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Der SSW ist mit seinem Vorstoß für ein Lkw-Überholverbot auf der Autobahn 7 zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze im Grundsatz auf Wohlwollen gestoßen.
Die Abgeordneten aller Fraktionen sehen Handlungsbedarf, um „Elefantenrennen“ zu unterbinden und damit die Sicherheit auf der Straße zu erhöhen. Regierungsfraktionen und SPD meldeten aber zugleich Zweifel an dem tagsüber zwischen 6 und 20 Uhr geforderten Überholverbot an.
Die Koalitionäre von CDU, FDP und Grünen brachten eine Nutzung des Seitenstreifens ins Spiel. Die Sozialdemokraten warben in einem Änderungsantrag für den Einsatz von Verkehrsleitsystemen. Die beiden Anträge wurden zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Insbesondere nördlich des Kanals sei die Verdichtung des Verkehrs beträchtlich gestiegen und damit auch die Unfallgefahr, begründete Flemming Meyer (SSW) den Vorstoß seiner Partei. „Bei der letzten Verkehrszählung des Bundes mussten die bisher prognostizierten Verkehrsströme auf einen Schlag um 11 Prozent nach oben justiert werden“, rechnete er vor.
Eindeutige Unterstützung für den SSW-Vorschlag kam seitens der AfD: Ein zeitlich begrenztes Lkw-Verbot sei „sinnvoll“, befand Volker Schnurrbusch.
Andreas Tietze (Grüne) bezweifelte dies. Schon jetzt sei es verboten, dass ein Lkw mit 93 Stundenkilometern einen anderen mit 92 Stundenkilometern überholt. Hier gebe es vielmehr ein Vollzugsdefizit. In dieselbe Richtung argumentierte die Union: „Wie wollen wir so ein Verbot kontrollieren?“ fragte Hans-Jörn Arp (CDU).
„Auch ich fahre den Brummis auf der A7 hinterher - das nervt“, berichtete Kay Richert (FDP). Er warb zugleich für Verständnis: Die Lkw seien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor - auch dem müsse die Politik gerecht werden.
„Wir setzen auf eine elektronische Verkehrsführung“, stellte Kai Vogel (SPD) klar. Diese allerdings könne das Land nicht allein regeln, weil der Bund für das Aufstellen der Geräte die Kosten tragen müsse.
Skeptisch äußerte sich der für den Verkehr zuständige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP): Ein Überholverbot sei nur dann rechtlich möglich, wenn eine erhöhte Gefahr vorliege. Diese gebe es aber seiner Auffassung nicht. Deshalb gelte es, über Alternativen wie die Nutzung der Standspur nachzudenken. Darüber hinaus müsse der sechsspurige Ausbau der A7 bis nach Flensburg ins Auge gefasst werden.
Angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens auf der Autobahn 7 nördlich der Rader Hochbrücke fordert der SSW tagsüber ein Überholverbot für Lastwagen. Dies verbessere zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze den Verkehrsfluss und sorge für mehr Sicherheit. Zudem verweist der SSW auf Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer: Wenn der Verkehr gleichmäßiger fließe, sorge das für eine Drosselung des Spritverbrauchs.
Das Überholverbot soll dem vorgelegten Antrag zufolge tagsüber von 6 bis 20 Uhr gelten. Vorbild für den SSW ist Dänemark. Nördlich der Grenze bis Kolding gibt es solch ein zeit- und streckenbezogenes Überholverbot.
Laut einer Verkehrszählung des Bundes aus dem Jahr 2015 sind die Verkehre nördlich des Kanals um elf Prozent gestiegen. Auf der Rader Hochbrücke wurde sogar ein Plus von 27 Prozent verzeichnet. 39.400 Fahrzeuge queren dort täglich den Nord-Ostsee-Kanal, bei 6.230 handelt es sich um Lkw. Die durchschnittliche Belastung der Straße liegt bei 1.600 Fahrzeugen pro Stunde.
Die Straßenverkehrsordnung erlaubt seit 2009 Lkw-Überholverbote auf Autobahnen und autobahnähnlich ausgebauten Straßen. Voraussetzung ist, dass die Schnellstraße stark befahren ist und der Verkehrsfluss durch häufige Überholmanöver zusätzlich stark beeinträchtigt wird.
(Stand: 26. Juni 2017)