregierung neue planerische Hürden sowie das Fehlen von Fachkräften beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) an. Deshalb seien notwendige Planungsarbeiten auf der Strecke geblieben. Der Vorwurf an die Vorgängerregierung lautet, bei den A20-Planungen vielfach „nichts als Makulatur“ hinterlassen und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.
So haben sich südöstlich von Itzehoe am Breitenburger Moor mehr als 300 Zwergschwäne eingenistet. Damit könnte das Gebiet die Kriterien für ein EU-Vogelschutzgebiet erfüllen. Verkehrs- und Umweltministerium sollen seit Jahren davon gewusst, aber das Problem unter der Decke gehalten haben. Das Verkehrsministerium ließ die Planungen für den Trassenabschnitt zwischen A23 und A7 weitgehend einstellen.
Ein weiteres Problem: Bis heute liegt dem Bundesverwaltungsgericht kein Gutachten zur Wasserrahmenrichtlinie vor. Zuständig dafür ist ein Ingenieurbüro, das den Auftrag vom LBV erhalten, aber bislang nicht geliefert hat.
SPD und SSW sehen sich als Sündenbock. Schon unter früheren CDU-Verkehrsministern in den Jahren 2005 bis 2012 sei klar gewesen, dass eine Fertigstellung der A20 bis 2022 nicht machbar ist und Günthers Wahlversprechen damit obsolet.
Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) geht inzwischen davon aus, dass sich der Weiterbau der A20 zwischen der A7 und Segeberg trotz Planfeststellungsbeschluss bis 2019 verzögert. Der Baustart für den Abschnitt bis zur A23 (Itzehoe) verschiebt sich wahrscheinlich um zwei Jahre auf den Herbst 2019. Ein halbes Jahr später als geplant beginnen zudem die Arbeiten an der Elbquerung. Der Baustart war von Ex-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) für das Jahr 2021 anvisiert worden, die Fertigstellung für 2027.
(Stand: 14.07.2017)
Die Autobahn 20 sorgt auch im neugewählten Landtag für Streit. Nachdem Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) vergangene Woche Planungsverzögerungen und Probleme wie ein fehlendes Gutachten öffentlich gemacht hatte, haben sich die politischen Kontrahenten in einer von SPD und SSW beantragten Aktuellen Stunde einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Sozialdemokraten und Vertreter der dänischen Minderheitspartei warfen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erneut vor, Wahlkampfversprechen im Eiltempo einzukassieren und dafür andere zum Sündenbock zu machen. Günther hatte angekündigt, die A20 unter seiner Führung noch in dieser Legislaturperiode fertigzustellen.
Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sagte: „Wenn der Ministerpräsident behauptet, Reinhard Meyer habe ihn und seine Regierung ’hinter die Fichte geführt‘, könnte es sein, dass er bei der Fülle seiner unhaltbaren Wahlversprechen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht.“ In seiner Rede ging der Fraktionsschef auf die Vorwürfe von Union und FDP ein, der damalige Wirtschaftsminister Meyer habe die Einstellung der Planungen für zwei Bauabschnitte angeordnet und der Öffentlichkeit verschwiegen, dass die südöstlich von Itzehoe lebenden Zwergschwäne ein Hindernis für die Planfeststellung seien.
Man solle ihm die dienstliche Notiz Meyers zeigen, in dem dieser den Planungsstopp verkündet habe, forderte Stegner. Und was die Zwergschwäne anbelange, so sei deren Existenz spätestens seit 2008 bekannt gewesen. Ähnlich argumentierte Lars Harms (SSW): „Alle, die es wissen wollten, hätten es wissen können“, sagte er.
Hans-Jörn Arp (CDU) entgegnete: Daniel Günther habe sein Wahlversprechen „aus einem Datenstand abgeleitet, der falsch war“. Die Union hatte in einer Kleinen Anfrage nachgehakt, ob es neue „natur- oder artenfachliche Gründe“ gebe, die die A20-Trassenführung gefährden könnten. Spätestens in der Antwort vom Februar 2017 dazu hätte das damalige Verkehrsministerium über die 360 Zwergschwäne informieren müssen, kritisierte Arp. Er warf der alten Landesregierung „Arbeitsverweigerung“ vor und bezichtigte sie erneut der Lüge. In dieselbe Richtung argumentierte auch Christopher Vogt (FDP): Die SPD habe die Öffentlichkeit getäuscht, um einen Wahlsieg nicht zu gefährden. Die von ihr mit dem SSW beantragte Aktuelle Stunde sei Ausdruck einer „verkehrspolitischen Geisterfahrt“.
Den Blick voraus richtete Eka von Kalben (Grüne). Sie mahnte an, die „Naturschützer als Partner auf Augenhöhe“ zu sehen, Kompromisse zu suchen und auf diese Weise die „bestmögliche Trasse“ zu finden.
Jörg Nobis (AfD) machte den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) als Hauptschuldigen für den Baustillstand aus: Dieser müsse „von Kopf auf die Füße gestellt werden“. Zudem brauche es mehr Planer in der Behörde.
„Wir müssen darüber nachdenken, wie wir es hinbekommen, unter Wahrung aller Interessen den Weiterbau schneller hinzubekommen“, befand Wirtschaftsminister Buchholz. Der Minister, der das Thema A20 kürzlich zur Chefsache erklärt hatte, skizzierte, wie er sich die weitere Arbeit vorstellt. Es werde „wöchentliche Jour-Fixe“, also Besprechungen zum Thema, geben. Ferner würden jede Woche Teilaspekte abgearbeitet. Bis Ende 2017 soll dann ein neuer Zeitplan stehen. Sein Haus habe zudem „die professionelle Unterstützung“ der bundeseigenen Planungsgesellschaft DEGES für die gesamte A20 angefragt und mit den Naturschutzverbänden Gesprächstermine vereinbart.
Einhaltung des Wahlversprechens von Ministerpräsident Daniel Günther zur Fertigstellung der A 20 bis 2022
Antrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion und des SSW