Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss

Die Aufgabenbereiche des Wirtschaftsausschusses entsprechen im Wesentlichen den Tätigkeitsbereichen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Hier begleitet, unterstützt und kontrolliert der Ausschuss das Regierungshandeln. Der Wirtschaftsausschuss setzt bei seiner Arbeit

• auf Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit
• der Wirtschaftspolitik,
• der Infrastrukturpolitik,
• der Regionalpolitik zugunsten strukturschwacher Räume,
• der Mittelstandspolitik mit dem Schwerpunkt Existenzgründerförderung,
• der Schiffbauindustrie,
• der Förderung außenwirtschaftlicher Beziehungen,
• der Energiepolitik,
• des Tourismus,
• Standortmarketing und Ansiedlungspolitik,
• die Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung,
• die Förderung von Technologietransfer und Innovationen,
• der Telekommunikation, Internet- und Medienwirtschaft
• Digitalisierung

In der Verkehrspolitik arbeitet der Ausschuss für die Sicherstellung von Mobilität von Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz ist der Ausschuss parlamentarisch zuständig für die Kernkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel und befasst sich darüber hinaus grundsätzlich mit Fragen des sicheren Betriebs von kerntechnischen Anlagen und mit Angelegenheiten nach dem Atomgesetz.

Seit September 2022 ist der Ausschuss auch für Digitalisierung zuständig.

Der Wirtschaftsausschuss tagt regelmäßig am Mittwochvormittag.

Mitglieder

Dem Ausschuss gehören 11 Mitglieder an:

• Claus Christian Claussen (CDU), Vorsitzender
• Andreas Hein (CDU)
• Lukas Kilian (CDU)
• Peer Knöfler (CDU)
• Rasmus Vöge (CDU)
• Lasse Petersdotter (Bündnis 90/Die Grünen)
• Nelly Waldeck (Bündnis 90/Die Grünen)
• Thomas Hölck (SPD)
• Kianusch Stender (SPD)
• Dr. Bernd Buchholz (FDP), stellv. Vorsitzender
• Sybilla Nitsch (SSW)

Geschäftsführung

Auf Verwaltungs­ebene steht dem Ausschuss eine Geschäfts­führung zur Seite, deren Arbeits­schwerpunkte die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Ausschuss­sitzungen sind. Sie erstellt unter anderem in Absprache mit dem Vorsitzenden den Entwurf der Tagesordnung, Presse­mitteilungen, Beschluss­empfehlungen und Berichte für das Plenum, die Niederschriften über die Sitzungen und organisiert Anhörungen und Informations­reisen des Ausschusses.